Administrative court dismisses appeal due to procedural defect and missed deadline after prior rejection of incomplete assistance request.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the appellant's complaint, ruling it untimely because the six-week deadline had expired. The appellant had previously submitted an incomplete procedural assistance request, which was correctly rejected for abuse of process, yet they filed a new, similarly defective request months later. The court held that the statutory extension of the appeal period applies only to formal rejection decisions, not to the initial rejection of an incomplete assistance application, thereby confirming the appeal was time-barred.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 26 Abs. 3 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: The extension of the appeal period under § 26(3) of the Administrative Procedure Act applies exclusively to decisions rejecting a procedural assistance request; a prior rejection of an incomplete assistance application does not trigger a new appeal deadline, rendering subsequent appeals filed after the original period expired inadmissible.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
In mehreren dem Beschwerdeführer am 27. Februar 2006 zugestellten Ergänzungsaufträgen wurde ihm mitgeteilt, dass unvollständige Verfahrenshilfeanträge in Zukunft ohne Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zurückgewiesen würden, da von deren Rechtsmissbräuchlichkeit auszugehen sei (z.B. Zl. VH 2006/10/0018, Zl. VH 2006/10/0020). Es sollen nämlich durch die Verbesserungsvorschriften nur jene Personen vor prozessualen Nachteilen geschützt werden, die versehentlich oder in Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften Fehler begehen. Hat hingegen die Partei den Mangel erkennbar bewusst herbeigeführt, um z.B. auf dem Weg eines Verbesserungsverfahrens eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist zu erlangen, ist für die Erteilung eines Verbesserungsauftrages kein Raum. Das bewusst und rechtsmissbräuchlich mangelhaft gestaltete Anbringen ist sofort zurückzuweisen (vgl. hg. Erkenntnis vom 25. Februar 2005, Zl. 2004/05/0115).
Dennoch hat der Beschwerdeführer nach Zustellung dieser Belehrung am 7. März 2006 einen unvollständigen Verfahrenshilfeantrag (ohne Vermögensverzeichnis, ohne bekämpften Bescheid, ...) zur Erhebung der Beschwerde gegen den im Kopf genannten Bescheid zur Post gegeben. Es wurde daher mit Beschluss vom 8. Mai 2006, Zl. VH 2006/10/0036, dieser Verfahrenshilfeantrag zurückgewiesen.
Mit Schriftsatz vom 21. Juni 2006 erhob der Beschwerdeführer gegen den im Kopf genannten Bescheid Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und stellte neuerlich einen Verfahrenshilfeantrag. Zur Rechtzeitigkeit brachte er vor, der Verwaltungsgerichtshof hätte den Verfahrenshilfeantrag abweisen "müssen/können".
§ 26 VwGG lautet auszugsweise:
"§ 26 (1) Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG oder gegen eine Weisung gemäß Art. 81a Abs. 4 B-VG beträgt sechs Wochen. Sie beginnt
1. in den Fällen des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer bloß mündlich verkündet wurde, mit dem Tag der Verkündung;
...
(3) Hat die Partei innerhalb der Frist zur Erhebung der Beschwerde die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt (§ 61), so beginnt für sie die Frist zur Erhebung der Beschwerde mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes an diesen. Der Bescheid ist auch dem Verwaltungsgerichtshof zuzustellen. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen, so beginnt die Frist zur Erhebung der Beschwerde mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei."
Nach der hg. Judikatur beginnt die Frist zur Beschwerdeerhebung nach der Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrages nicht neuerlich zu laufen, weil diese Rechtsfolge in § 26 Abs. 3 letzter Satz VwGG nur für den Fall eines den Verfahrenshilfeantrag abweisenden Beschlusses vorgesehen ist (vgl. z.B. hg. Beschluss vom 27. September 2005, 2005/18/0583, oder vom 28. April 2005, Zl. 2005/07/0051). Die Beschwerdefrist hat daher nicht gemäß § 26 Abs. 3 VwGG neuerlich zu laufen begonnen, die vorliegende Beschwerde erweist sich somit als verspätet.
Demzufolge war die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 9. August 2006