Whether one-time Christmas expenditures are covered by the monthly social welfare rate for cultural participation under the Vienna Social Assistance Act
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the complainant’s appeal as unfounded, upholding the lower authorities’ decisions to deny a specific cash benefit for Christmas items (advent wreath, Christmas tree, and a Christmas feast) and ordering the complainant to reimburse the respondent authority for litigation costs. The dispute concerned whether one-time annual expenditures for religious and cultural holidays constitute a need for "participation in cultural life" that must be covered by additional social assistance payments or is already included in the standard monthly social welfare rate (Richtsatz) under the Vienna Social Assistance Act (WSHG). Relying on §§ 12 and 13 WSHG, the court held that the standard monthly rate explicitly encompasses a reasonable amount for maintaining relationships with the environment and participating in cultural life, including festive occasions, regardless of whether these needs recur monthly. The court rejected the argument that the rate was insufficient for individual, higher, or non-recurring needs because the complainant failed to demonstrate a specific personal or family circumstance justifying an exception under § 13 Abs. 4 WSHG, and clarified that "social services" under § 22 WSHG do not create an administrative right to claim such specific benefits through a formal procedural process.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 13 Abs. 3 WSHG; § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG: Participation in cultural and religious life is covered by standard social aid rates; oral hearings are unnecessary when only legal questions are involved.
Schlagwörter
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KI-generiertProvided the procedural basis for the court to decide the case without a public oral hearing because the dispute involved only legal questions and no further clarification was expected.
Served as the basis for dismissing the complaint as unfounded.
Established the basis for the award of costs and expense reimbursement to the opposing party.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Land Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 51,50 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 15 - Sozialzentrum für den 3. und 11. Bezirk, vom 4. Jänner 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung einer Geldleistung für einen Adventkranz, einen Christbaum und ein "Armen-Weihnachtsfest" in Höhe von insgesamt EUR 83,75 abgewiesen. Begründend wurde dazu ausgeführt, der Verwaltungsgerichtshof habe bereits wiederholt festgestellt, der beantragte Sonderbedarf sei bereits durch den Richtsatz gemäß § 13 Abs. 3 WSHG abgedeckt.
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid gab die belangte Behörde der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid. Nach Wiedergabe der angewendeten Bestimmungen des Wiener Sozialhilfegesetzes führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe nicht vorgebracht, sein richtsatzmäßiger Bedarf sei nicht gedeckt. Die Teilnahme am kulturellen Leben, zur der auch das Feiern religiöser Feste im Familien- und Verwandtenkreis zähle, sei gemäß § 13 Abs. 3 WSHG im Richtsatz enthalten. Christbäume könnten auch noch kurz vor Verkaufsschluss am 24. Dezember besonders preisgünstig erworben werden. Auch einem Sozialhilfeempfänger sei es zumutbar, derartige Ausgaben - unabhängig davon, ob diese Lebensbedarf darstellten oder nicht - aus den richtsatzgemäßen Mitteln zu decken. Auch ein Adventkranz könne mit einfachsten Mitteln hergestellt werden. Unzutreffend sei jedenfalls die Annahme des Beschwerdeführers, ein aus seiner Sicht gegebener Bedarf sei schon dann im Sinne des WSHG nicht im Richtsatz enthalten, wenn dieser nicht monatlich wiederkehrend bestehe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobenen Beschwerde.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde sowie den Zuspruch des Vorlageaufwandes.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Im Beschwerdefall sind folgende Bestimmungen des Wiener Sozialhilfegesetzes (WSHG), LGBl. Nr. 11/1973 i.d.F. LGBl. Nr. 15/2005, von Bedeutung:
"Aufgaben und Leistungen der Sozialhilfe
§ 1. (1) Die Sozialhilfe hat jenen Menschen die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen.
...
Rechtsanspruch
§ 7. Auf die Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes hat der Hilfesuchende einen Rechtsanspruch. Die Zuerkennung hat durch Bescheid zu erfolgen.
Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes
Anspruch
§ 8. (1) Anspruch auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes hat nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen dieses Abschnittes, wer den Lebensbedarf für sich und die mit ihm in Familiengemeinschaft lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen kann und ihn auch nicht von anderen Personen oder Einrichtungen erhält.
...
Lebensbedarf
§ 11. (1) Zum Lebensbedarf gehören
1. Lebensunterhalt,
...
Lebensunterhalt
§ 12. Der Lebensunterhalt umfasst insbesondere Unterkunft, Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, Beheizung, Beleuchtung, Kochfeuerung und andere persönliche Bedürfnisse. Zu den persönlichen Bedürfnissen gehört auch die Pflege der Beziehungen zur Umwelt und die Teilnahme am kulturellen Leben in angemessenem Ausmaß.
Geldleistungen
§ 13. (1) Die Bemessung von Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes hat unter Anwendung von Richtsätzen zu erfolgen. Die Richtsätze sind durch Verordnung der Landesregierung festzusetzen.
(2) In der Verordnung über die Festsetzung der Richtsätze sind folgende Arten von Richtsätzen vorgesehen:
(3) Der Richtsatz ist so zu bemessen, dass er den monatlichen Bedarf an Nahrung, Beleuchtung, Kochfeuerung, Kleinhausrat und sonstigen kleineren Bedürfnissen des täglichen Lebens, Instandsetzung der Bekleidung, Körperpflege, Wäschereinigung sowie in angemessenem Ausmaß den Aufwand für die Pflege der Beziehungen zur Umwelt und die Teilnahme am kulturellen Leben deckt.
(4) Der Richtsatz kann im Einzelfall überschritten werden, wenn infolge der persönlichen oder familiären Verhältnisse des Hilfesuchenden ein erhöhter Bedarf besteht. Dies gilt insbesondere bei alten, kranken oder behinderten Menschen sowie bei Familien mit Kindern.
...
(6) Der nicht durch den Richtsatz gedeckte Bedarf im Rahmen des Lebensunterhaltes, insbesondere die Unterkunft, Bekleidung, Hausrat und Beheizung ist durch zusätzliche Geld- oder Sachleistungen zu decken, deren Ausmaß nach den Erfordernissen des einzelnen Falles zu bemessen ist. Bei alten oder erwerbsunfähigen Beziehern wiederkehrender monatlicher Geldleistungen zur Sicherung des Lebensbedarfes kann dieser Bedarf durch einen Zuschlag zum Richtsatz pauschal abgedeckt werden.
...
Soziale Dienste
Arten der Sozialen Dienste
§ 22. (1) Soziale Dienste sind Leistungen zur Befriedigung gleichartiger, regelmäßig auftretender, persönlicher, familiärer oder sozialer Bedürfnisse von Hilfesuchenden.
(2) Als sozialen Dienste kommen in Betracht:
...
5. Dienste zur Förderung geselliger Kontakte und der Förderung der Teilnahme am kulturellen Leben,
...
(4) Die Vorsorge für die sozialen Dienste obliegt dem Sozialhilfeträger als Träger von Privatrechten. Auf die Leistungen besteht kein Rechtsanspruch."
Der Beschwerde liegt zunächst die Auffassung zu Grunde, die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes umfasse gemäß § 12 WSHG insbesondere auch die Pflege der Beziehung zur Umwelt und die Teilnahme am kulturellen Leben. Die Bemessung von Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes habe gemäß § 13 WSHG unter Anwendung von Richtsätzen zu erfolgen. Der Richtsatz sei so zu bemessen, dass er den monatlichen Bedarf decke. Schon nach dem Gesetzeswortlaut könne es sich nur um monatlich wiederkehrende Bedürfnisse handeln. Bei Annahme, in den konkreten Richtsätzen nach der Wiener Richtsatzverordnung sei auch der einmal jährlich anfallende Bedarf für Advent und Weihnachten enthalten, wäre die Richtsatzverordnung gesetzwidrig, da sie gegen den klaren Wortlaut des § 13 Abs. 3 WSHG verstoße.
Aus dem Inhalt des oben wiedergegebenen § 12 WSHG ist erkennbar, dass Sozialhilfeleistungen lediglich existenzielle Grundbedürfnisse zu befriedigen haben, zu denen allerdings in einem angemessenem Ausmaß auch die Pflege der Beziehung zur Umwelt und die Teilnahme am kulturellen Leben gehört. Der Lebensunterhalt geht also hier über die rein physischen Bedürfnisse hinaus, weil nach den heutigen sozialen Anschauungen ein menschenwürdiges Leben auch soziale Kontakte und die Befriedigung gewisser kultureller Bedürfnisse umfasst (vgl. dazu die erläuternden Bemerkungen zum Wiener Sozialhilfegesetz, LGBl. 11/1973).
Eine nähere Präzisierung der Begriffe "Pflege der Beziehung zur Umwelt und die Teilnahme am kulturellen Leben" enthält § 12 WSHG nicht. Unter dem Begriff "Pflege der Beziehungen zur Umwelt" hat die Rechtsprechung beispielsweise Telefonkosten und Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 31. März 2003, Zl. 2002/10/0050) sowie Porto-, Kopier- und Bürobedarfskosten (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 11. Juni 2003, Zl. 2002/10/0241), unter dem Begriff "Teilnahme am kulturellen Leben" etwa Museumsbesuche (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 5. Mai 2003, Zl. 2003/10/0017) und Theaterbesuche (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 11. Juni 2002, Zl. 2002/10/0084) subsumiert.
Das Feiern des Weihnachtsfestes in der Familie fällt unter die Begriffe "Pflege der Beziehung zur Umwelt und Teilnahme am kulturellen Leben", da das Weihnachtsfest einerseits seinen Ursprung im christlichen Fest der Geburt Christi hat und auch heutzutage von vielen Menschen, ebenso wie die Adventzeit, aus kulturell-religiösen Motiven gefeiert wird, und andererseits ganz allgemein als ein Fest angesehen wird, das unabhängig von der Konfession und dem Grad der religiösen Bindung Menschen einander näher bringen soll. Die anlässlich der Feier der Advent- und Weihnachtszeit typischerweise angeschafften Gegenstände - wie beispielsweise ein Christbaum, Adventkranz, Weihnachtsschmuck, Kerzen, Weihnachtsessen und Geschenke - dienen daher sowohl "der Pflege der Beziehung zur Umwelt" als auch der "Teilnahme am kulturellen Leben". Dies gilt auch für Aufwendungen im Zusammenhang mit anderen religiösen Festen, wie beispielsweise Ostern, Pfingsten sowie Namenstagsfesten und auch für Kosten anderer Feierlichkeiten, welche keinen religiösen Ursprung haben, sondern im Brauchtum verankert sind, wie beispielsweise Geburtstagsfesten. Dass diese Feste nicht im Monatsrhythmus stattfinden, spricht nicht dagegen, dass sie bereits bei der Festsetzung der Richtsätze berücksichtigt wurden (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 5. Mai 2003, Zl. 2002/10/0236, betreffend Stromkosten). Auch andere Aufwendungen, die von den Begriffen "Pflege der Beziehungen zur Umwelt" und "Teilnahme am kulturellen Leben" erfasst sind, wie beispielsweise für einen Theater- oder Kinobesuch, müssen nicht monatlich beziehungsweise regelmäßig anfallen.
Weiters bringt der Beschwerdeführer vor, er habe seinen konkreten individuellen Bedarf anhand eines spezifischen Aufwandes sowohl im Antrag an die Behörde erster Instanz als auch im Berufungsverfahren dargelegt und vorgebracht, mit dem Richtsatz könne nicht das Auslangen gefunden werden. Um sich dann noch ein Weihnachtsfest leisten zu können, sei ein erhöhter Bedarf des Beschwerdeführers gegeben. Abgesehen davon, dass der Lebensunterhalt zur Weihnachtszeit generell höher ausfalle als den Rest des Jahres, ergebe sich im Fall des Beschwerdeführers zusätzlich ein erhöhter Bedarf, da er krank sei und nur sehr selten die Wohnung verlassen könne, jedoch trotzdem soziale Kontakte pflegen möchte.
Eine Richtsatzüberschreitung kommt nach § 13 Abs. 4 WSHG nur in Betracht, wenn auf Grund konkreter Umstände in persönlicher oder familiärer Hinsicht beim Hilfesuchenden eine Situation besteht, die sich von der im Allgemeinen bei Hilfesuchenden bestehenden Bedarfslage deutlich unterscheidet und solcherart einen erhöhten Bedarf begründet. Wenn der Beschwerdeführer argumentiert, die belangte Behörde hätte wegen seiner Krankheit und den damit im Zusammenhang stehenden Bedürfnissen, mit Richtsatzerhöhung gemäß § 13 Abs. 4 WSHG vorgehen müssen, widerspricht dieses Vorbringen nicht nur dem Neuerungsverbot, es ist darüber hinaus nicht geeignet, den vom Beschwerdeführer gestellten Anträgen auf Sozialhilfe für einen Adventkranz, einen Christbaum und ein "Armen-Weihnachtsfest" zum Erfolg zu verhelfen. Der Beschwerdeführer hat weder im Verwaltungsverfahren noch vor dem Verwaltungsgerichtshof ein Vorbringen erstattet, wonach sich seine Bedarfslage im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten in der Advent- und in der Weihnachtszeit deutlich von der im Allgemeinen bei Hilfesuchenden bestehenden unterscheidet.
Des Weiteren vertritt der Beschwerdeführer die Auffassung, die Aufwendungen für Weihnachten dienten der Erfüllung religiöser, kultureller, sozialer und psychohygienischer Bedürfnisse. Im Rahmen der Regelung des Lebensunterhaltes nach § 12 WSHG sei lediglich die Teilnahme am kulturellen Leben erwähnt, nicht jedoch die Deckung von Bedürfnissen für die Religionsausübung. § 13 Abs. 6 WSHG sei dahin zu interpretieren, dass er sich nicht nur auf Unterkunft, Bekleidung, Hausrat und Beheizung beschränke, sondern insbesondere auch die Befriedigung religiöser Bedürfnisse in sich begreife.
Dem ist zu entgegnen, dass nach § 13 Abs. 6 WSHG nur der durch den Richtsatz nicht gedeckte Bedarf im Rahmen des Lebensunterhaltes, insbesondere die Unterkunft, Bekleidung, Hausrat und Beheizung durch zusätzliche Geld- oder Sachleistungen zu decken ist. Bei dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Bedarf handelt es sich aber um einen Teil des Richtsatzbedarfes nach § 13 Abs. 3 WSHG, der grundsätzlich als vom Richtsatz in ausreichendem Maße berücksichtigt anzusehen ist. Bei Vorliegen der im Gesetz angeführten Voraussetzungen ist hier nur eine Richtsatzerhöhung gemäß § 13 Abs. 4 WSHG möglich (vgl. wiederum das hg. Erkenntnis vom 31. März 2003, Zl. 2002/10/0050).
Die Beschwerde vertritt weiters den Standpunkt, die belangte Behörde habe die Möglichkeit der Anwendung des § 22 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 5 WSHG gänzlich außer Acht gelassen. Eine Förderung der Teilnahme am kulturellen Leben werde durch soziale Dienste sichergestellt. Dem Beschwerdeführer hätte eine Leistung aus dem sozialen Dienst zugänglich sein müssen.
Dem ist zu erwidern, dass die in Rede stehenden Sachleistungen nicht unter dem Begriff "Soziale Dienste" i. S.d. WSHG subsumiert werden können. Im Übrigen werden die Leistungen nach dem vierten Abschnitt des WSHG "Soziale Dienste" vom Land Wien als Träger von Privatrechten erbracht. Der Hilfesuchende hat gemäß § 22 Abs. 4 WSHG keinen Rechtsanspruch auf die betreffenden Maßnahmen. Es ist weder ein behördliches Verfahren durchzuführen noch kann ein Rechtsmittel gegen die Verweigerung der Gewährung einer Leistung ergriffen werden (vgl. Pfeil, Österreichisches Sozialhilfegesetz, 555; vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. April 1990, Zl. 90/19/0210).
Soweit der Beschwerdeführer als Mangelhaftigkeit des Verfahrens rügt, die belangte Behörde habe es unterlassen, ihm Parteiengehör zu gewähren, es sei kein Ermittlungsverfahren durchgeführt worden und der angefochtene Bescheid sei nicht ausreichend begründet worden, wird die Relevanz dieser behaupteten Verfahrensmängel nicht dargetan. Eine nähere Prüfung hatte daher zu unterbleiben.
Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
Gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof ungeachtet eines Parteienantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Schriftsätze der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und die dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und wenn Art. 6 Abs. 1 EMRK dem nicht entgegen steht.
In der vorliegenden Beschwerde und auch in dem ihr zu Grunde liegenden Verwaltungsverfahren wurden keine Rechts- oder Tatfragen von einer solchen Art aufgeworfen, dass deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte. Auch Art. 6 EMRK steht dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen. Der EGMR hat z.B. in seiner Entscheidung vom 2. September 2004, Zl. 68087/01 (Hofbauer/Österreich) unter Hinweis auf weitere Rechtsprechung (vgl. insbesondere EGMR 24. Juni 1993, Schuler- Zgraggen/Schweiz, Series A no. 263, p. 19, § 58; 25. April 2002, Zl. 64336/01, Varela Assalino/Portugal; 5. September 2002, Zl. 42057/98, Speil/Österreich) dargelegt, dass die Anforderungen von Art. 6 EMRK auch bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung oder überhaupt jeglicher Anhörung erfüllt wären, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "technische" Fragen betrifft. Der Gerichtshof verwies im erwähnten Zusammenhang auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise, das angesichts der sonstigen Umstände des Falles zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung berechtige. An seiner Rechtsprechung, dass die Erfordernisse des Art. 6 EMRK auch bei Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung erfüllt sein können, wenn es im Verfahren ausschließlich um Rechtsfragen ging, hat der EGMR auch in jüngster Zeit festgehalten (vgl. EGMR 10. April 2008, Appl. Nr. 35354/04, Abrahamian gg. Österreich). Hier liegt ein Fall vor, in dem das Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes ausschließlich rechtliche Fragen betrifft; es ist auch nicht ersichtlich, dass von einer mündlichen Verhandlung eine weitere Klärung des Falles erwartet werden könnte.
Die Entscheidung konnte daher im Sinne des § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG in nicht öffentlicher Sitzung getroffen werden (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 27. Februar 2006, Zl. 2004/10/0016).
Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
Wien, am 2. Juli 2008