Reimbursement of nursing home costs for savings exceeding exempt threshold under Lower Austrian Social Welfare Act
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled the challenged decision, finding it to contain illegality in its content, and ordered the Lower Austrian Land to reimburse the complainant EUR 1,171.20 in costs. The dispute concerned a social welfare cost-reimbursement order under § 38 Abs. 1 Z. 2 of the Lower Austrian Social Welfare Act 2000, which required the complainant, a resident of a state-run nursing home, to pay a lump sum of EUR 18,417.80 toward EUR 64,096.71 in incurred social assistance costs for the period January 1, 2002, to August 24, 2005. The lower authorities had based the reimbursement on the claim that the complainant possessed savings exceeding the exempt threshold, relying on a late notification by the complainant’s legal guardian that they held EUR 23,231.80 in savings as of August 31, 2005, despite earlier indications that assets were depleted. The court reviewed the validity of the cost-replacement obligation under the specific provisions of the Lower Austrian Social Welfare Act regarding the duty to report changes in financial circumstances and the calculation of reimbursable social assistance costs.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 38 Abs. 1 Z. 2 NÖ SHG 2000; The obligation to contribute to social assistance costs is contingent upon the recipient's assets exceeding the exemption threshold at the time of assistance; a subsequent increase in assets does not retroactively create a liability for costs incurred while assets were below the limit.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertMain substantive legal basis cited in the operative order annulling the decision regarding the cost reimbursement obligation.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Niederösterreich hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der NÖ Landesregierung vom 11. April 2006 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, zu den für seinen Aufenthalt im NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim M in der Zeit vom 1. Jänner 2002 bis 24. August 2005 aufgewendeten Sozialhilfekosten in Höhe von EUR 64.096,71 gemäß § 38 Abs. 1 Z. 2 NÖ Sozialhilfegesetz 2000 (NÖ SHG) einen einmaligen Kostenbeitrag in der Höhe von EUR 18.417,80 zu leisten. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 15. August 1998 einen Antrag auf Aufnahme in ein NÖ Landes- Pensionisten- und Pflegeheim gestellt. In diesem Antrag habe er bekannt gegeben, dass er über ein Sparvermögen von rund ATS 400.000,-- (EUR 29.069,13) verfüge. In der Folge sei er (nicht in einem NÖ Landes- Pensionisten- und Pflegeheim, sondern) im Pflegeheim B. untergebracht gewesen. Die Kosten dieses Aufenthaltes habe er aus Eigenmitteln getragen. Am 25. September 2000 habe der Sachwalter des Beschwerdeführers der Bezirkshauptmannschaft Mödling (BH) bekannt gegeben, dass der Beschwerdeführer nunmehr über ein Sparvermögen von ca. ATS 40.000,-
- (EUR 2.906,91) verfüge, das in nächster Zeit verbraucht sein werde. Daraufhin sei dem Beschwerdeführer mit Bescheid der BH vom 25. September 2000 ab 31. August 2000 "Hilfe bei stationärer Pflege" im NÖ Landes- Pensionisten- und Pflegeheim M gewährt worden. In diesem Bescheid sei er darauf hingewiesen worden, dass er jede Änderung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse, auf Grund derer Art und Umfang der Hilfe neu zu bestimmen oder einzustellen wären, binnen vier Wochen der Behörde anzeigen müsse. Am 18. November 2005 habe der Sachwalter der BH bekannt gegeben, dass der Beschwerdeführer per 31. August 2005 über ein Sparguthaben in der Höhe von EUR 23.231,80 verfüge.
Im Zeitpunkt der Hilfegewährung sei - den Angaben des Beschwerdeführers bzw. seines Sachwalters folgend - angenommen worden, der Beschwerdeführer besitze Sparvermögen, das unter dem frei bleibenden Betrag (10-facher Richtsatz für einen Alleinstehenden im Jahre 2000, das waren EUR 4.424,32) liege. Erst durch die Mitteilung des Sachwalters vom 18. November 2005 sei der Behörde bekannt geworden, dass der Beschwerdeführer über ein Sparguthaben in Höhe von EUR 23.231,80 verfüge. Es sei daher der Kostenersatztatbestand des § 38 Abs. 1 Z. 2 NÖ SHG in Ansehung der für den Aufenthalt des Beschwerdeführers im NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim vom 1. Jänner 2002 bis 24. August 2005 aufgewendeten Kosten in Höhe von EUR 64.096,71 erfüllt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 38 Abs. 1 NÖ Sozialhilfegesetz 2000 (NÖ SHG) ist der Hilfeempfänger zum Ersatz der für ihn aufgewendeten Kosten verpflichtet, wenn