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2006/10/0101 ECLI:AT:VWGH:2006:2006100101.X00 KI-generiert

Social assistance appeal: Lack of jurisdiction due to transfer of appellate authority to Independent Administrative Senate

Geschäftsnummer 2006/10/0101
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) annulled the contested decision, ruling in favor of the applicant on procedural grounds and ordering the state of Carinthia to pay EUR 1,171.20 in costs. The dispute concerned a rejected application for social assistance to secure the basic standard of living, where the authority had calculated that the applicant's income, including child benefit, exceeded the allowable threshold. The decisive legal issue was the proper jurisdiction for reviewing appeals against first-instance decisions issued under regional social welfare law after the January 1, 2004, entry into force of Section 2 lit. c of the Carinthian Administrative Senate Act, which vested exclusive jurisdiction in the Independent Administrative Senate rather than the higher administrative authority. Because the first-instance decision was issued in September 2005, after the legislative change, the reviewing authority lacked jurisdiction, rendering the decision unlawful under Section 42 para 2 no 2 of the Administrative Court Act.

Legislator-Regeste

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§ 2 lit. c Kärntner Verwaltungssenatsgesetz - K-UVSG; § 55 Abs. 2 lit. a Kärntner Sozialhilfegesetz 1996 - K-SHG: Appeals against administrative decisions based on regional laws fall under the Independent Administrative Council's jurisdiction if the law was amended to transfer competence after the first-instance decision was made.

Schlagwörter

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administrative jurisdiction social assistance appeal regional administrative law competence transfer unconstitutional decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 2 lit. c Kärntner Verwaltungssenatsgesetz - K-UVSG
Gemäß § 2 lit. c Kärntner Verwaltungssenatsgesetz - K-UVSG, LGBl.
§ 55 Abs. 2 lit. a Kärntner Sozialhilfegesetz 1996 - K-SHG
Gemäß § 55 Abs. 2 lit. a Kärntner Sozialhilfegesetz 1996 - K-SHG 1996 (in der Folge: K-SHG), LGBl.
§ 42 Abs. 2 Z 2 VwGG
Legal basis for the annulment of the administrative decision due to the lack of jurisdiction of the lower authority.
§§ 47 ff VwGG
Basis for the determination of procedural costs.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 42 Abs. 2 Z 2 VwGG

Legal basis for the annulment of the administrative decision due to the lack of jurisdiction of the lower authority.

§§ 47 ff VwGG

Basis for the determination of procedural costs.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.

Das Land Kärnten hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Am 7. Juni 2005 beantragte die durch ihre Sachwalterin vertretene Beschwerdeführerin Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes nach dem Kärntner Sozialhilfegesetz (K-SHG).

Mit Bescheid vom 29. September 2005 wies die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt den Antrag der Beschwerdeführerin gemäß § 7 K-SHG ab. Der Sozialhilferichtsatz für die Familie betrage monatlich EUR 714,-- und werde im Beschwerdefall um EUR 293,95 überschritten.

Die durch ihre Sachwalterin vertretene Beschwerdeführerin erhob Berufung.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin als unbegründet ab. Zu dem umfassenden Einkommensbegriff des K-SHG sei auch das Kinderbetreuungsgeld zu zählen. Dieses gelte gemäß § 42 Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. I Nr. 103/2001, nicht als Einkommen des Kindes und mindere dessen Unterhaltsanspruch nicht. Die Familienbeihilfe sei insoferne nicht als Einkommen im Sinne des K-SHG anzusehen, als dies ausdrücklich in § 1 Abs. 2 der Verordnung der Landesregierung vom 9. November 2004, LGBl. Nr. 54/2004, festgelegt sei. Dies gelte jedoch nicht für das Kinderbetreuungsgeld. Auch § 34 Kinderbetreuungsgeldgesetz 2003 sei nicht relevant, da es unbillig wäre, der Beschwerdeführerin, nur weil sie unter Sachwalterschaft stehe, das Kinderbetreuungsgeld nicht als Einkommen im Sinne des Kärntner Sozialhilfegesetzes anzurechnen. Das Kinderbetreuungsgeld komme der Beschwerdeführerin ebenso zugute wie allen anderen Kinderbetreuungsgeldbeziehern.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend gemacht wird.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Die Beschwerdeführerin legte einen ergänzenden Schriftsatz vor, in dem sie die Unzuständigkeit der belangten Behörde geltend machte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 2 lit. c Kärntner Verwaltungssenatsgesetz - K-UVSG, LGBl. Nr. 104/1990 in der Fassung LGBl. Nr. 51/2003, erkennt der Unabhängige Verwaltungssenat Kärnten über Berufungen gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörden in erster Instanz, die auf Grund von Landesgesetzen erlassen wurden, sofern nicht durch Gesetz ausdrücklich anderes bestimmt ist.

Diese Bestimmung trat gemäß Art. II der Novelle LGBl. Nr. 51/2003 am 1. Jänner 2004 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren waren nach der bisherigen Rechtslage fortzusetzen, soferne eine erstinstanzliche Entscheidung bereits ergangen war.

Gemäß § 55 Abs. 2 lit. a Kärntner Sozialhilfegesetz 1996 - K-SHG 1996 (in der Folge: K-SHG), LGBl. Nr. 30/1996, obliegt den Bezirksverwaltungsbehörden die Gewährung von Leistungen nach §§ 4 bis 13, soweit nicht durch Abs. 1 lit. b, c und e anderes bestimmt ist. Im Beschwerdefall erging der erstinstanzliche Bescheid auch von der Bezirksverwaltungsbehörde.

Nach der am 1. Jänner 2004 in Kraft getretenen Bestimmung des § 2 lit. c K-UVSG war zur Entscheidung über die gegenständliche Berufung der Unabhängige Verwaltungssenat Kärnten zuständig und nicht die belangte Behörde. Im Beschwerdefall erging die erstinstanzliche Entscheidung erst am 29. September 2005, somit nach Inkrafttreten des mit LGBl. Nr. 51/2003 novellierten § 2 lit. c K-UVSG. Eine Weiterführung des gegenständlichen Verfahrens nach den bisherigen Bestimmungen kam daher nicht in Betracht.

Da auch das K-SHG keine Sonderbestimmungen hinsichtlich der Zuständigkeit für Entscheidungen über Berufungen nach dem K-SHG vorsieht, erweist sich der angefochtene Bescheid im Lichte von § 2 lit. a K-UVSG in der Fassung LGBl. Nr. 51/2003 als rechtswidrig infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde und war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 16. Oktober 2006