VwGH allows asylum-related nursing costs under social aid when hospitalization is solely for care, not treatment.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Upper Austria partially overturned the first-instance decision, ordering the social welfare association to reimburse nursing costs for specific periods. The applicant argued these expenses were necessary for an asylum case where the patient required care rather than medical treatment, while the opposing party contended that hospitalization for nursing alone excluded coverage under health insurance. The court ruled that since the medical expert report confirmed the stay was for nursing purposes necessitating institutionalization, the costs fell under social aid obligations under the Social Assistance Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 1 Abs. 1 Stmk.Sozialhilfegesetz; § 1 Abs. 2 Stmk.Sozialhilfegesetz: Social aid must cover nursing costs when hospitalization is required solely for care purposes in an asylum case, excluding such expenses from health insurance liability.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Steiermark hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheid der BezirkshauptmannschaftA vom 20.Oktober2004 wurden die Anträge der Beschwerdeführerin auf Übernahme der Verpflegskosten des H.S. in der LandesnervenklinikZ inY für den Zeitraum vom 28.April bis 3.Mai2004, vom 5.Mai bis 26.Mai2004 und vom 28.Mai bis 18.Juni2004 in Höhe von jeweils täglich EUR256,70 abgelehnt. Begründend wurde ausgeführt, es liege kein Asylierungsfall vor, die Kosten wären von der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse zu übernehmen.
Der dagegen erhobenen Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit dem angefochtenen Bescheid teilweise Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid dahin abgeändert, dass der SozialhilfeverbandA verpflichtet wurde, der beschwerdeführenden Partei die Verpflegskosten für den Zeitraum vom 28.April bis 3.Mai2004, vom 11.Mai bis 26.Mai2004 und vom 30.Mai bis 17.Juni2004 in der Höhe von jeweils täglich EUR256,70 zu ersetzen. Das Mehrbegehren wurde abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, HerrS. habe sich in den von der Beschwerdeführerin in ihren Anträgen genannten Zeiträumen in stationärer Behandlung befunden. Er habe die Kosten des Krankenhausaufenthaltes nicht selbst zu tragen gehabt. Die Kostenübernahme durch den Krankenversicherungsträger setze eine Behandlungsbedürftigkeit eines Leidens voraus. Es komme zu einem Leistungsausschluss des Krankenversicherungsträgers, wenn die Pflege des Patienten die stationäre Unterbringung notwendig mache und nicht die ärztliche Behandlung. Soweit es sich um einen sogenannten Asylierungsfall (Unterbringung lediglich zur Pflege) gehandelt habe, seien die Kosten nicht von der beschwerdeführenden Partei zu tragen. Aus dem eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten ergäben sich die im Spruch genannten Zeiträume der Asylierung.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, sah jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift ab.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß §1 Abs.1 Stmk.Sozialhilfegesetz (StmkSHG) soll durch die Sozialhilfe jenen Personen die Führung eines menschenwürdigen Lebens ermöglicht werden, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen.
Die Sozialhilfe umfasst gemäß §1 Abs.2 StmkSHG