VwGH dismisses Naturschutzbeirat complaint for lack of standing as he was not heard before the permit decision.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Appeal dismissed the complaint filed by the Carinthian Nature Conservation Council against a forestry road permit. The Council argued it should have been heard under the Nature Conservation Act before the permit was granted, but the court found no such hearing took place. Consequently, the Council lacked the standing to complain because its members were not consulted prior to the decision, rendering the complaint inadmissible.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 54 Abs. 1 Kärntner Naturschutzgesetz 2002; § 61 Abs. 3 Kärntner Naturschutzgesetz 2002: The Nature Conservation Council lacks standing to file a complaint with the Administrative Court of Appeal if its members were not heard before the administrative decision, as required by the hearing provisions.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Das Land Kärnten hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Veit/Glan vom 2. Oktober 2006 wurde der mitbeteiligten Partei über ihren Antrag die forstrechtliche und naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung der Forststraße "Geierkogel-Brandstatt-Zammtreibeben-Albl" in einer Gesamtlänge von ca. 6.357 m unter Auflagen erteilt, wobei vom Vorliegen folgender Genehmigungstatbestände ausgegangen wurde:
"A)
Errichtung einer Forststraße im Schutzwald gemäß § 62 Abs. 1 lit. c Forstgesetz 1975,
B)
Errichtung einer sonstigen baulichen Anlage (Forststraße) auf Grundflächen, die im Flächenwidmungsplan als Grünland ausgewiesen sind gemäß § 5 Abs. 1 lit. i Kärntner Naturschutzgesetz, wobei
C)
Grabungen und Schüttungen auf einer Fläche von mehr als 2.000 m2 stattfinden, die das Niveau überwiegend um mehr als 1 m verändern, gemäß § 5 Abs. 1 lit. b K-NSG und
D)
Errichtung einer sonstigen baulichen Anlage (Forststraße) in der Alpinregion gemäß § 6 Abs. 1 lit. a K-NSG."
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde des beim Amt der Kärntner Landesregierung eingerichteten Naturschutzbeirates.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, verzichtete aber auf die Erstattung einer Gegenschrift.
Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Gegenschrift, in der sie beantragte, die Beschwerde des beim Amt der Kärntner Landesregierung eingerichteten Naturschutzbeirates mangels Parteistellung zurückzuweisen.
Gemäß § 61 Abs. 3 Kärntner Naturschutzgesetz 2002 (KNatSchG) darf der Naturschutzbeirat gegen Bescheide, vor deren Erlassung seine Mitglieder nach § 54 Abs. 1 zu hören sind, Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof im Sinne des Art. 131 Abs. 2 B-VG erheben, insoweit diese im Rahmen der Anhörung Einwendungen vorgebracht haben, denen im Bescheid nicht Rechnung getragen wurde.
Gemäß § 54 Abs. 1 KNatSchG sind die Mitglieder des Naturschutzbeirates vor der Erlassung von Bescheiden, mit denen Bewilligungen nach § 4 lit. b oder c, § 5 Abs. 1 lit. a, e oder g, letztere hinsichtlich der Anlage von Schitrassen, mit denen Ausnahmebewilligungen nach § 10 erteilt oder Gelände zur Ausübung von Motorsportarten im Sinne von § 5 Abs. 1 lit. f festgelegt werden, zu hören.
Gemäß § 5 Abs. 1 KNatSchG bedürfen u.a. in der freien Landschaft, das ist der Bereich außerhalb von geschlossenen Siedlungen und der zum Siedlungsbereich gehörigen besonders gestalteten Flächen, wie Vorgärten, Haus- und Obstgärten, Abgrabungen und Anschüttungen auf einer Fläche von mehr als 2000 m2, wenn das Niveau überwiegend mehr als einen Meter verändert wird und ähnlich weitreichende Geländeveränderungen (lit. b) und die Errichtung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen auf Grundflächen, die im Flächenwidmungsplan als Grünland ausgewiesen sind (lit. i) einer Bewilligung.
Gemäß § 6 Abs. 1 KNatSchG sind in der Region oberhalb der tatsächlichen Grenze des geschlossenen Baumbewuchses im Sinne des § 2 Abs. 2 Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440 (Alpinregion), folgende Maßnahmen bewilligungspflichtig: