VwGH partially allows appeal: revokes decision for procedural error but dismisses hardship claim due to lack of evidence.

Der angefochtene Bescheid wird, soweit er sich auf den Zeitraum 1.August2005 bis 30.Oktober2005 bezieht, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Das Land Steiermark hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.171,12 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft BruckanderMur (BH) vom 29.Dezember2004 wurde dem Beschwerdeführer nach dem StmkBehindertengesetz Hilfe zum Wohnen durch Übernahme der Kosten für eine Wohnassistenz (1Std./Tag gemäß II.D.der Anlage1 der Leistungs- und Entgeltverordnung) für die Zeit vom 1.November2004 bis 30.Oktober2005 gewährt.

Mit einem weiteren Bescheid der BH vom 7.Juni2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, auch den Selbstbehalt für die Wohnassistenz aus Mitteln der Behindertenhilfe zu übernehmen, abgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, der Eigenanteil für die persönliche Assistenzleistung in Höhe von 10% könne gemäß §29 Abs.2 StmkBehindertengesetz in finanziellen Härtefällen verringert oder gänzlich erlassen werden. Im vorliegenden Fall betrage der Selbstbehalt durchschnittlich monatlich EUR89,72. Angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer Hilfe zum Lebensunterhalt in der Höhe von monatlich EUR479,-- (14xjährlich), Familienbeihilfe in der Höhe von monatlich EUR203,60, eine Mitarbeiterprämie in der Höhe von durchschnittlich monatlich EUR59,33 erhalte, weiters die Mietsowie die Fahrtkosten zur Werkstätte der Lebenshilfe, wo er im Rahmen der beruflichen Eingliederung untergebracht sei und täglich (Montag bis Freitag) Jause und Mittagessen erhalte, liege kein Härtefall vor.

Der Beschwerdeführer erhob Berufung, in der er sich gegen die Berücksichtigung der Familienbeihilfe bei der Beurteilung des Vorliegens eines Härtefalles wandte und die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Härtefalles bereits wegen des Umstandes, dass er über ein richtsatzbestimmtes Mindesteinkommen verfüge, als erfüllt erachtete.

Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 22.Februar2006 wurde die Berufung abgewiesen und der erstbehördliche Bescheid bestätigt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer verfüge an monatlichen Einnahmen über die Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß §9 StmkBehindertengesetz in Höhe von monatlich EUR479,--, die Familienbeihilfe in Höhe von EUR203,60 und über die Mitarbeiterprämie in Höhe von durchschnittlich monatlich EUR59,33. Betreffend die monatlichen Mietkosten in Höhe von EUR243,61 erhalte der Beschwerdeführer Wohnbeihilfe in Höhe von EUR131,--, der Rest werde aus Mitteln der Behindertenhilfe getragen. Abzüglich der monatlichen Kosten für Strom (EUR30,--) und Heizung (EUR28,--) und ohne Berücksichtigung der Familienbeihilfe und der Mitarbeiterprämie verbliebe dem Beschwerdeführer monatlich eine Summe in Höhe von EUR421,--. Die Familienbeihilfe werde von der Berufungsbehörde ebenso wie die Mitarbeiterprämie bei der Ermittlung der Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt. Zu berücksichtigen sei jedoch, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Beschäftigungstherapie Jause und Mittagessen erhalte und sich so täglich EUR5,-- (monatlich EUR100,--) an Ausgaben erspare und auch die Fahrtkosten zur Einrichtung der Beschäftigungstherapie aus Mitteln der Behindertenhilfe getragen würden. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass beim Beschwerdeführer insofern ein "Übergenuss" von monatlich EUR175,-- bestehe, weil ihm der Richtsatz für den allein stehend Unterstützten zuerkannt worden sei, obwohl ihm tatsächlich nur der Richtsatz für einen allein stehend Unterstützten zustehe, der Familienbeihilfe beziehe. Auf Grund der dargelegten Einkommensverhältnisse sei der Beschwerdeführer in der Lage, den Selbstbehalt von monatlich durchschnittlich EUR89,72 zu leisten.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragte, die Beschwerde teilweise abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß §21 Abs.1 des StmkBehindertengesetzes in der im Beschwerdefall anzuwendenden Stammfassung, LGBl.Nr.26/2004 (StmkBHG), können Menschen mit Behinderungen, die allein oder in einer Wohngemeinschaft, jedenfalls aber nicht in einer Einrichtung der Behindertenhilfe gemäß §43 wohnen, Hilfe zum Wohnen durch persönliche Assistenzleistung oder mobile Wohnbetreuung in Anspruch nehmen.

Die Höhe des monatlichen Entgeltes für die persönliche Assistenzleistung ist gemäß §29 Abs.1 StmkBHG begrenzt mit der Höhe des monatlichen Entgeltes für eine vergleichbare stationäre Hilfeleistung.Vom monatlichen Entgelt für die persönliche Assistenzleistung haben gemäß §29 Abs.2 StmkBHG der Mensch mit Behinderung, seine Ehegattin oder seine Eltern im Rahmen der zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtung einen Anteil von 10% selbst zu tragen.

In finanziellen Härtefällen kann gemäß §29 Abs.3 StmkBHG der Eigenanteil nach Abs.2 verringert oder gänzlich erlassen werden.

Im vorliegenden Fall steht unbestritten fest, dass dem Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 1.November2004 bis 30.Oktober2005 Hilfe zum Wohnen durch Übernahme der Kosten für eine Wohnassistenz gewährt wurde. Streit besteht zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich in der Frage, ob der Beschwerdeführer einen 10%igen Anteil dieser Kosten selbst zu tragen habe, oder ob ein finanzieller Härtefall im Sinn des §29 Abs.3 StmkBHG vorliege und dem Beschwerdeführer daher der Eigenanteil teilweise oder zur Gänze zu erlassen wäre.

Dem angefochtenen Bescheid liegt die Auffassung zu Grunde, es bestehe kein Anhaltspunkt für das Vorliegen eines finanziellen Härtefalles. Abgesehen von den monatlichen Einkünften des Beschwerdeführers, zu denen Familienbeihilfe und Mitarbeiterprämien ausdrücklich nicht gezählt würden, der Übernahme seiner Miet- und Fahrtaufwendungen durch die Behindertenhilfe erhalte er im Rahmen der Beschäftigungstherapie noch Verpflegung (Jause und Mittagessen), wodurch er sich monatlich ca.EUR100,-- erspare. Demgegenüber betrage der Selbstbehalt monatlich EUR89,72.

Der Beschwerdeführer hält dagegen, dass ihm auf Grund des Bescheides der BH vom 5.September2005 ab 1.August2005 nicht mehr EUR479,-- für den monatlichen Unterhalt gewährt würden, sondern nur mehr EUR209,82. Davon abgesehen widerspreche die Berücksichtigung der Familienbeihilfe bei der Berechnung seiner Einkommensverhältnisse dem Gesetz. Schließlich sei ein finanzieller Härtefall im Sinn des §29 Abs.3 StmkBHG dann anzunehmen, wenn die Verpflichtung zur Leistung des Eigenanteiles den Zielen des Gesetzes bzw. den Intentionen der Hilfeleistung widerspreche. Ein solcher Widerspruch sei dann gegeben, würden seine Einkünfte unter die -eine absolute Mindestgrenze bildende- Höhe der ihm zu gewährenden "Hilfe zum Unterhalt" sinken. Ein Härtefall sei aber auch dann anzunehmen, wenn ein Hilfeempfänger über kein exekutierbares Einkommen verfüge. Die Härteklausel hätte daher im Falle des Beschwerdeführers zur Anwendung kommen müssen.

Das StmkBHG enthält (in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung) keine Definition des "finanziellen Härtefalles". Unter Bedachtnahme auf die Zielsetzung des §1 des Gesetzes, den Menschen mit Behinderung die für sie in Betracht kommende Hilfe zu gewähren, damit sie an der Gesellschaft in gleicher Weise wie nicht behinderte Menschen teilnehmen und ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können, ist das Vorliegen eines finanziellen Härtefalles im Sinn des §29 Abs.3 StmkBHG aber dann anzunehmen, wenn die Verpflichtung zur Leistung des Eigenanteils durch den Hilfebedürftigen angesichts seiner konkreten finanziellen Verhältnisse dazu führte, dass er die nach dem StmkBHG für ihn in Betracht kommende Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte.

Dass dies beim Beschwerdeführer im Zeitraum vom 1.November2004 bis zum 31.Juli2005 der Fall gewesen wäre, ist im Hinblick auf die unbestritten gebliebenen Annahmen der belangten Behörde betreffend seine finanzielle Situation nicht ersichtlich. Derartiges wird auch in der Beschwerde nicht konkret vorgebracht.

Betreffend den Zeitraum 1.August2005 bis 30.Oktober2005 hat die belangte Behörde jedoch -wie sie in ihrer Gegenschrift einräumt- übersehen, dass dem Beschwerdeführer nunmehr (wesentlich) geringere Einkünfte als zuvor zur Verfügung standen. Sie hat dem angefochtenen Bescheid daher unzutreffender Weise auch für diesen Zeitraum die oben dargestellte finanzielle Situation des Beschwerdeführers zu Grunde gelegt. Insofern beruht der angefochtene Bescheid auf einem unzutreffenden Sachverhalt, wobei nicht ausgeschlossen werden kann, dass die belangte Behörde unter Zugrundelegung der tatsächlichen finanziellen Lage des Beschwerdeführers in diesem Zeitraum zur - in der Gegenschrift bereits vertretenen - Auffassung gelangt wäre, es liege betreffend diesen Zeitraum beim Beschwerdeführer ein finanzieller Härtefall im dargestellten Sinne vor.

Der angefochtene Bescheid erweist sich daher, soweit er das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Übernahme des 10%igen Selbstbehalts für die Kosten der persönlichen Assistenzleistung im Zeitraum vom 1.August bis zum 30.Oktober2005 abgewiesen hat, als rechtswidrig infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften; er war in diesem Umfang gemäß §42 Abs.2 Z.3VwGG aufzuheben. Im Übrigen war die Beschwerde jedoch gemäß §42 Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Kostenersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG insbesondere §50 VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.IINr.333/2003.

Wien, am 29.Oktober2007