VwGH dismisses appeal; recipient must repay social aid costs within two weeks.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the appeal against a decision ordering the recipient to repay social aid costs. The court found that the recipient received nursing home placement and that their income and expenses justified a monthly repayment of EUR 160. Consequently, the court ruled that the recipient must reimburse the total amount of EUR 381.90 within two weeks.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Z. 1 Stmk SHG; § 7 Abs. 1 Stmk SHG: A social aid recipient must reimburse the aid provider for expenses incurred on their behalf, provided the recipient's standard of living is not reduced below the statutory minimum.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 12. Oktober 2006 wurde der Beschwerdeführer zum Kostenersatz für die ihm vom 13. Februar 2003 bis zum 21. Juni 2005 gewährte Sozialhilfe in Höhe von EUR 60.477,58 und zwar in monatlichen Raten zu EUR 160,-- ab 1. Februar 2006 verpflichtet. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, dem Beschwerdeführer sei Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes in Form der Unterbringung in einem näher bezeichneten Pflegeheim gewährt und ausgesprochen worden, dass die durch Ersatz- und Beitragsleistungen nicht gedeckten Kosten bis zu bestimmten Obergrenzen von der Sozialhilfe übernommen würden.
Bis zum 21. Juni 2005, dem Tag der Beendigung der Heimunterbringung, seien Kosten in Höhe von EUR 60.477,58 aufgelaufen. Der Beschwerdeführer habe im Jahre 2005 - exklusive Pflegegeld und nach Abzug des Verbotseinbehaltes - ein monatliches Nettoeinkommen von durchschnittlich EUR 1.349,37 und 2006 in der Höhe von EUR 1.765,82 bezogen. Für seine einkommenslose unterhaltsberechtigte Ehegattin, die mit ihm im Familienverband lebe, sei ein Betrag in Höhe des Sozialhilferichtsatzes (EUR 304,--) abzuziehen. Als weiterer Abzugsposten werde die Miete in der Höhe von monatlich EUR 387,90 anerkannt, nicht jedoch darüber hinausgehende Ausgaben des täglichen Lebens.
Daraus ergebe sich eine Bemessungsgrundlage von EUR 1.073,92, sodass eine Rückzahlung der Kosten, die von der Sozialhilfe geleistet worden seien, im Ausmaß von monatlich EUR 160,-- dem Beschwerdeführer zumutbar und leistbar sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 28 Z. 1 Stmk Sozialhilfegesetz (Stmk SHG) hat der Hilfeempfänger dem Sozialhilfeträger aus seinen Einkünften und aus seinem Vermögen den Aufwand zu ersetzen, soweit hiedurch das Ausmaß des Lebensbedarfes (§ 7) nicht unterschritten wird.
Gemäß § 7 Abs. 1 Stmk SHG gehören zum Lebensbedarf