VwGH dismisses appeal as statutory law requires administrative licensing, not declaratory ruling on necessity.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the appeal against a lower court's refusal to issue a declaratory ruling on the need for a permit. The lower court held that the Land Vehicle Law only provides for a permit application process initiated by the operator, not a mandatory declaration of necessity. The court agreed, ruling that neighbors have no right to force a licensing procedure or a declaration of obligation to permit.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 1 Abs. 1 Stmk. Geländefahrzeugegesetz; § 10 Abs. 1, 2 Stmk. Geländefahrzeugegesetz: The Land Vehicle Law mandates a permit application procedure initiated by the operator and does not provide for a declaratory ruling on the necessity of a permit, thereby denying neighbors a right to compel such a procedure.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 10. Oktober 2006 die Berufung der beschwerdeführenden Parteien gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 9. Jänner 2006, mit dem festgestellt worden war, dass für den Betrieb einer näher beschriebenen Trainingsstrecke für Motocross etc. keine Bewilligung nach dem Stmk. Geländefahrzeugegesetz erforderlich sei, zurückgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, im Stmk.
Geländefahrzeugegesetz sei ein Feststellungsbescheid über die Erforderlichkeit einer Ausnahmebewilligung nicht vorgesehen. Einem von den schädlichen Auswirkungen des Betriebes einer Trainingsstrecke betroffenen Nachbarn komme zwar im Verfahren auf Erteilung der Bewilligung nach diesem Gesetz Parteistellung zu, er habe allerdings weder einen Anspruch darauf, dass ein Bewilligungsverfahren eingeleitet werde, noch darauf, dass in einem Feststellungsverfahren die Bewilligungspflicht geklärt werde. Ob der Betrieb einer permanenten Trainingsstrecke zulässig sei, sei grundsätzlich in einem über Antrag des Betreibers einzuleitenden Verfahren von der Behörde zu klären und im Falle des Betriebes einer bewilligungspflichtigen permanenten Anlage ohne Ausnahmebewilligung von Amts wegen vorzugehen.
Durch den erstinstanzlichen Feststellungsbescheid würden die beschwerdeführenden Parteien in keinem Recht verletzt, sodass die von ihnen erhobene Berufung zurückzuweisen sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
Gemäß § 1 Abs. 1 des Stmk. Geländefahrzeugegesetzes, Stmk. LGBl. Nr. 139/1973 idF LGBl. Nr. 56/2006, regelt dieses Gesetz die Verwendung von Kraftfahrzeugen außerhalb von Straßen mit öffentlichem Verkehr oder von befestigten Fahrwegen im freien Gelände.
Gemäß § 2 Abs. 1 leg. cit. ist die Verwendung von Geländefahrzeugen verboten, soweit in den Abs. 2 und 3 und im § 10 nicht anderes bestimmt ist.
Gemäß § 10 Abs. 1 leg. cit. hat die Bezirksverwaltungsbehörde für die Organisation und Durchführung von Sportveranstaltungen mit Geländefahrzeugen, z.B. Motocross, dem Veranstalter auf Grund eines (näher geregelten) Ansuchens bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 (betreffend die Genehmigung der Verwendung von Geländefahrzeugen) eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen.
Für Fahrten auf einem ständigen Trainingsgelände (z.B. Motocrossgelände) ist gemäß § 10 Abs. 2 leg. cit. bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 ein auf längstens zwei Jahre befristete Ausnahmebewilligung zu erteilen.
Gemäß § 4 Abs. 2 leg. cit. ist eine Ausnahmebewilligung zu erteilen, wenn durch die beabsichtigte Verwendung des Geländefahrzeuges nachstehende öffentliche Interessen nicht erheblich beeinträchtigt werden: