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2006/10/0095 ECLI:AT:VWGH:2007:2006100095.X00 KI-generiert

Destruction of wetland complex in residential development: balancing ecological preservation against housing interests under Tyrolean Nature Conservation Act permit requirements

Geschäftsnummer 2006/10/0095
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the complainants’ complaint, upholding the lower administrative court’s decision to reject the municipal government’s rejection of their application for a nature conservation permit, thereby confirming the denial of authorization to build a residential project on specific plots of land. The dispute centered on whether the construction of 17–19 housing units on plots outside a contiguous settlement area, which would completely destroy a complex of wetland habitats, meadows, and riparian vegetation, as well as affect a nearby stream, could be justified by public interest in housing and urban development. The Court determined that, under the Tyrolean Nature Conservation Act 2005 (Tir NatSchG), the project required a permit under Sections 7(1), 7(2), and 9 because it involved the construction of facilities and earthworks in a wetland area outside a closed settlement; the decisive legal finding was that a mandatory interest balancing exercise under Section 29(2) did not favor the project, as the long-term ecological interests in preserving the designated "ecological free-hold area" and the significant, irreversible destruction of the wetland complex outweighed the applicants’ primarily private interests in residential construction, particularly given sufficient existing building land reserves and the lack of demonstrable overriding public necessity.

Legislator-Regeste

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§§ 7 Abs. 2, 9 Tiroler Naturschutzgesetz 2005; A building permit for a development on wetlands is denied when the project lacks a significant long-term public interest, as the balance of interests must favor nature conservation absent such overriding public need.

Schlagwörter

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nature conservation permit wetland protection public interest balance building permit refusal administrative appeal dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 7 Abs. 1 Tiroler Naturschutzgesetz 2005
Gemäß § 7 Abs. 1 Tiroler Naturschutzgesetz 2005 bedürfen außerhalb geschlossener Ortschaften im Bereich von fließenden natürlichen Gewässern und von stehenden Gewässern mit einer Wasserfläche von mehr als 2.000 m2 u.a.
§ 7 Abs. 2 lit. a Z. 1 und 2, 9 sowie 29 Abs. 6 Tiroler Naturschutzgesetz 2005
160/2, 160/3 und 160/5, jeweils KG L sowohl in der Variante 1 (Errichtung von 19 Wohneinheiten) als auch in der Variante 2 (Errichtung von 17 Wohneinheiten) gemäß den §§ 7 Abs. 2 lit. a Z. 1 und 2, 9 sowie 29 Abs. 6 Tiroler Naturschutzgesetz 2005 (Tir NatSchG), abgewiesen.
§ 29 Abs. 2 lit. a Z. 2 Tiroler Naturschutzgesetz 2005
Art. 144 Abs. 3 B-VG
März 2006, B 3394/05, abgelehnt hatte, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.

Zitierte Rechtsprechung

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B 3394/05
März 2006, B 3394/05, abgelehnt hatte, gemäß Art.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführenden Parteien haben dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von EUR 948,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das den Eratz der mit Verpflegung und Unterkunft verbundenen Kosten betreffende Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Reutte (BH) vom 22. April 2005 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Parteien auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung zur Errichtung eines näher beschriebenen Siedlungsprojekts auf den Grundstücken Nr. 160/2, 160/3 und 160/5, jeweils KG L sowohl in der Variante 1 (Errichtung von 19 Wohneinheiten) als auch in der Variante 2 (Errichtung von 17 Wohneinheiten) gemäß den §§ 7 Abs. 2 lit. a Z. 1 und 2, 9 sowie 29 Abs. 6 Tiroler Naturschutzgesetz 2005 (Tir NatSchG), abgewiesen. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, dem Gutachten des naturkundefachlichen Amtssachverständigen zu Folge handle es sich bei den vom Projekt betroffenen Grundstücken um ein Feuchtgebiet im Sinn des § 3 Abs. 8 Tir NatSchG.

Weiters verlaufe zwischen den Grundstücken Nr. 160/2 und 160/3 ein Bach (Grundstück Nr. 1627/1, KG L), der durch die beantragten Maßnahmen gleichfalls unmittelbar betroffen werde. Betreffend die Lage der Grundstücke außerhalb geschlossener Ortschaft sei festzustellen, dass die Grundfläche zwar westlich an die geschlossene Ortschaft angrenze, aber nicht von mindestens fünf Wohn- oder Betriebsgebäuden zusammenhängend umschlossen sei. Im Zuge der Ausführung des beantragten Siedlungsprojekts sei geplant, den Bach zu ver- bzw. überbauen. Im Uferschutzbereich würden Geländeabtragungen und -aufschüttungen vorgenommen und Anlagen errichtet.

Es würde Material eingebracht, die Bodenoberfläche verändert, Entwässerungen vorgenommen und dgl. Die künftige Nutzung werde hinsichtlich Art und Umfang jedenfalls über die bisherige Nutzung hinausgehen. Das Vorhaben sei nicht nur gemäß § 7 Abs. 2 lit. a Tir NatSchG, sondern auch gemäß § 9 Tir NatSchG bewilligungspflichtig. Den Darlegungen im Gutachten des naturkundefachlichen Amtssachverständigen zufolge würden durch das Projekt sämtliche naturschutzgesetzlich geschützten Güter beeinträchtigt, insbesondere würde der bestehende Feuchtgebietskomplex vollständig zerstört.

Im Sinne des § 29 Abs. 2 lit. a Z. 2 Tir NatSchG sei daher eine Interessenabwägung vorzunehmen gewesen. Die beschwerdeführenden Parteien hätten als langfristige öffentliche Interessen geltend gemacht, es sei auf Grund der Bevölkerungsentwicklung im Großraum Reutte mit einem erhöhten Bedarf an Wohnflächen zu rechnen, dem durch das Projekt in preisgünstiger und architektonisch anspruchsvoller Weise entsprochen werde. Im Übrigen sei das Projekt wertvoll für die Entwicklung und das Ortsbild der Gemeinde L. Angesichts des derzeit vorhandenen Baulandüberschusses in der Gemeinde - die Baulandreserven seien für ca. 70 bis 100 Jahre ausreichend - sowie des Umstandes, dass aus der Sicht der Raumordnung sowie der Ortsplanung dem Erhalt der ökologisch wertvollen Flächen der Vorrang zukomme, überwiege das von den beschwerdeführenden Parteien geltend gemachte öffentliche Interesse jenes an der Vermeidung der festgestellten Beeinträchtigungen eindeutig nicht.

Die beantragte Bewilligung sei daher zu versagen gewesen.

Die beschwerdeführenden Parteien erhoben Berufung, in der sie vorbrachten, die verfahrensgegenständlichen Grundstücke seien "quasi" von bebautem Gebiet "eingekreist"; diese lägen daher innerhalb der geschlossenen Ortschaft. Überdies seien zahlreiche von ihnen vorgebrachte Argumente nicht geprüft worden, unter anderem, dass ohne die beantragte Bauführung inmitten des Ortes willkürlich Freiland bestehen bliebe und der Eindruck der Zersiedelung hervorgerufen würde. Auch handle es sich bei der betroffenen Fläche um keine "gewachsene Landschaft", sondern um eine, die mangels Bewirtschaftung durch einige Jahre zufällig entstanden sei. Ungeprüft gelassen habe die Behörde weiters den architektonischen Aspekt, die Auswirkungen der Investitionen und die entsprechenden Wirtschaftsimpulse für die Gewerbebetriebe der Umgebung. Die eigentumsbeschränkenden Regelungen des Tir NatSchG seien im Übrigen verfassungswidrig.

Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 15. September 2005 wurde die Berufung der beschwerdeführenden Parteien abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, es stehe auf Grund des - von den beschwerdeführenden Parteien unbestritten gebliebenen - naturkundefachlichen Gutachtens fest, dass es sich bei der in Rede stehenden Fläche um einen Biotopkomplex handle, der aus Feuchtwiesen, wasserführenden Gräben, Weidengebüschen, Bruchwäldern und Waldteilen bestehe. Dieser werde im örtlichen Raumordnungskonzept der Gemeinde als Moorfeuchtgebietskomplex sowie als Bruch- und Auenwald bezeichnet.

Es handle sich dabei um ein Feuchtgebiet im Sinne des § 3 Abs. 8 Tir NatSchG, beim Bach um ein Gewässer im Sinn des § 3 Abs. 7 Tir NatSchG. Betreffend die Lage der Grundstücke außerhalb geschlossener Ortschaften - nur insoweit bestehe Bewilligungspflicht nach den §§ 7 und 9 iVm § 29 Tir NatSchG - betrage die Länge der betroffenen Fläche in nordsüdlicher Richtung über 100 m und die Breite in westöstlicher Richtung über 50 m. Diese Fläche grenze im Westen und im äußersten Südwesten an ein zusammenhängend verbautes Wohngebiet. Im Norden sei dieses Wohngebiet von der Fläche durch ein ca. 10 m breites Grundstück getrennt.

Im Nordosten grenzten Brachland bzw. landwirtschaftlich genutzte Wiesen an, die sich nach Norden über eine Distanz von mehr als 220 m zum nächsten zusammenhängend bebauten Wohngebiet und nach Osten über eine Distanz von mehr als 300 m zum Lech erstreckten. Auch im Osten grenzten Wiesenflächen an, an die nach ca. 8o m Wohnbebauung anschließe. Im Süden schließlich erstrecke sich auf eine Länge von über 150 m eine freie Fläche bis zur nächsten Bebauung. Die verfahrensgegenständlichen Grundstücke seien daher entgegen der Auffassung der beschwerdeführenden Parteien nicht von zusammenhängender Bebauung umschlossen.

Ein bloßes Angrenzen an eine geschlossene Ortschaft bedeute noch keine Lage innerhalb der geschlossenen Ortschaft. Eine Realisierung des beantragten Siedlungsprojekts würde nach den Darlegungen des naturkundefachlichen Sachverständigen zu einer vollständigen Zerstörung des Feuchtgebietkomplexes und damit zu schweren Beeinträchtigungen des Lebensraumes von Pflanzen und Tieren sowie des Naturhaushaltes führen, weiters zu Beeinträchtigungen des Erholungswertes und des Landschaftsbildes. Auch bei Realisierung der Variante 2, die das Feuchtbiotop im Ausmaß von ca. einem Drittel erhalten wolle, sei keine nennenswerte Minderung der Beeinträchtigungen zu erwarten, weil das Feuchtgebiet diesfalls in zwei Teilbereiche getrennt und von den geplanten Einrichtungen umschlossen würde, sodass es von der Umgebung abgeschlossen wäre.

Was schließlich das öffentliche Interesse am beantragten Projekt anlange, sei die Fläche als "ökologische Freihaltefläche" gewidmet, sie werde im örtlichen Raumordnungskonzept der Gemeinde zu den naturkundlich besonders wertvollen Freihalteflächen gezählt und ihre Erhaltung und Pflege als Ziel bezeichnet. Das Projekt der beschwerdeführenden Parteien stehe im Widerspruch zum öffentlichen Planungsinteresse der Gemeinde. Weiters würden die Baulandreserven der Gemeinde - aus der Sicht der Raumordnung - für ca. 70 bis 100 Jahre ausreichen.

Die Errichtung des Siedlungsprojektes liege primär im privaten Interesse der beschwerdeführenden Parteien. Es fehle jedes Anzeichen dafür, dass übergeordnete öffentliche Ziele bzw. langfristige öffentliche Interessen verfolgt würden. Angesichts der Größenordnung des Projekts seien langfristige bedeutsame Auswirkungen auf Wirtschaft, Bevölkerungsentwicklung und Finanzlage vernachlässigbar. Eine Verwirklichung des architektonischen Anliegens sei auch nicht an eine Realisierung auf den in Rede stehenden Grundstücken gebunden - im Unterschied zu den bei einer Zerstörung des Biotops "unwiederbringlichen Naturschutzinteressen".

Mangels eines nennenswerten langfristigen öffentlichen Interesses am beantragten Projekt könne eine Interessenabwägung nicht zu dessen Gunsten ausschlagen.

Die gegen diesen Bescheid an den Verfassungsgerichtshof erhobene Beschwerde wurde, nachdem dieser deren Behandlung mit Beschluss vom 6. März 2006, B 3394/05, abgelehnt hatte, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wurde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 7 Abs. 1 Tiroler Naturschutzgesetz 2005 bedürfen außerhalb geschlossener Ortschaften im Bereich von fließenden natürlichen Gewässern und von stehenden Gewässern mit einer Wasserfläche von mehr als 2.000 m2 u.a. das Ausbaggern (a) sowie die Errichtung, Aufstellung und Anbringung von Anlagen (b) einer naturschutzrechtlichen Bewilligung.

Gemäß § 7 Abs. 2 Tir NatSchG bedürfen außerhalb geschlossener Ortschaften im Bereich

a) der Uferböschung von fließenden natürlichen Gewässern und eines 5 m breiten von der Uferböschungskrone landeinwärts zu messenden Geländestreifens und

b) eines 500 m breiten, vom Ufer stehender Gewässer mit einer Wasserfläche von mehr als 2.000 m2 landeinwärts zu messenden Geländestreifens

1. die Errichtung, Aufstellung und Anbringung von Anlagen sowie die Änderung von Anlagen, sofern die Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs. 1 berührt werden und

2. Geländeabtragungen und Geländeaufschüttungen außerhalb eingefriedeter bebauter Grundstücke einer naturschutzrechtlichen Bewilligung.

Gemäß § 9 Tir NatSchG bedürfen in Feuchtgebieten außerhalb geschlossener Ortschaften folgende Vorhaben einer naturschutzrechtlichen Bewilligung: