VwGH annulled university's denial of teaching license due to procedural violation of habilitation committee rules.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Die Leopold-Franzens-Universität Innsbruck hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid des Rektorates der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck vom 19. Mai 2006 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der Lehrbefugnis für das Fach "Erziehungswissenschaften" gemäß § 103 Abs. 9 Universitätsgesetz 2002 (UG 2002) abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die gemäß § 103 Abs. 7 UG 2002 eingesetzte Habilitationskommission habe in ihrer Sitzung vom 27. Februar 2006 den Beschluss gefasst, auf Grund der von der Beschwerdeführerin vorgelegten schriftlichen Arbeiten hätte der Nachweis der wissenschaftlichen Beherrschung des Habilitationsfaches und der Fähigkeit zu seiner Förderung nicht erbracht werden können. Es seien im Habilitationsverfahren Univ. Prof. Dr. HH (Medizinische Universität Innsbruck), Prof. Dr. WF (Friedrich-Schiller-Universität Jena), Prof. Dr. KG (Universität der Bundeswehr München) und tit. ao. Univ. Prof. Dr. PS (Universität Innsbruck) als Gutachter über die vorgelegten wissenschaftlichen Arbeiten bestellt worden. Die wissenschaftliche Beherrschung des Habilitationsfaches durch die Beschwerdeführerin und ihre Fähigkeit, dieses zu fördern, sei in einem der Gutachten in Zweifel gezogen, in zwei weiteren offen gelassen und in einem bejaht worden. Die Gutachter hätten im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Prof. H habe einen Zusammenhang mit Erziehungswissenschaft lediglich in der Weise feststellen können, dass die Habilitationsschrift "Grundlage für die unterschiedlichen sozial- und kulturwissenschaftlichen Disziplinen" und "somit auch für die Pädagogik wie für viele andere Fachrichtungen" sein könne. Über einen solchen "transdisziplinären" Bezug hinaus habe der Gutachter keinen Zusammenhang mit dem Habilitationsfach gefunden. In der gesamten Habilitationsschrift habe der Gutachter einen Hinweis auf die Pädagogik nur in der Einführung gefunden. Für den Gutachter sei es daher überraschend erschienen, dass die Beschwerdeführerin als Habilitationsfach die "Erziehungswissenschaft" gewählt habe. Die Habilitationsschrift und die fünf beigelegten anderen wissenschaftlichen Arbeiten seien seines Erachtens vorwiegend bzw. ausschließlich Fragen der Kommunikationswissenschaft gewidmet.

Prof. F habe seine Kritik an der Habilitationsschrift ausschließlich aus der Perspektive der Kommunikationsforschung formuliert, zur Frage nach der Beherrschung des Habilitationsfaches habe er sich nicht geäußert. Er habe der Beschwerdeführerin lediglich bescheinigt, "theoretische Integrationsarbeit zu leisten" und "letztlich ein innovatives Konzept" zu liefern. Sie habe "ihre wissenschaftlichen Kompetenzen" belegt, "ein innovatives Forschungsprogramm zu installieren". Aus der gesamten Argumentation des Gutachtens sei anzunehmen, dass der Gutachter damit Kommunikationsforschung gemeint habe, nicht aber Erziehungswissenschaft. Jedenfalls könne dem Gutachten keine positive Beurteilung der Beherrschung des beantragten Habilitationsfaches "Erziehungswissenschaften" entnommen werden.

Prof. G gehe ganz selbstverständlich davon aus, dass es sich um eine Arbeit aus Psychologie handle. Als Wirtschaftspädagoge bezeichne er sich als "Fachfremder", dessen "Kompetenzen für den Bereich der Psychologie fundierte Aussagen machen zu können, bereits formal begrenzt" seien. Der Gutachter empfehle zwar die Annahme der Arbeit "als schriftliche Habilitationsleistung", lasse aber offen, welches Fach er meine. Auch aus diesem Gutachten ergebe sich keine positive Beurteilung der Beherrschung des Habilitationsfaches.

Als einziger Gutachter habe Prof. S ein eindeutig positives Urteil formuliert: "Die wissenschaftliche Beherrschung des Habilitationsfaches ist dokumentiert, die Fähigkeiten zur Förderung sind erwiesen." Der Gutachter begründe diese Einschätzung mit dem interdisziplinären Charakter der Arbeit, mit dem "Rückgriff" auf "zahlreiche Erkenntnisse anderer Sparten", darunter auch die "Erziehungswissenschaft" und damit, dass manche der Erkenntnisse "dialogpädagogisch" bzw. "friedenpädagogisch" interessant seien. Nach Ansicht der Habilitationskommission könnten diese Bezüge aber lediglich Berührungspunkte mit dem Habilitationsfach, nicht aber dessen Beherrschung begründen

Die Habilitationskommission schließe sich der Einschätzung Prof. H an, dass die vorgelegten wissenschaftlichen Arbeiten vorwiegend bzw. ausschließlich Fragen der Kommunikationswissenschaft gewidmet seien. In der Sache sei von den Kommissionsmitgliedern festgehalten worden, dass erziehungswissenschaftliche Themen nicht ausreichend behandelt worden seien und dass ein Bezug zur pädagogischen Theorie und Empirie fehle. Die Fähigkeit zur Förderung des Faches könne auf Grund der geringen Anzahl und der fehlenden Breite der vorgelegten Publikationen, des Fehlens der Einwerbung von Drittmitteln sowie der nicht vorhandenen Betreuung von Diplomarbeiten und Dissertationen nicht in genügendem Maße erwartet werden. Der Beschwerdeführerin sei es in ihrem Vortrag nicht gelungen, die ihr von der Habilitationskommission in diesem Zusammenhang gestellten Fragen zufrieden stellend zu beantworten. Da eine positive Erledigung des Habilitationsantrages nur erfolgen könne, wenn sämtliche der im § 103 Abs. 2 und 3 UG 2002 genannten Voraussetzungen erfüllt seien, sei der Antrag auf Erteilung der Lehrbefugnis abzuweisen gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 103 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002 (UG 2002) hat das Rektorat das Recht, auf Antrag die Lehrbefugnis (venia docendi) für ein ganzes wissenschaftliches oder künstlerisches Fach zu erteilen. Die beantragte Lehrbefugnis muss in den Wirkungsbereich der Universität fallen oder diesen sinnvoll ergänzen. Mit der Erteilung der Lehrbefugnis ist das Recht verbunden, die wissenschaftliche oder künstlerische Lehre an dieser Universität mittels deren Einrichtungen frei auszuüben sowie wissenschaftliche oder künstlerische Arbeiten (§§ 81 bis 83, § 124) zu betreuen und zu beurteilen.

Voraussetzung für die Erteilung der Lehrbefugnis ist gemäß § 103 Abs. 2 UG 2002 der Nachweis einer hervorragenden wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifikation sowie der didaktischen Fähigkeiten der Bewerberin oder des Bewerbers.

Die vorgelegten schriftlichen Arbeiten müssen gemäß § 103 Abs. 3 UG 2002