VwGH dismisses complaint; administrative body wrongly applied new law instead of old social assistance law for past period.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Bürgermeisterin von Innsbruck vom 17. November 2005 wurde dem Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 1. November 2005 bis 31. Dezember 2005 eine monatliche Unterstützung für Miete in der Höhe von EUR 235,28 (Spruchpunkt 1) und eine monatliche Unterstützung für Ernährung (Lebensunterhalt) in der Höhe von EUR 20,83 gewährt (Spruchpunkt 2).

Gegen diesen Bescheid und zwar ausschließlich nur gegen dessen Spruchpunkt 2 erhob der Beschwerdeführer Berufung, die mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 8. Mai 2006 als unbegründet abgewiesen wurde. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe nach einer Teilzeitbeschäftigung bei Z. und anschließender Arbeitslosigkeit am 17. Jänner 2004 wiederum eine Teilzeitbeschäftigung, nunmehr bei B. als Büromitarbeiter angenommen. Sein monatlicher Nettobezug betrage EUR 304,65.

Die Vermittlung einer Vollzeitbeschäftigung an den Beschwerdeführer über das AMS sei in der Vergangenheit aus verschiedenen Gründen gescheitert. Vom Sozialamt Innsbruck sei er wiederholt (in mehreren im Einzelnen genannten Bescheiden und Schreiben) zur Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung, gegebenenfalls auch als Hilfsarbeiter aufgefordert worden. Diese Aufforderungen seien trotz vorhandener Stellenangebote vergeblich geblieben, der Beschwerdeführer habe bis dato lediglich eine geringfügige Beschäftigung aufgenommen. Am 15. Jänner 2005 habe er sich beim AMS vom Notstandshilfebezug abgemeldet und sei seither nicht mehr beim AMS vorgemerkt.

In seiner Berufung habe er zwar auf eine Erkrankung hingewiesen, die ihn an der Annahme von Schneeräumarbeiten hindere, ein ärztliches Gutachten habe er jedoch nicht vorgelegt. Vor Inanspruchnahme der Grundsicherung müsse der Beschwerdeführer unter Einsatz der eigenen Kräfte jede sich bietende Arbeit annehmen, um seinen Lebensunterhalt zu sichern. Aus dem vorliegenden Sachverhalt sei jedoch wenig Bestreben des Beschwerdeführers zu erkennen, seinen Lebensunterhalt durch eigene Arbeitsleistung zu sichern. Vielmehr führe der Beschwerdeführer seine Notlage grob fahrlässig herbei, sodass eine Einschränkung der Grundsicherung vorerst auf 80 % des Richtsatzes geboten erscheine, um ihn zu einer Konzentration seiner Anstrengungen zu veranlassen, eine Arbeit zu finden, mit der er seine Bedürfnisse decken könne.

Eine Gegenüberstellung des Bedarfes des Beschwerdeführers (80 % des Richtsatzes für Alleinstehende, Heizkosten und Miete) mit dem zur Verfügung stehenden Einkommen (Einkommen, Mietzinsbeihilfe) ergebe einen Differenzbetrag von EUR 256,11. Abzüglich der bereits zuerkannten Unterstützung für Miete (EUR 235,28) verblieben somit EUR 20,23, die dem Beschwerdeführer monatlich für den Lebensunterhalt zu gewähren seien. Fahrtkosten seien nicht gesondert zu berücksichtigen gewesen, weil die Kosten für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel im pauschalierten Richtsatz bereits enthalten seien.

Auch komme eine Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen, die der Beschwerdeführer für seine mj. Kinder Peter, Jakob und Lea zu erbringen habe, nicht in Betracht. Die von ihm gestellten Anträge auf Herabsetzung der Unterhaltsleistungen seien mit den Beschlüssen der Bezirksgerichte Schwaz und Innsbruck vom 5. August 2002 bzw.

4. November 2002 rechtskräftig abgewiesen worden. Der Beschwerdeführer habe seither keine neuen Herabsetzungsanträge gestellt. Im Übrigen könnte ihn auch eine Exekution in keine Notlage bringen, zumal die Grundsicherung nicht gepfändet werden könne.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die belangte Behörde hat den angefochtenen Bescheid auf das am 1. März 2006 in Kraft getretene Tiroler Grundsicherungsgesetz, LGBl. Nr. 20/2006, gestützt. Der Beschwerdeführer erachtet wegen der zeitlichen Lagerung seines Falles (Unterstützung vom 1. November 2005 bis 31. Dezember 2005) das Tiroler Grundsicherungsgesetz für unanwendbar. Die belangte Behörde hätte vielmehr das Tiroler Sozialhilfegesetz (TSHG) heranziehen müssen.

Nach ständiger hg. Judikatur (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998) zu § 66 Abs. 4 AVG referierte Judikatur) hat die Rechtsmittelbehörde im Allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungsweise ist allerdings dann geboten, wenn der Gesetzgeber in einer Übergangsbestimmung zum Ausdruck bringt, dass auf anhängige Verwaltungsverfahren die bisher geltende Rechtslage anzuwenden ist bzw. wenn darüber abzusprechen ist, was an einem bestimmten Stichtag oder in einem konkreten Zeitraum rechtens war.

Der letztgenannte Fall liegt hier vor: Angesichts der Zeitraumbezogenheit von Bescheiden über die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt im Sozialhilferecht ist die Rechtslage zeitraumbezogen heranzuziehen (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 1. Juli 1997, Zl. 95/08/0271, und die dort zitierte Vorjudikatur). Ob dem Beschwerdeführer im Zeitraum vom 1. November 2005 bis 31. Dezember 2005 der geltend gemachte Sozialhilfeanspruch zustand, war daher nach dem während dieses Zeitraumes in Kraft stehenden Tiroler Sozialhilfegesetz (TSHG) zu beurteilen.

Eine zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führende Rechtswidrigkeit läge im Umstand, dass sich die belangte Behörde demgegenüber auf das Tiroler Grundsicherungsgesetz gestützt hat, allerdings nur dann, wenn das TSHG den angefochtenen Bescheid nicht tragen könnte. Dies ist jedoch nicht der Fall:

Gemäß § 1 Abs. 1 TSHG ist Sozialhilfe staatliche Hilfe zur Führung eines menschenwürdigen Lebens.

Sozialhilfe ist gemäß § 1 Abs. 2 TSHG nach den Bestimmungen dieses Gesetzes Personen zu gewähren, die sich in einer Notlage befinden.

In einer Notlage im Sinne des Gesetzes befindet sich gemäß § 1 Abs. 3 TSHG,

a) wer den Lebensunterhalt für sich nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen kann und ihn auch nicht von anderen Personen oder Einrichtungen erhält,

b) wer außergewöhnliche Schwierigkeiten in seinen persönlichen, familiären oder sozialen Verhältnissen (besondere Lebenslagen) nicht selbst oder mit Hilfe anderer Personen oder Einrichtungen bewältigen kann.

Sozialhilfe ist gemäß § 2 Abs. 1 TSHG auf Antrag oder von

Amts wegen zu gewähren.

Gemäß § 3 TSHG umfasst die Sozialhilfe