Eligibility for waiver of study time excess under Study Support Act where civil service period fails to constitute the predominant cause of delay
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant's complaint, upholding the lower authority's denial of a waiver for exceeding the study time limit and ordering the appellant to pay EUR 610.60 in legal costs. The dispute centered on whether the appellant, a medical student who passed his first major exam after 9.33 years (five semesters and four months over the statutory limit), was entitled to a waiver under the Study Support Act, claiming that mandatory civil service extended his deadline. The court held that the excess study time must be predominantly attributable to "important reasons" to justify a waiver; while the civil service constituted an important reason, it accounted for only two semesters of the five-semester excess because the appellant voluntarily ceased attending classes before the service began and during the non-teaching period. Relying on § 19 Abs. 6 Z. 2 in conjunction with § 19 Abs. 3 Z. 4 of the Study Support Act, the court determined that the statutory extension of the entitlement period does not automatically reduce the measured excess time for waiver purposes, and since the civil service did not cover the predominant portion of the delay, the denial was lawful.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 19 Abs. 6 Z. 2 StudFG; § 19 Abs. 3 Z. 4 StudFG: A study time extension is granted only if the majority of the delay is attributable to significant reasons; partial overlap with lecture-free periods does not constitute a significant reason.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9.November2006 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 8.März2006 auf Gewährung der Nachsicht von der Überschreitung der Studienzeit gemäß dem Studienförderungsgesetz ab. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe die Studienrichtung Medizin an der Universität Innsbruck im Wintersemester1998/99 aufgenommen und sein erstes Rigorosum am 30.Juni2003 im 10.Semester des ersten Studienabschnittes abgelegt. Die Überschreitung der gesetzlichen Studienzeit (von vier Semestern) habe daher insgesamt fünf Semester und vier Monate betragen. Mehr als die Hälfte dieses Zeitraumes, somit ein Zeitraum von mindestens drei Semestern, müsste auf wichtige Gründe im Sinne des Studienförderungsgesetzes zurückzuführen sein, um die vorliegende Studienzeitüberschreitung nachsehen zu können. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Ableistung des Zivildienstes stelle einen wichtigen Grund im Sinne des Studienförderungsgesetzes dar, der grundsätzlich eine Studienzeitüberschreitung rechtfertigen könne. Dies sei durch den Verweis in §19 Abs.6 Z.2StudFG auf §19 Abs.3leg.cit. festgelegt. Gemäß §19 Abs.3 Z.4StudFG sei die Anspruchsdauer um ein Semester für jeweils sechs Monate der Ableistung des Zivildienstes zu verlängern. Für die Nachsicht von der Überschreitung der Studienzeit sei das studienverzögernde Ereignis im gleichen Ausmaß zu berücksichtigen wie für die Verlängerung der Anspruchsdauer. Die Dauer des Zivildienstes habe vom 1.Februar1999 bis 31.August1999 und vom 1.September1999 bis 31.Jänner2000 jeweils sechsMonate, insgesamt daher zwölfMonate betragen, wofür zweiSemester als Studienbehinderung berücksichtigt worden seien.
Der Februar1999 sei zwar noch dem Wintersemester1998/99 zuzurechnen, sodass der Beginn des Zivildienstes in das Wintersemester1998/99 gefallen sei. Es sei jedoch davon auszugehen, dass eine durch den Zivildienst verursachte Studienverzögerung im Wintersemester1998/99 nicht vorgelegen sei, weil zum einen der Februar1999 in die vorlesungsfreie Zeit gefallen sei (Semesterferien) und zum anderen der Beschwerdeführer selbst vorgebracht habe, dass er in der gesamten Vorlesungszeit des Wintersemesters1998/99 keine Lehrveranstaltungen besucht habe, die im Februar1999 hätten abgeschlossen werden können. Bis zu Beginn der Semesterferien habe jedoch keine durch den Zivildienst verursachte Studienbehinderung bestanden, vielmehr habe der Beschwerdeführer selbst entschieden, wegen des bevorstehenden Zivildienstes keine Lehrveranstaltungen zu besuchen, was keinen wichtigen Grund darstelle, der eine Studienzeitüberschreitung rechtfertigen könnte.
Selbst wenn man eine Studienzeitüberschreitung von einem weiteren Monat für Februar1999 berücksichtigen würde, ergäbe sich nicht das überwiegende Ausmaß der vorliegenden Studienzeitüberschreitung wegen der Ableistung des Zivildienstes. Die Voraussetzungen für eine Nachsicht von der Studienzeit seien somit nicht erfüllt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der beantragt wird, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß §12 Abs.1 Z.2VwGG gebildeten Senat erwogen:
Als Beschwerdepunkt macht der Beschwerdeführer geltend, "die angefochtene Entscheidung verletzt das subjektiv öffentliche Recht des Beschwerdeführers auf (Weiter)Gewährung von Studienbeihilfe bzw. Verlängerung der Anspruchsdauer der Studienbeihilfe aus wichtigen Gründen bzw. auf Gewährung einer Nachsicht gemäß §19Studienförderungsgesetz (StudFG) infolge Vorliegen wichtiger Gründe."
In der Beschwerde wird unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften ausgeführt, die belangte Behörde habe bloß zweiSemester für die Ableistung des Zivildienstes (Sommersemester1999 und Wintersemester1999/2000) berücksichtigt. Da sich der Beschwerdeführer "auf den Zivildienst (habe) vorbereiten" müssen, hätte bereits das Wintersemester1998/99 berücksichtigt werden müssen. Dieses Semester hätte vom Beschwerdeführer auch nicht mehr sinnvoll genützt werden können, da Prüfungen bekanntlich am Ende eines Semesters stattfänden. Auf dieses bereits im Verwaltungsverfahren erstattete Vorbringen sei die belangte Behörde jedoch nicht eingegangen. Unter dem Gesichtspunkt einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit vertritt die Beschwerde ferner die Auffassung, dass unter Berücksichtigung der zweiSemester dauernden Absolvierung des Zivildienstes das erste Rigorosum nicht nach neunSemestern und vierMonaten, sondern nach siebenSemestern und vierMonaten abgelegt worden sei. Deshalb sei die Frist gemäß §20 Abs.2StudFG zur Absolvierung des Studiums vom Beschwerdeführer nicht überschritten worden. Diese Auslegung ergebe sich nach Auffassung der Beschwerde zwingend, da ansonsten der Anwendungsbereich des §19 Abs.3 Z.4StudFG praktisch wegfalle.
Zu inhaltsgleichem Vorbringen des Beschwerdeführers hat der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 20.November2009, Zl.2004/10/0210, ausgeführt, dass damit einerseits keine Gründe aufgezeigt werden, die dazu führten, dass die Ableistung des Zivildienstes in einem zweiSemester überschreitenden Ausmaß zu erfolgen gehabt hätte und, dass andererseits mit "Studienzeitüberschreitung" im Sinne des §19 Abs.6 Z.2StudFG die Überschreitung der in den Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studienabschnittes oder eines Studiums festgelegten Zeit und nicht etwa die Zeit gemäß §20 Abs.2StudFG gemeint ist. Auf die Begründung dieses Erkenntnisses wird gemäß §43 Abs.2 zweiterSatzVwGG verwiesen.
Da das überwiegende Ausmaß der Studienzeitüberschreitung von fünfSemestern und vierMonaten nicht auf die Ableistung des Zivildienstes zurückzuführen war, wurde der Antrag des Beschwerdeführers somit zu Recht abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde durch den angefochtenen Bescheid jedenfalls nicht in den von ihm geltend gemachten Rechten verletzt.
Die vorliegende Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie gemäß §42 Abs.1VwGG abzuweisen war.
Der Ausspruch über den Kostenersatz beruht auf den §§47ffVwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung, BGBl.II Nr.455/2008.
Wien, am 28. Mai 2010