VwGH dismisses complaints against social security rent support decisions as unfounded due to lack of urgency and procedural errors.

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR610,60 (insgesamt EUR1.831,80) binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Spruchpunkt1. des im Instanzenzug ergangenen erstangefochtenen Teilbescheides vom 5.Mai2006, Zl.Va-456- 363/1/78 (Zl.2006/10/0177), gewährte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin gemäß §§1, 3, 5, 6 und7 TirolerGrundsicherungsgesetz (TGSG), LGBl.Nr.20/2006, und §§1,5 TirolerGrundsicherungsverordnung (TGSV), LGBl.Nr.28/2006, eine monatliche Unterstützung für Miete für den Zeitraum vom 1.August2005 bis 30.September2005 in der Höhe von EUR275,43 und für den Zeitraum vom 1.Oktober2005 bis 31.Dezember2005 in der Höhe von EUR284,43 und wies das Mehrbegehren ab.

Mit Spruchpunkt2. des erstangefochtenen Bescheides wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Übernahme der Miete (für die neue Wohnung) in Höhe von EUR470,-- für den Monat Juli2005 abgewiesen.

Mit Spruchpunkt3. des erstangefochtenen Bescheides wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Übernahme der Miete für Juli2005 für die aufgelassene Wohnung in der Höhe von EUR316,-- und auf Übernahme der Kosten für die Übersiedlung als unzulässig zurück.

Die belangte Behörde führte zu Spruchpunkt1. begründend aus, die Beschwerdeführerin und ihre als bevollmächtigte einschreitende Mutter hätten bereits im März2005 -und damit lange vor der tatsächlichen Anmietung der neuen Wohnung- gewusst, dass die alte Wohnung mit 30.Juni2005 geräumt werden müsse. Darüber hinaus sei sie darauf hingewiesen worden, dass sie sich im Falle einer finanziellen Unterstützung für die Neuanmietung umgehend mit dem Sozialamt als zuständiger Behörde erster Instanz in Verbindung setzen solle, dies habe sie aber nicht eingehalten. Der Mietvertrag für die neue Wohnung sei seitens des Vermieters mit 29.Juni2005 und seitens der Mieterin mit 1.Juli2005 unterfertigt worden. Hätte sich die Berufungswerberin rechtzeitig mit der Erstbehörde in Verbindung gesetzt, wäre sie vor der erfolgten Anmietung über die Modalitäten beziehungsweise Mietpreise informiert worden. Der Wohnungsbedarf sei auch nicht dringlich gewesen, da bereits mit 30.März2005 die Vereinbarung über die Räumung der alten Wohnung mit 30.Juni2005 getroffen worden sei und daher noch genügend Zeit vorhanden gewesen wäre.

Mit Teilbescheid der Erstbehörde vom 29.April2005 sei die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen worden, dass sie sich im Falle der Notwendigkeit einer finanziellen Hilfe für die Anmietung der neuen Wohnung umgehend mit der zuständigen Sachbearbeiterin in Verbindung setzen solle. Erst am 28.Juni2005 habe ihre Bevollmächtigte vorgesprochen und mitgeteilt, dass sie eine Wohnung zu einer Miete von EUR470,-- gefunden habe. Daraufhin sei sie über die Anmietungsmodalitäten informiert und unter anderem klargestellt worden, dass eine Anmietung der Wohnung "auf Grund des hohen Mietpreises nicht durchgeführt werden könne". Die Bevollmächtigte habe dem Sozialamt am 29.Juni2005 mitgeteilt, dass die Anmietung der Garconniere mit einem Autoabstellplatz zu einer Miete von EUR470,-- inklusive Betriebskosten nunmehr erfolgt sei.

Seitens der Erstbehörde seien daraufhin aktuelle Mietangebote über zwei Immobilienbüros eingeholt worden, woraus sich ergeben habe, dass zum damaligen Zeitpunkt kostengünstigere Garconnieren in der Größenordnung von24 bis28m2 vorhanden gewesen seien. Zusätzlich durchgeführte Erhebungen (aktuelle Wohnungsangebote aus Zeitungen und Internet) der Berufungsbehörde hinsichtlich ortsüblicher Mietpreise in der Stadt Innsbruck hätten bei vergleichbaren Wohnungen/Garconnieren in der Größenordnung von30 bis40m2 einen durchschnittlichen Quadratmeterpreis in der Höhe von EUR11,75 ergeben.

Mit Zahlschein vom 6.Juli2005 habe die Beschwerdeführerin die Miete für den Monat Juli in der Höhe von EUR470,-- an den Vermieter überwiesen.

Am 21.Juli2005 habe die Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin den Antrag auf Sozialhilfe für die Neuanmietung eingereicht.

Mit Schreiben der Bevollmächtigten vom 10.August2005 sei der Erstbehörde mitgeteilt worden, wie die Nachzahlung der Notstandshilfe von EUR3.491,44 verbraucht worden sei, hiebei sei auch die Überweisung der Miete für den MonatJuli in Höhe von EUR470,-- aufgelistet gewesen.

Die Miete der neuen, 38,76m2 großen Wohnung samt Abstellplatz belaufe sich auf EUR470,-- inklusive Betriebskosten. Die Beschwerdeführerin habe in der Zeit vom 1.August bis 30.September2005 eine Mietzinsbeihilfe in der Höhe von EUR180,--

und vom 1.Oktober bis 31.Dezember2005 in der Höhe von EUR171,-

- erhalten.

Die von der Erstbehörde vorgenommene Einholung von Mietangeboten habe gezeigt, dass kostengünstigere Garconnieren in der Größenordnung von24 bis28m2 in Innsbruck zum damaligen notwendigen Anmietungszeitpunkt verfügbar gewesen seien. Im Hinblick auf die neue Rechtslage (§6 Abs.2 lit.aTGSG), wonach die Miet-und Betriebskosten bei einem Einpersonenhaushalt bis zu einer Nutzfläche von höchstens 40m2 zu übernehmen seien, sofern sie den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entsprächen, könne man auf Grund der Erhebungen der Berufungsbehörde von einem durchschnittlichen/ortsüblichen Quadratmeterpreis für Wohnungen in der Stadt Innsbruck in der Größenordnung von30 bis40m2 von EUR11,75 ausgehen. Bei den Erhebungen seien aktuelle Wohnungsangebote aus dem Internet und aus Zeitungen herangezogen und daraufhin ein durchschnittlicher Quadratmeterpreis berechnet worden. Es seien sowohl private Wohnungsinserate als auch Inserate von Immobilienbüros für die Berechnung verwendet worden, wobei diese Wohnungsangebote für jedermann (und nicht nur für Studenten) offen gestanden seien. Für die Berufungsbehörde sei nur maßgeblich gewesen, den derzeitigen ortsüblichen/durchschnittlichen Quadratmeterpreis zu erheben und es sei nicht auf die Möglichkeit der Beziehbarkeit einer dieser herangezogenen Wohnungen durch die Beschwerdeführerin angekommen. Die von der Beschwerdeführerin beigebrachte Auflistung von Wohnungsangeboten (angeblich vom 14., 15., und16.Mai2005) sei für die Erhebungen nicht von Relevanz gewesen, zumal es einerseits nicht nachvollziehbar gewesen sei, woher die Angebote stammten und es andererseits für die Ermittlung des Durchschnittsquadratmeterpreises auch nicht maßgeblich sein könne, ob die Wohnungen zum damaligen tatsächlichen Anmietungszeitpunkt zur Verfügung gestanden seien. Die Anmietung der 38m2 großen Wohnung falle zwar unter die Quadratmetergrenze des §6 Abs.2 lit.aTGSG, die Miet-und Betriebskosten entsprächen aber laut den durchgeführten Erhebungen nicht den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Darüber hinaus werde festgehalten, dass ein eigener Autoabstellplatz üblicherweise die Mietkosten erhöhe und dies schon allein auf Grund der mangelnden Notwendigkeit eines Autoabstellplatzes keinesfalls den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entspreche.

Bei Berücksichtigung des ermittelten durchschnittlichen, ortsüblichen Quadratmeterpreises von EUR11,75 ergebe sich für die genannten Zeiträume ein Anspruch auf Übernahme der monatlichen Unterkunftskosten in Höhe von EUR455,43 (38,76m2 x 11,75) abzüglich der jeweilig gewährten Mietzinsbeihilfe (Zeitraum August bis September2005: EUR180,--; Zeitraum Oktober bis Dezember2005: EUR171,--) weshalb für den erstgenannten Zeitraum EUR275,43 und den zweitgenannten Zeitraum EUR284,43 zu gewähren gewesen seien.

Zu Spruchpunkt2. führte die belangte Behörde aus, grundsätzlich sei Grundsicherung als subsidiäre Hilfe all jenen Personen zu gewähren, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen könnten und ihn nicht von Dritten erhielten (§1 Abs.3 lit.aTGSG). Da die Miete für den MonatJuli in der Höhe von EUR470,-- aus den vorhandenen Eigenmitteln (Nachzahlung Notstandshilfe in Höhe von EUR3.491,44) bezahlt worden sei, gebühre diesbezüglich keine Kostenübernahme aus Mitteln der Grundsicherung.

Zu Spruchpunkt3. führte die belangte Behörde aus, dass mit dem Bescheid der Behörde erster Instanz über Anträge auf Übernahme der Miete von EUR360,-- für die aufgelassene Wohnung für den Monat Juli und die Kosten der Übersiedlung nicht entschieden worden sei. Die Berufungsbehörde dürfe daher nicht darüber entscheiden, sodass die Anträge zurückzuweisen gewesen seien.

Erkennbar lediglich gegen Spruchpunkt1. und2. des erstangefochtenen Bescheides (vgl.ua. den Beschwerdeantrag) richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Mit Spruchpunkt1. des im Instanzenzug ergangenen zweitangefochtenen Bescheides vom 4.Juli2006, Zl.Va-456- 363/1/80 (Zl.2006/10/0231), wies die belangte Behörde den Antrag auf Gewährung des vollen Richtsatzes für den Zeitraum vom 1.Jänner2006 bis 28.Februar2006 als unzulässig zurück.

Mit Spruchpunkt2. des zweitangefochtenen Bescheides gewährte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1.Jänner2006 bis 28.Februar2006 eine monatliche Unterstützung für Unterkunft in Höhe von EUR284,43 und wies das Mehrbegehren ab.

Zu Spruchpunkt1. führte die belangte Behörde aus, dass dieser Antrag nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen sei, sodass die Berufungsbehörde darüber nicht entscheiden dürfe und der Antrag zurückzuweisen gewesen sei. Zu Spruchpunkt2. wurde auf die Begründung des erstangefochtenen Bescheides vom 5.Mai2006 verwiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen drittangefochtenen Bescheid vom 5.Juli2006, Zl.Va-456-363/1/88 (Zl.2006/10/0232), gewährte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1.März2006 bis 31.Dezember2006 eine monatliche Unterstützung für Unterkunft in der Höhe von EUR284,43. Begründend wurde abermals auf die Begründung des erstangefochtenen Bescheides vom 5.Mai2006 verwiesen.

Gegen die drei genannten Bescheide richten sich die vorliegenden drei Beschwerden.

Die belangte Behörde legte jeweils die Verwaltungsakten vor und erstattete jeweils eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die wegen ihres sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbundenen Beschwerden erwogen:

Zu Übernahme der Mietkosten (Spruchpunkt1. und2. des erstangefochtenen Bescheides, Spruchpunkt2. des zweitangefochtenen Bescheides und drittangefochtener Bescheid):

Die hier maßgeblichen Bestimmungen des TGSG und der TGSV haben folgenden Wortlaut:

TGSG:

"§1. (1) Die Grundsicherung ist die öffentliche Hilfe zur Führung eines menschenwürdigen Lebens.

(2) Die Grundsicherung ist nach diesem Gesetz Personen zu gewähren, die sich in einer Notlage befinden.

...

§5. Die Grundsicherung umfasst:

a) die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes,

...

§6. (1) Der Lebensunterhalt umfasst den Aufwand für die allgemeinen Grundbedürfnisse, wie Unterkunft, Nahrung, Bekleidung, Körperpflege und Hausrat, sowie den Aufwand für die besonderen persönlichen Bedürfnisse. Zu den besonderen persönlichen Bedürfnissen gehört auch die Pflege der Beziehungen zum sozialen Umfeld und die Teilnahme am kulturellen Leben in angemessenem Ausmaß.

(2) Bei der Unterkunft besteht die Grundsicherung in der Übernahme der Miet-, Betriebs-und Heizkosten, sofern sie den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entsprechen, mit folgender Maßgabe:

a) die Miet-und Betriebskosten sind bei einem Einpersonenhaushalt bis zu einer Nutzfläche von höchstens 40m2 und bei einem Zweipersonenhaushalt bis zu einer Nutzfläche von höchstens 60m2 zu übernehmen; bei mehr als zwei Personen in einem Haushalt erhöht sich die Höchstnutzfläche für jede weitere Person um jeweils 10m2, höchstens jedoch bis zu einer Nutzfläche von insgesamt 110m2,

..."

TGSV:

"§1. Die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes umfasst Maßnahmen zur Deckung des Aufwandes für

a) Ernährung, Körper-und Gesundheitspflege; Instandhaltung der Bekleidung, Kleinhausrat, Reinigung, Bildung und Erholung in einem für den Hilfesuchenden angemessenen Ausmaß, Benützung von Verkehrsmitteln und sonstige kleinere Bedürfnisse des täglichen Lebens.

b) Unterkunft (insbesondere Mietkosten einschließlich Kautionen, unabdingbare Kosten für die Errichtung von Bestandverträgen, der Kosten einer allfälligen Grundausstattung mit Möbeln und erforderlichem Hausrat; Betriebs-und Heizkosten),

...

§5. (1) Soweit die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Form von Geldleistungen gegeben wird, sind unter Anrechnung der nach §3 des TirolerGrundsicherungsgesetzes einzusetzenden eigenen Kräfte und Mittel zu gewähren:

...

b) Zur Deckung des Aufwandes für die Unterkunft im Sinn des §1 lit.b nach Maßgabe des §6 Abs.2 des Tiroler Grundsicherungsgesetzes eine Beihilfe in Höhe der tatsächlichen Kosten unter Berücksichtigung der Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit;

..."

Zum erstangefochtenen Bescheid (Zl.2006/10/0177) macht die Beschwerde geltend, die belangte Behörde habe die konkrete Situation der Beschwerdeführerin vollkommen außer Acht gelassen. Es könne nicht sein, dass aktuelle Internetangebote zum Entscheidungszeitpunkt Mai2006 herangezogen würden, ohne zu erheben, welche konkreten Angebote im Zeitraum April bis Juni2005 vorgelegen seien. Nachfolgende Marktentwicklungen hätten auf den konkret abgeschlossenen Mietvertrag keinen Einfluss, dieser sei Ausfluss der momentanen Marktsituation.

Darüber hinaus habe die belangte Behörde die Situation der Beschwerdeführerin als Wohnungssuchende außer Acht gelassen. Die Beschwerdeführerin habe aus gesundheitlichen Gründen nicht selbst eine Wohnung suchen können, seitens des Sozialamtes sei ihr mitgeteilt worden, dass die Einschaltung eines Maklers nicht in Frage komme, weil dies den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit widerspreche. Die Wohnungssuche habe daher die Mutter der Beschwerdeführerin erledigen und den jeweiligen Vermieter pflichtgemäß über die Lebenssituation der Beschwerdeführerin entsprechend aufklären müssen, was natürlich zahlreiche Vermieter von einer Vermietung sowieso abhalte und die konkreten Möglichkeiten der Anmietung einschränke.

Weiters sei die Notsituation der Beschwerdeführerin mit der drohenden Zwangsdelogierung völlig falsch eingeschätzt und außer Acht gelassen worden. Es leuchte jedermann ein, dass man bei drohender Zwangsdelogierung (gegenständlich zum 30.Juni2005) in einer erheblich schlechteren Situation bei der Wohnungssuche sei, als wenn man ausreichend Zeit ohne Zwangslage zur Verfügung habe. Diese Faktoren erschwerten die Wohnungssuche und zwängen dazu, nicht mehr wählerisch sein zu können. Dass eine derartige Wohnung allenfalls geringfügig über dem durchschnittlichen rechnerischen Wohnpreisniveau liege, sei einleuchtend. Sinn der Grundsicherung sei, diese Notsituation abzudecken und den Notbedürftigen nicht weiter im Stich zu lassen.

Völlig zu Unrecht sei die Auflistung der Beschwerdeführerin der Wohnungsangebote vom 14., 15. und 16.Mai2005 nicht berücksichtigt worden, wobei sich diese zwanglos als Wohnungsangebote der Tiroler Tageszeitung verifizieren ließen. Daraus ergebe sich ein Durchschnittsquadratmeterpreis von EUR12,60 pro Quadratmeter Nutzfläche. Selbst wenn die belangte Behörde von einem Durchschnittswert von EUR11,75 ausgehe, lasse dies erkennen, dass bloß eine geringe Differenz zur tatsächlichen Anmietung vorliege und unter Berücksichtigung der Schwierigkeit der Wohnungssuche für die Beschwerdeführerin kein Verstoß gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vorgelegen sei.

Zu Zlen.2006/10/0231 und0232 wird in den Beschwerden jeweils vorgebracht, die belangte Behörde hätte konkrete, vergleichbare Wohnungsangebote aus dem Zeitraum der tatsächlichen Wohnungssuche, April bis Juni2005, erheben und auf dieser Grundlage einen ortsüblichen durchschnittlichen Quadratmeterpreis bilden müssen. Die Beschwerdeführerin sei zum Zeitpunkt der Wohnungssuche vorübergehend arbeitsunfähig gewesen. Sie sei daher auf die Hilfe ihrer Mutter angewiesen gewesen. Gerade unter dem Aspekt der Erkrankung der Beschwerdeführerin, welche die Arbeitsunfähigkeit zur Folge gehabt habe, habe die Beschwerdeführerin dutzende Absagen von Vermietern hinnehmen müssen, welche nicht bereit gewesen seien, die Beschwerdeführerin als Mieterin zu akzeptieren. Weiters habe die belangte Behörde auch die bestehende Zwangslage hinsichtlich der drohenden Delogierung und den damit einhergehenden Zeitdruck beim Finden einer entsprechenden Wohnung verkannt. Die Auslegung der Kriterien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entspreche aus den genannten Gründen nicht den gesetzlichen Vorgaben. Weiters sei die Zusammenfassung von Wohnungsinseraten vom 14., 15. und 16.Mai2005 der Beschwerdeführerin nicht berücksichtigt worden. Bei dem sich daraus ergebenden durchschnittlichen Quadratmeterpreis von EUR12,60 ergäbe sich für die angemietete Wohnung im Ausmaß von 38,76m2 sogar ein durchschnittlicher Mietzins in der Höhe von EUR488,40.

Mit diesem Vorbringen in den Beschwerden wird eine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide nicht dargetan.

Soweit ausgeführt wird, die belangte Behörde hätte den Quadratmeterpreis aus konkreten Angeboten des Zeitraumes April bis Juni2005 ermitteln müssen, wird in den Beschwerden nicht dargelegt, zu welchem Ergebnis die belangte Behörde bei Ermittlung der Angebote dieses Zeitraumes gelangt wäre. Die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels wurde daher nicht dargetan.

Weiters bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe sich zur Wohnungssuche ihrer Mutter bedienen müssen, da sie im entsprechenden Zeitraum krank und nicht arbeitsfähig gewesen sei, sie sei verpflichtet gewesen, die frühere Wohnung zum 30.Juni2005 zu räumen und aus den von ihr beigebrachten, von drei Tagen stammenden Wohnungsangeboten ergebe sich ein durchschnittlicher Quadratmeterpreis von EUR12,60.

Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde nicht auf, dass der belangten Behörde bei der Anwendung des §6 Abs.2TGSG eine Rechtswidrigkeit unterlaufen wäre. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf die Verpflichtung zur Räumung der früheren Wohnung bezieht, ist darauf hinzuweisen, dass unbestritten feststeht, dass sie die Vereinbarung über die Räumung der alten Wohnung zum 30.Juni2005 bereits am 30.März2005 abgeschlossen hatte.

Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass die Beschwerden gegen Spruchpunkt1. des erstangefochtenen Bescheides, Spruchpunkt2. des zweitangefochtenen Bescheides und gegen den drittangefochtenen Bescheid als unberechtigt abzuweisen sind.

Die zu Zl.2006/10/0177 erhobene Beschwerde richtet sich weiters gegen Spruchpunkt2. des erstangefochtenen Bescheides vom 5.Mai2006, mit dem der Antrag auf Übernahme der Miete der neuen Wohnung in Höhe von EUR470,-- für den Monat Juli2005 abgewiesen wurde:

Die Beschwerde bringt dazu vor, die belangte Behörde habe die Übernahme der Mietkosten für Juli2005 (für die neue Wohnung) zu Unrecht abgelehnt. Es sei zwar richtig, dass eine Nachzahlung der Notstandshilfe stattgefunden habe, allerdings habe die Beschwerdeführerin diese Notstandshilfe jenen Personen zurückzuerstatten gehabt, die ihr vorher bei der Überbrückung ihrer Not ausgeholfen hätten, weil sie ansonsten ohne finanzielle Mittel gar nicht hätte überleben können.

Gemäß den im Verwaltungsverfahren unbestritten gebliebenen, auf dem Vorbringen der Vertreterin der Beschwerdeführerin gründenden Feststellungen des erstangefochtenen Bescheides hat die Beschwerdeführerin die Nachzahlung an Notstandshilfe unter anderem dafür verwendet, die Miete für Juli2005 zu bezahlen. Davon ausgehend hat die belangte Behörde den Antrag auf Übernahme dieser Mietkosten zutreffend abgewiesen. Das Vorbringen, dass die Nachzahlung der Notstandshilfe an jene Personen zurückerstattet worden wäre, die der Beschwerdeführerin vorher in der Not ausgeholfen hätten, widerspricht den im Verwaltungsverfahren unbestrittenen Feststellungen und dem im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltenden Neuerungsverbot. Der Beschwerde war daher auch im Umfang der Anfechtung des Spruchpunktes2. des erstangefochtenen Bescheides ein Erfolg zu versagen.

Soweit sich die zu Zl.2006/10/0231 erhobene Beschwerde auch gegen Spruchpunkt1. des zweitangefochtenen Bescheides richtet (Zurückweisung des Antrages auf Gewährung des vollen Richtsatzes für den Zeitraum vom 1.Jänner2006 bis 28.Februar2006), war sie schon deshalb abzuweisen, weil in der Beschwerde ein inhaltliches Vorbringen hiezu nicht erstattet wurde.

Aus obigen Ausführungen ergibt sich daher, dass alle drei Beschwerden gemäß §42 Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen waren.

Der Abspruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§47ffVwGG iVm der Verordnung BGBl.II Nr.455/2008, insbesondere deren §3 Abs.2.

Wien, am 18. Februar 2010