VwGH dismisses complaint against dentist list inclusion; no legal remedy exists for separation of dentists and dentists.

den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde wird, soweit sie sich gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides (Abweisung des Einspruches gegen die Wählerliste für Kärnten) richtet, zurückgewiesen.

zu Recht erkannt:

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Bund Aufwendungen in Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Schriftsatz ihres Rechtsvertreters vom 4. Mai 2006 erhoben die Beschwerdeführer, beide in Kärnten in die Zahnärzteliste eingetragene Zahnärzte, Einspruch gegen die Aufnahme des Dentisten G. in die Wählerliste für die Zahnärztekammerwahl 2006 für Kärnten; dies mit der Begründung, dass G. kein Zahnarzt sei.

Unter einem wurde der Antrag gestellt, der Österreichischen Zahnärztekammer den Ersatz des Aufwandes, der für die Beschwerdeführer mit der Einbringung des Einspruchs verbunden war, im Sinne eines näher aufgeschlüsselten Kostenverzeichnisses aufzuerlegen.

Mit Bescheid vom 19. Mai 2006 wies die Hauptwahlkommission bei der Österreichischen Zahnärztekammer den Einspruch der Beschwerdeführer unter Spruchpunkt I. ab und wies unter einem auch den Antrag auf Kostenersatz (unter Spruchpunkt II.) ab.

Begründend führte die Hauptwahlkommission aus, die Beschwerdeführer seien auf Grund der gemäß § 16 der Zahnärztekammer-Wahlordnung (ZÄKWO) erstellten Wählerliste für die Zahnärztekammerwahl 2006 im Wahlkreis Kärnten wahlberechtigt und hinsichtlich der Wählerliste für Kärnten einspruchsberechtigt. Der vom Einspruch betroffene G. sei zum Stichtag 24. März 2006 und auch weiterhin aufrecht als Kammermitglied der Österreichischen Zahnärztekammer in der Zahnärzteliste mit Berufssitz in Kärnten eingetragen. Die Aufnahme des Betroffenen in die Wählerliste für Kärnten sei daher rechtmäßig erfolgt, der Betreffende sei im Wahlkreis Kärnten aktiv und passiv wahlberechtigt. Hinsichtlich des Antrags auf Kostenersatz verwies die Hauptwahlkommission auf § 74 AVG, wonach jeder Beteiligte die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

1.1. Die im Beschwerdefall einschlägigen Bestimmungen des Zahnärztekammergesetzes (ZÄKG) lauten (auszugsweise):

"Kammermitglieder

§ 10. (1) Mitglied der Österreichischen Zahnärztekammer ist jeder/jede Angehörige des zahnärztlichen Berufs oder Dentistenberufs, der/die

1. in die von der Österreichischen Zahnärztekammer geführte Zahnärzteliste eingetragen ist,

(3) Die Zuordnung jedes Kammermitglieds zu einer Landeszahnärztekammer richtet sich

1. nach dem Berufssitz,

...

(4) Die Kammermitgliedschaft erlischt, wenn der/die Berufsangehörige

1. die Berufseinstellung bei der jeweiligen Landeszahnärztekammer erklärt hat oder

2. von der Österreichischen Zahnärztekammer aus der Zahnärzteliste gestrichen worden ist.

Rechte der Kammermitglieder

§ 11. (1) Die Kammermitglieder haben Anspruch auf die Wahrung ihrer beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen durch die Österreichische Zahnärztekammer.

(2) Sie sind berechtigt, die Delegierten gemäß diesem Bundesgesetz zu wählen und als solche gewählt zu werden.

...

Wahl der Delegierten

§ 38. (1) Der Bundesausschuss ordnet vor Ablauf der Funktionsperiode der Organe der Österreichischen Zahnärztekammer und der Landeszahnärztekammern in allen Bundesländern einen einheitlichen Wahltermin für die Wahl der Delegierten an.

(2) Wahlberechtigt sind alle Personen, die zum Zeitpunkt der Anordnung der Wahl Mitglied der Österreichischen Zahnärztekammer sind. Wählbar sind alle wahlberechtigten Kammermitglieder.

...

(7) Der/Die Bundesminister/Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hat nach Anhörung der Österreichischen Zahnärztekammer nähere Bestimmungen über das Wahlverfahren in den Wahlen in den Landesausschuss, insbesondere über

§ 1. (1) Jedes Bundesland bildet für die Wahlen in die jeweiligen Landeszahnärztekammer einen Wahlkreis.

(2) Die Zugehörigkeit eines Kammermitglieds zu einem Wahlkreis bestimmt sich nach dessen Zuordnung zur Landeszahnärztekammer des jeweiligen Bundeslandes gemäß § 10 Abs. 3 Zahnärztekammergesetz - ZÄKG, BGBl. I Nr. 154/2005.

Aktives und passives Wahlrecht

§ 2. (1) Aktiv und passiv wahlberechtigt sind alle Personen, die zum Zeitpunkt der Anordnung der Wahl (§ 5) Mitglieder der Österreichischen Zahnärztekammer sind.

(2) Jede wahlberechtigte Person ist in dem Wahlkreis aktiv und passiv wahlberechtigt, dem sie gemäß § 1 Abs. 2 zugehörig ist.

...

Wählerlisten

§ 16. (1) Die Wählerlisten sind auf Grund der von der Österreichischen Zahnärztekammer zu führenden Zahnärzteliste gemäß § 11 Zahnärztegesetz - ZÄG, BGBl. I Nr. 126/2005, zu erstellen.

...

Auflegung der Wählerlisten

§ 17. (1) Die Wählerliste des Wahlkreises ist spätestens vier Wochen nach der Wahlausschreibung am Sitz der jeweiligen Landeszahnärztekammer zur öffentlichen Einsicht und unter Hinweis auf die Möglichkeit des Einspruchs aufzulegen.

...

Einspruch gegen die Wählerlisten

§ 18. (1) Innerhalb von zwei Wochen nach Auflegung der Wählerlisten kann jedes Kammermitglied

1. wegen Aufnahme vermeintlich nichtwahlberechtigter Personen oder

2. wegen Nichtaufnahme vermeintlich wahlberechtigter Personen schriftlich einen begründeten Einspruch gegen die Wählerliste

seines Wahlkreises bei der Hauptwahlkommission erheben.

(2) Jeder Einspruch darf nur gegen eine bestimmte Person gerichtet sein. Ist ein Einspruch gleichzeitig gegen mehrere Personen gerichtet, ist diese dem/der Einspruchswerber/Einspruchswerberin ohne Verzug zur Berichtigung zurückzustellen.

(3) Die Hauptwahlkommission hat Personen, gegen deren Aufnahme in die Wählerliste Einspruch erhoben wurde, hievon binnen zwei Tagen nach Einlangen des Einspruchs zu verständigen. Einwendungen der Betroffenen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von fünf Tagen nach Zustellung dieser Verständigung bei der Hauptwahlkommission schriftlich eingebracht werden.

(4) Die Hauptwahlkommission hat über Einsprüche binnen acht Tagen nach Ablauf der Einspruchsfrist endgültig zu entscheiden, auch wenn dieser Frist eine Äußerung des/der vom Einspruch Betroffenen nicht eingelangt ist. Die Hauptwahlkommission hat von ihrer Entscheidung den/die Einspruchswerber/Einspruchswerberin und den/die durch die Entscheidung Betroffenen/Betroffene umgehend schriftlich zu verständigen.

(5) Erfordern Entscheidungen der Hauptwahlkommission eine Richtigstellung und Ergänzung der Wählerlisten, sind diese von der Hauptwahlkommission unverzüglich durchzuführen.

(6) Nach Abschluss des Einspruchsverfahrens hat die Hauptwahlkommission die Wählerlisten abzuschließen und den Kreiswahlkommissionen für den jeweiligen Wahlkreis zu übermitteln. Die abgeschlossenen Wählerlisten sind der Wahl zugrunde zu legen.

..."

2.1.1. Die Beschwerdeführer erachten sich durch Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides im subjektiv-öffentlichen Recht auf eine getrennte Wahl der beruflichen Standesvertreter verletzt.

Damit übersehen die Beschwerdeführer allerdings, dass nach § 2 Abs. 1 ZÄKWO in Übereinstimmung mit § 38 Abs. 2 ZÄKG ex lege aktiv und passiv wahlberechtigt alle Personen sind, die zum Zeitpunkt der Anordnung der Wahl Mitglieder der Österreichischen Zahnärztekammer sind, somit alle Personen, die die Voraussetzungen des § 10 ZÄKG erfüllen. Dass der vom Einspruch der Beschwerdeführer betroffene G. als Angehöriger des Dentistenberufes in die Zahnärzteliste eingetragen ist, den Dentistenberuf ausübt und seinen Berufssitz im Bundesgebiet (vorliegendenfalls in Kärnten) hat, mithin die gesetzlichen Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 ZÄKG für die Mitgliedschaft zur Österreichischen Zahnärztekammer und gemäß § 10 Abs. 3 ZÄKG die Zuordnung zur Kärntner Landeszahnärztekammer erfüllt, wird von den Beschwerdeführern sachverhaltsbezogen nicht bestritten.

Erfüllt G. aber die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft zur Österreichischen Zahnärztekammer (und für die Zuordnung zur Kärntner Landeszahnärztekammer), ergibt sich schon aus § 38 Abs. 2 ZÄKG iVm. § 2 Abs. 1 ZÄKWO sein aktives und passives Wahlrecht.

Der angefochtene Bescheid spricht nur darüber ab, ob G. gemäß § 16 Abs. 2 ZÄKWO in die Wählerliste aufzunehmen oder aus ihr zu streichen war, nicht über die Zugehörigkeit von G. zur Österreichischen Zahnärztekammer.

Das Beschwerdevorbringen zielt unmissverständlich darauf, dass G. zu Unrecht in die Zahnärzteliste eingetragen ist, weil die Zusammenfassung von Zahnärzten und Dentisten im selben Selbstverwaltungskörper aus Gründen des Gemeinschaftsrechtes und des Österreichischen Verfassungsrechts unzulässig sei.

Das Einspruchsverfahren nach der ZÄKWO dient aber nicht dazu, den Kreis der Kammerangehörigen richtig zu stellen.

Die Beschwerdeführer konnten demnach durch den angefochtenen Bescheid, mit dem ihr Einspruch gegen die Aufnahme des G. in die Wählerliste abgewiesen wurde, in dem von ihnen angenommenen Recht auf Nichtzusammenschluss von Zahnärzten und Dentisten im selben Selbstverwaltungskörper nicht verletzt werden.

2.1.2. Soweit sich die Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid jedoch in ihren Grundrechten, insbesondere im Gleichheitssatz, verletzt erachten, ist ihnen Art. 133 Z. 1 B-VG entgegenzuhalten, der eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs darüber, ob eine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten stattgefunden hat, ausschließt.

2.1.3. Die Beschwerde war aus diesen Erwägungen, soweit sie sich gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides richtet, mangels Rechtsverletzungsmöglichkeit (Pkt. 2.1.1.) und mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes (Pkt. 2.1.2.) in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

2.2.1. Soweit die Beschwerdeführer die unter Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides erfolgte Abweisung ihres Antrags auf Kostenersatz mit dem Vorbringen bekämpfen, die Abweisung widerspreche dem Rechtsstaatsprinzip, genügt es darauf hinzuweisen, dass ein solcher Kostenersatz in der ZÄKWO nicht vorgesehen ist und sich auch nicht aus § 74 AVG ableiten lässt.

2.2.2. Die Beschwerde war demnach, soweit sie sich gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides richtet, gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

3. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 28. Mai 2009