VwGH annulled social assistance denial for legal costs as already covered by statutory rate, dismissing expense claim.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Zuerkennung von Schriftsatzaufwand wird abgewiesen.

Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 15, Sozialzentrum für den 3. und 11. Bezirk (im Folgenden: Magistrat der Stadt Wien), vom 19. Oktober 2005 wurden zahlreiche im Zeitraum vom 27. Mai 2005 bis 8. Oktober 2005 gestellte Anträge des Mitbeteiligten auf Gewährung von Sozialhilfe für Fahrtkosten, Telefongebühren und Schriftverkehr abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, der beantragte Sonderbedarf sei bereits durch den Richtsatz gemäß § 13 Abs. 3 WSHG abgedeckt.

Mit weiterem Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 19. Oktober 2005 wurden zahlreiche im Zeitraum vom 1. September 2005 bis 12. Oktober 2005 gestellte Anträge des Mitbeteiligten auf Zuerkennung von Sozialhilfe für "Beschwerdeführerkostenaufwendungen" beziehungsweise für Schriftverkehr und diverses Büromaterial abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, der Verwaltungsgerichtshof habe bereits wiederholt festgestellt, die begehrten Porto-, Kopier- und Bürobedarfskosten seien bereits gemäß § 13 Abs. 3 WSHG im Richtsatz enthalten, weil diese dem Bereich der Pflege der Beziehungen zur Umwelt zuzuordnen seien. Dass der Mitbeteiligte diese Aufwendungen begehrt habe, um Rechtsmittel zu ergreifen, ändere daran nichts.

Mit weiterem Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 21. Oktober 2005 wurden im Zeitraum vom 2. August 2005 bis 5. Oktober 2005 gestellte Anträge des Mitbeteiligten auf Gewährung von Sozialhilfe für Fahrtkosten beziehungsweise Fahrscheine abgewiesen. Begründend wurde dazu ausgeführt, der beantragte Sonderbedarf sei bereits durch den Richtsatz des § 13 Abs. 3 WSHG abgedeckt.

Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16. März 2006 gab die belangte Behörde den Berufungen des Mitbeteiligten gegen die genannten Bescheide insofern Folge, als dem Mitbeteiligten gemäß § 13 Abs. 6 WSHG für eine Monatskarte der Wiener Verkehrsbetriebe ein Betrag in Höhe von EUR 45,--, für Rechtsverfolgungskosten ein Pauschalbetrag in Höhe von EUR 150,-- und für Fahrtkosten für den Mitbeteiligten selbst und seine Kinder ein Pauschalbetrag in Höhe von EUR 120,-- zuerkannt wurde.

Begründend führte die belangte Behörde aus, seit Anfang 2006 werde seitens der erstinstanzlichen Behörde der richtsatzmäßige Bedarf des Mitbeteiligten nicht mehr berücksichtigt, sondern nur der Richtsatz für die drei Kinder sowie Miet- und Energiekosten ausbezahlt. Insofern könne nicht davon ausgegangen werden, der beantragte Sonderbedarf des Mitbeteiligten sei durch den Richtsatz gedeckt. Der Unabhängige Verwaltungssenat habe dem Mitbeteiligten bereits in einer ähnlich gelagerten Situation mit der Begründung, er sei für drei Kinder sorgepflichtig, die er aufgrund ihres aktenkundig angegriffenen Gesundheitszustandes begleiten müsse, einen Pauschalbetrag zur Abdeckung von Fahrtkosten zuerkannt.

Seine mangelnde Mitwirkung durch Unterlassen der Antragstellung beim Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) oder das Nicht-Erscheinen zu einer amtsärztlichen Untersuchung habe der Mitbeteiligte immer wieder dahin begründet, das Sozialamt stelle ihm die "Ressourcen" (angemessenen Fahrtkostenersatz) für diese Wege nicht zur Verfügung. Mit der nunmehr erfolgten Zuerkennung einer Geldaushilfe wären die Fahrtkosten des Mitbeteiligten für mehr als zwei Monate gedeckt. Außerdem entziehe die Zuerkennung eines Fahrtkostenersatzes dem Mitbeteiligten das Argument, er könne Fahrten zum Amtsarzt oder zum AMS nicht bezahlen. Die Fahrtkosten der Kinder seien durch die Gewährung der Familienbeihilfe "großteils" gedeckt.

Hinsichtlich der Rechtsverfolgungskosten führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, von bloß mutwilligen Prozessführungen des Mitbeteiligten könne nicht gesprochen werden, zumal es etwa - nach mehrmals erfolglosen Beschwerden vor dem Verwaltungsgerichtshof - gelungen sei, Sozialhilfe für "Schulbedarfsaufwand" durchzusetzen. Allein die Teilnahme des Rechtsanwaltes als Vertreter in der Berufungsverhandlung, die immerhin knapp 2 1/2 Stunden gedauert habe, würde nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz erheblich mehr als die letztlich zuerkannten EUR 150,-- ausmachen, naturgemäß sei aber das Innenverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Klient nicht "Inhalt des Fragerechts" der belangten Behörde. Insgesamt bestehe jedoch kein Zweifel, dass der Mitbeteiligte über die Jahre gegenüber einem "durchschnittlichen Sozialhilfebezieher" stark erhöhte Aufwendungen im Bereich der Rechtsverfolgung (Porto, Papier, Telefonate, Beauftragung eines Rechtsanwalts) auf sich genommen habe, welche grob geschätzt wohl ein Vielfaches der nun dem Mitbeteiligten erstmals aus diesem Titel zuerkannten Aushilfe betrügen. Kosten "höchstpersönlicher Natur", wie beispielsweise ein vom Verwaltungsgerichtshof auferlegter Aufwandersatz, seien natürlich nicht ersatzfähig, doch werde der Mitbeteiligte mit der zu seinen Gunsten getroffenen Entscheidung wenigstens in geringem Umfang entlastet.

Über den Antrag des Mitbeteiligten auf Zuerkennung von Sozialhilfe für diversen Hausrat (Kühlschrank etc.) werde gesondert entschieden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts erhobene Amtsbeschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde, verzichtete jedoch auf die Erstattung einer Gegenschrift.

Der Mitbeteiligte erstattete eine Gegenschrift und beantragte die Zuerkennung der verzeichneten Kosten sowie die Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem nach § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Beschwerdefall sind folgende Bestimmungen des Wiener Sozialhilfegesetzes (WSHG), LGBl. Nr. 11/1973 i.d.F. LGBl. Nr. 15/2005, von Bedeutung:

"Aufgaben und Leistungen der Sozialhilfe

§ 1. (1) Die Sozialhilfe hat jenen Menschen die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen.

...

Rechtsanspruch

§ 7. Auf die Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes hat der Hilfesuchende einen Rechtsanspruch. Die Zuerkennung hat durch Bescheid zu erfolgen.

Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes

Anspruch

§ 8. (1) Anspruch auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes hat nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen dieses Abschnittes, wer den Lebensbedarf für sich und die mit ihm in Familiengemeinschaft lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen kann und ihn auch nicht von anderen Personen oder Einrichtungen erhält.

...

Lebensbedarf

§ 11. (1) Zum Lebensbedarf gehören

1. Lebensunterhalt,

...

Lebensunterhalt

§ 12. Der Lebensunterhalt umfasst insbesondere Unterkunft, Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, Beheizung, Beleuchtung, Kochfeuerung und andere persönliche Bedürfnisse. Zu den persönlichen Bedürfnissen gehört auch die Pflege der Beziehungen zur Umwelt und die Teilnahme am kulturellen Leben in angemessenem Ausmaß.

Geldleistungen

§ 13. (1) Die Bemessung von Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes hat unter Anwendung von Richtsätzen zu erfolgen. Die Richtsätze sind durch Verordnung der Landesregierung festzusetzen.

(2) In der Verordnung über die Festsetzung der Richtsätze sind folgende Arten von Richtsätzen vorgesehen:

(3) Der Richtsatz ist so zu bemessen, dass er den monatlichen Bedarf an Nahrung, Beleuchtung, Kochfeuerung, Kleinhausrat und sonstigen kleineren Bedürfnissen des täglichen Lebens, Instandsetzung der Bekleidung, Körperpflege, Wäschereinigung sowie in angemessenem Ausmaß den Aufwand für die Pflege der Beziehungen zur Umwelt und die Teilnahme am kulturellen Leben deckt.

(4) Der Richtsatz kann im Einzelfall überschritten werden, wenn infolge der persönlichen oder familiären Verhältnisse des Hilfesuchenden ein erhöhter Bedarf besteht. Dies gilt insbesondere bei alten, kranken oder behinderten Menschen sowie bei Familien mit Kindern.

...

(6) Der nicht durch den Richtsatz gedeckte Bedarf im Rahmen des Lebensunterhaltes, insbesondere die Unterkunft, Bekleidung, Hausrat und Beheizung ist durch zusätzliche Geld- oder Sachleistungen zu decken, deren Ausmaß nach den Erfordernissen des einzelnen Falles zu bemessen ist. Bei alten oder erwerbsunfähigen Beziehern wiederkehrender monatlicher Geldleistungen zur Sicherung des Lebensbedarfes kann dieser Bedarf durch einen Zuschlag zum Richtsatz pauschal abgedeckt werden.

...

§ 37a. ...

(2) Wenn ein Hilfesuchender ohne triftigen Grund einer schriftlichen Aufforderung zum Erscheinen zu einer ärztlichen Untersuchung nicht entspricht oder sich weigert, die zur Durchführung des Verfahrens unerlässlichen Angaben zu machen, kann die Hilfeleistung abgelehnt oder solange eingestellt werden, bis er dem Auftrage nachkommt. Er muß auf die Folgen seines Verhaltens nachweislich aufmerksam gemacht worden sein. Eine Nachzahlung für die Zeit der Ablehnung oder Einstellung der Hilfeleistung unterbleibt.

..."

Zutreffend weist die beschwerdeführende Partei darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Aufwendungen für Fahrtkosten der Pflege der Beziehung zur Umwelt zuzurechnen sind (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 2003, Zl. 2003/10/0280, mwN). Zu einer Richtsatzüberschreitung könnte es nach § 13 Abs. 4 WSHG nur kommen, wenn infolge der persönlichen oder familiären Verhältnisse des Hilfesuchenden ein erhöhter Bedarf besteht. Dies gilt nach dem Willen des Gesetzgebers insbesondere bei alten, kranken oder behinderten Menschen sowie bei Familien mit Kindern. Mit dem Argument, der Mitbeteiligte sei für drei Kinder sorgepflichtig, die er aufgrund ihres aktenkundig angegriffenen Gesundheitszustandes begleiten müsse, wird aber nicht im Sinne des § 13 Abs. 4 WSHG dargetan, dass beim Mitbeteiligten aufgrund seiner persönlichen oder familiären Verhältnisse ein durch den Richtsatz nicht gedeckter erhöhter Bedarf besteht, ist doch davon auszugehen, dass jeder Sozialhilfebezieher mit kleineren Kindern gerade wegen der bei diesen häufig zu erwartenden Erkrankungen und Beschwerden oftmalig Arzt- und Behandlungstermine wahrzunehmen hat. Eine Gewährung von Sozialhilfe für Fahrtkosten gestützt auf § 13 Abs. 6 WSHG, wie sie die belangte Behörde vornahm, kommt hingegen nicht in Betracht (vgl. z.B. die hg. Erkenntnisse vom 31. März 2003, Zl. 2002/10/0050, und vom 2. September 2008, Zl. 2005/10/0194).

Ebenso sind die Porto-, Kopier- und Bürobedarfskosten bereits gemäß § 13 Abs. 3 WSHG im Richtsatz berücksichtigt; diese Aufwendungen sind dem Bereich der Pflege der Beziehung zur Umwelt zuzurechnen. Dass der Mitbeteiligte diese Aufwendungen begehrt, um Rechtsmittel ergreifen zu können, ändert daran nichts (vgl. wiederum z.B. das hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 2003, Zl. 2003/10/0280, mwN), ebenso wenig der Umstand, dass sich der Mitbeteiligte im Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat wiederholt eines anwaltlichen Vertreters bediente, der auch - wie im Beschwerdefall - an Berufungsverhandlungen teilnahm, weil eine anwaltliche Vertretung nicht zwingend ist. Kosten der Erhebung von Beschwerden vor dem Verwaltungs- und dem Verfassungsgerichtshof sind nicht durch Sozialhilfe zu decken, vielmehr steht hiefür das Institut der Verfahrenshilfe zur Verfügung. Die Vorschriften über die Verfahrenshilfe regeln abschließend, in welchen Fällen einem Bedürftigen die Führung eines Rechtsstreites auf Kosten der Allgemeinheit ermöglicht wird, und welche Begünstigungen - durch Befreiung bzw. Übernahme von Aufwendungen - gewährt werden; der Ersatz von "Porto- Kopier- und Bürobedarfskosten" des Bedürftigen fällt nicht darunter.

Insgesamt ist es dem Mitbeteiligten nicht gelungen persönliche oder familiäre Verhältnisse darzutun, infolge derer - gegenüber anderen Sozialhilfebeziehern - im vorliegenden Zusammenhang ein erhöhter, durch Sozialhilfe zu deckender Bedarf besteht. Eine Gewährung von Sozialhilfe gemäß § 13 Abs. 6 WSHG kommt für in § 13 Abs. 3 WSHG genannte Aufwendungen nicht in Betracht (vgl. die bereits zitierten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Dezeber 2003 und vom 31. März 2002).

Weiters führt die beschwerdeführende Partei aus, der Mitbeteiligte habe seit Jänner 2006 "keinen Richtsatz" mehr erhalten. Rechtsgrundlage dafür sei § 37a Abs. 2 WSHG. Trotz mehrmals erfolgter schriftlicher Aufforderung weigere sich der Mitbeteiligte beharrlich, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung seiner Erwerbsfähigkeit zu unterziehen. Wären die im Richtsatz gemäß § 13 Abs. 3 WSHG enthaltenen Bedürfnisse bei einem gemäß § 37a Abs. 2 WSHG eingestellten Richtsatz über den Umweg des § 13 Abs. 4 WSHG zu gewähren, so wäre die Einstellung des Richtsatzes wirkungslos.

Im Falle der gänzlichen Einstellung der Sozialhilfe nach § 37a Abs. 2 WSHG ist wegen des Sanktionscharakters der Einstellung der Sozialhilfe für einen Bedarf, der vom Richtsatz umfasst ist, keine Sozialhilfe zu leisten (vgl. wiederum das hg. Erkenntnis vom 2. September 2008, Zl. 2005/10/0194). Im Hinblick auf die Einstellung der Sozialhilfe kommt aber auch "Fahrtkostenersatz" im Wege der Sozialhilfe nicht in Betracht. Die Begründung des angefochtenen Bescheides ist daher auch insoweit verfehlt.

In der vorliegenden Beschwerde wurden keine Rechts- oder Tatfragen von einer solchen Art aufgeworfen, dass deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte. Auch Art. 6 EMRK steht dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen. Der EGMR hat z.B. in seiner Entscheidung vom 2. September 2004, Zl. 68087/01 (Hofbauer/Österreich) unter Hinweis auf weitere Rechtsprechung (vgl. insbesondere EGMR 24. Juni 1993, Schuler-Zgraggen/Schweiz, Series A no. 263, p. 19, § 58; 25. April 2002, Zl. 64336/01, Varela Assalino/Portugal; 5. September 2002, Zl. 42057/98, Speil/Österreich) dargelegt, dass die Anforderungen von Art. 6 EMRK auch bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung oder überhaupt jeglicher Anhörung erfüllt wären, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "technische" Fragen betrifft. Der Gerichtshof verwies im erwähnten Zusammenhang auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise, das angesichts der sonstigen Umstände des Falles zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung berechtige (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 27. Februar 2006, Zl. 2004/10/0016). Auch im Hinblick auf die wohlbekannten, vom Beschwerdeführer bereits in zahlreichen Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vertretenen Rechtsansichten, die bereits Gegenstand zahlreicher Erkenntnisse des Verwaltungsgerichthof waren, liegt ein Fall vor, in dem von einer mündlichen Verhandlung eine weitere Klärung nicht erwartet werden könnte. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof betrifft darüber hinaus ausschließlich rechtliche Fragen.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Das Begehren der beschwerdeführenden Partei auf Aufwandersatz war gemäß § 47 Abs. 4 VwGG abzuweisen.

Wien, am 3. Oktober 2008