Denial of disability assistance funding for vocational technical college attendance due to mismatch with applicant's capabilities under the Styrian Disability Act
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the complainant's appeal as unfounded, thereby upholding the lower administrative authority's decision to deny disability assistance; the complainant was ordered to bear the administrative costs of EUR 381.90. The dispute concerned a complaint under the Styrian Disability Act (Stmk. BHG), where the applicant challenged a final administrative decision refusing to fund educational support, specifically "learning assistance" and travel costs, for attendance at a technical college (HTL) for business engineering. The applicant argued for a right to appropriate school education under § 2 and § 3 Stmk. BHG. The court rejected this, relying on an expert assessment indicating that the requested institution did not align with the applicant's actual capabilities and that a successful completion was not expected, particularly given the applicant's prior completion of a specialized vocational school; consequently, the authority determined that funding for "professional integration" under § 3 Stmk. BHG would be the appropriate alternative benefit rather than general educational support.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 1, § 2, § 3 Stmk. BHG: The court established that an expert assessment determining a beneficiary's successful completion of a different vocational path negates the necessity for alternative educational funding under the Styrian Disabled Persons Act.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Formularantrag vom 9. September 2005, eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg am 28. September 2005, begehrte der Beschwerdeführer Hilfeleistung gemäß § 3 des Steiermärkischen Behindertengesetzes (Stmk. BHG) durch Hilfeleistung zur Erziehung und Schulbildung durch Übernahme der Kosten von "Lernbetreuung" und Übernahme der Fahrtkosten.
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde diesem Antrag des Beschwerdeführers keine Folge gegeben.
In der Begründung gab die belangte Behörde den Inhalt des eingeholten Sachverständigengutachtens wieder, das nach Durchführung eines Leistungstests und einer Verhaltensbeobachtung zu dem Ergebnis gelangte, der Besuch des Collegs für Wirtschaftsingenieure, dessen Förderung aus Mitteln der Behindertenhilfe der Beschwerdeführer anstrebe, entspreche nicht den Fähigkeiten des Beschwerdeführers, dessen positiver Abschluss sei nicht zu erwarten. Die belangte Behörde führte aus, sie ziehe die Schlussfolgerung, der Besuch der HTL in Weiz stelle für den Beschwerdeführer nicht die angemessene Schulbildung dar. Es werde darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer die Fachschule für Elektrotechnik positiv abgeschlossen habe. Es bestehe die Möglichkeit, gemäß § 3 Stmk. BHG um die Hilfeleistung "berufliche Eingliederung" anzusuchen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde.
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen des Steiermärkischen Behindertengesetzes (Stmk. BHG) lauten:
"§ 1
Ziele
Ziel dieses Gesetzes ist es, Menschen mit Behinderung zu unterstützen, damit sie an der Gesellschaft in gleicher Weise wie nicht behinderte Menschen teilhaben und ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können. Durch Gesetzesmaßnahmen, Leistungen und Beratung sollen Menschen mit Behinderung altersentsprechend Zugang zu den verschiedenen Lebensbereichen wie Familie, Erziehungs- und Bildungswesen, Arbeit und Beschäftigung, Gesundheitsversorgung sowie Kultur und Freizeit haben, um ihnen - wie nicht behinderten Menschen auch - die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen
§ 2
Voraussetzungen der Hilfeleistungen
(1) Menschen mit Behinderung haben nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes einen Rechtsanspruch auf Hilfeleistungen.
(2) Als Menschen mit Behinderung im Sinne des Gesetzes gelten Personen, die infolge einer angeborenen oder erworbenen Beeinträchtigung (Abs. 4) in der Möglichkeit,
a) eine angemessene Erziehung, Schulbildung oder Berufsausbildung zu erhalten oder
b) eine ihnen auf Grund ihrer Schul- und Berufsausbildung zumutbare Beschäftigung zu erlangen oder beizubehalten oder
c) eine angemessene Eingliederung in die Gesellschaft zu erreichen,
dauernd wesentlich benachteiligt sind oder bei Nichteinsetzen von Maßnahmen nach diesem Gesetz dauernd wesentlich benachteiligt bleiben würden.
(3) ...
(4) Als Beeinträchtigung im Sinne dieses Gesetzes gelten insbesondere alle physischen, psychischen und geistigen Beeinträchtigungen, soweit sie nicht vor-wiegend altersbedingt sind.
...
§ 3
Arten der Hilfeleistungen
(1) Als Hilfeleistung für einen Menschen mit Behinderung kommen in Betracht: