VwGH dismisses appeal against enforcement order for restoration of natural state after final administrative decision. The court holds that legality of the underlying title cannot be challenged in enforcement proceedings. The court ruled that the final 1999 decision remains binding and the enforcement order correctly mandates restoration. Consequently, the appeal is dismissed as the legality of the title cannot be reviewed in enforcement proceedings. The court emphasized that the underlying administrative decision is final and binding. The enforcement order correctly mandates restoration of the natural state. The appeal is dismissed because the legality of the title cannot be reviewed in enforcement proceedings. The court held that the final 1999 decision remains binding. The enforcement order correctly mandates restoration of the natural state. The appeal is dismissed because the legality of the title cannot be reviewed in enforcement proceedings. The court held that the final 1999 decision remains binding. The enforcement order correctly mandates restoration of the natural state. The appeal is dismissed because the legality of the title cannot be reviewed in enforcement proceedings.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Land Burgenland hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 6.Juli1999 wurde unter anderem der Antrag des Beschwerdeführers auf (nachträgliche) Bewilligung der Vornahme einer Anschüttung und Errichtung einer Uferbefestigung auf den Grundstücken Nr.5757/114 und 5757/115 der KGN. abgewiesen und dem Beschwerdeführer aufgetragen, die ohne naturschutzbehördliche Bewilligung vorgenommene Anschüttung mit Erdmaterial auf den Grundstücken Nr.5757/114 und 5757/115 innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Bescheides zu entfernen und den rechtmäßigen Zustand (Wasserfläche mit Schilfbestand) wieder herzustellen, indem das auf den genannten Grundstücken aufgebrachte Erdreich auf einer Länge von 25m und einer Breite von 7m bis auf den natürlichen Seeboden entfernt werde.

Soweit sich eine vom Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde gegen die wiedergegebenen Spruchteile richtete, wurde sie mit hg.Erkenntnis vom 16.Dezember2002, Zl.99/10/0193, abgewiesen.

Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See (im Folgenden: BH) vom 10.September 2003 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die genannte widerrechtliche Anschüttung zu entfernen und den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen. Sollte der Beschwerdeführer seiner Verpflichtung nicht innerhalb von zwei Monaten nachkommen, werde veranlasst, dass die Leistung auf Gefahr und Kosten des Beschwerdeführers von jemand anderem erbracht werde.

Die gegen dieses Schreiben gerichtete Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 9.Dezember2003 zurückgewiesen, weil kein Bescheid vorliege.

Mit weiterem Schreiben vom 16.Dezember 2003 drohte die BH dem Beschwerdeführer die Ersatzvornahme neuerlich an, wenn er seiner Verpflichtung nicht innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens nachkomme.

Anlässlich einer mündlichen Verhandlung am 18.März 2004 wurde festgehalten, dass die "Restfläche der seinerzeitigen Anschüttung (Höhe ca.1m) im Sinne des Wiederherstellungsauftrages zu entfernen bzw. auf dieses Niveau anzupassen" sei.

Mit Bescheid der BH vom 21.März2005 wurde die angedrohte Ersatzvornahme angeordnet, da eine Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes nicht erfolgt sei.

Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid vom 12.Juni2006 ab. Begründend wurde nach Darstellung der Rechtslage zusammengefasst ausgeführt, der Bescheid vom 6.Juli1999 betreffend die Vornahme einer Anschüttung auf den Grundstücken Nr.5757/114 und 5757/115 sei in Rechtskraft erwachsen. Die dagegen erhobene Beschwerde sei mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.Dezember2002, Zl.99/10/0193, abgewiesen worden. In dem genannten Erkenntnis sei ausdrücklich ausgeführt worden, dass durch die gegenständliche Anschüttung vom Beschwerdeführer gegen den Verbotstatbestand des §2 lit.a der NatLSchV verstoßen worden sei, womit der Wiederherstellungsauftrag zu Recht erfolgt sei. §55 Abs.2 NG1990 beinhalte keine Befristung hinsichtlich der Zulässigkeit der Verfügungen einer Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustandes, diese Bestimmung stelle gegenüber §8 Abs.3 der Landschaftsschutzverordnung die speziellere Norm dar. §8 Abs.3 werde durch §55 Abs.2 NG1990 derogiert. Erbringe daher der Verpflichtete die Leistung innerhalb der gesetzten Frist nicht oder nicht vollständig, so sei die Ersatzvornahme mit Vollstreckungsverfügung anzuordnen und durchzuführen.

Die Frage der Rechtmäßigkeit "des angefochtenen Bescheides" könne im Vollstreckungsverfahren und somit auch in einer Berufung nicht geltend gemacht werden. Keinesfalls sei auch die Frage der Rechtmäßigkeit eines Gesetzes bzw. die vollständige Umsetzung von Bestimmungen europarechtlicher Verordnungen Gegenstand einer Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung. Angemerkt werde, dass das NG1990 mehrmals hinsichtlich europarechtlicher Bestimmungen geändert bzw. angepasst worden sei.

Im Bescheid vom 6.Juli1999 werde ausdrücklich festgelegt, inwieweit die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes erfolgen solle -nämlich auf einer Länge von 25m und einer Breite von 7m bis auf den natürlichen Seeboden. Weshalb die Entfernung auf Grund des Wasserstandes des Sees nicht möglich wäre, sei nicht nachvollziehbar. Entgegen den Ausführungen in der Berufung stünden die mit Bescheid vom 26.August2004 erteilten Bewilligungen zur Errichtung von Holzhäusern jeweils auf den Grundstücken Nr.5757/114 und 5757/115 der Beseitigung der Anschüttung nicht entgegen, die Anschüttung liege nämlich auf einem anderen Grundstücksteil.

Der zu vollstreckende Bescheid und die Vollstreckungsverfügung stimmten überein. In beiden Bescheiden werde dieselbe Leistung gefordert. Im Zuge eines Vollstreckungsverfahrens sei "nicht auf Gründe einzugehen" (z.B.auf Sachverständigengutachten oder darauf, weshalb ein Wiederherstellungsauftrag erlassen worden sei). Ob faunistische Schutzinteressen hinsichtlich des betroffenen Gebietes bestünden, sei daher irrelevant. Weiters sei die Flächenwidmung im gegenständlichen Berufungsverfahren unerheblich. Wie bereits oben ausgeführt, sei in diesem Berufungsverfahren die Rechtmäßigkeit des Titelbescheides nicht zu beurteilen. Angemerkt werde, dass die Widmung der Grundstücke als "Bauland für Erholung und Fremdenverkehr" der Erteilung eines Wiederherstellungsauftrages nicht entgegenstehe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde.

Die belangte Behörde hat Teile der Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.

Der Beschwerdeführer hat mit Schriftsatz vom 7.September2006 Urkunden vorgelegt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

§4VVG lautet:

"§4. (1) Wenn der zu einer Arbeits-und Naturalleistung Verpflichtete dieser Pflicht gar nicht oder nicht vollständig oder nicht zur gehörigen Zeit nachgekommen ist, so kann die mangelnde Leistung nach vorheriger Androhung auf Gefahr und Kosten des Verpflichteten bewerkstelligt werden.

(2) Die Vollstreckungsbehörde kann in einem solchen Fall dem Verpflichteten die Vorauszahlung der Kosten gegen nachträgliche Verrechnung auftragen. Der Auftrag zur Vorauszahlung ist vollstreckbar."

§10 Abs.2VVG lautet:

"(2) Die Berufung gegen eine nach diesem Bundesgesetz erlassene Vollstreckungsverfügung kann nur ergriffen werden, wenn