Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
2006/10/0070 ECLI:AT:VWGH:2008:2006100070.X00 KI-generiert

Christmas tree subsidy classified as cultural participation under the statutory reference rate for social assistance

Geschäftsnummer 2006/10/0070
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Vienna Administrative Court dismissed the appellant's complaint, thereby upholding the administrative authority's decision to deny a Christmas tree subsidy; consequently, the initial refusal of the social benefit remains in force. The dispute centered on whether the cost of a Christmas tree constituted a special need requiring separate social assistance or was already covered by the general monetary aid granted for life maintenance under the Vienna Social Assistance Act. The court held that expenses for a Christmas tree fall within the statutory definition of "participation in cultural life" and "maintenance of relationships with the environment" under § 13(3) of the Act, and therefore, since these costs were factored into the established monthly reference rates, no additional financial aid or support for education under § 18(1) was legally warranted, making the prior grant of general aid conclusive without infringing on its res judicata effect.

Legislator-Regeste

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§ 13 Abs. 3 WSHG; § 13 Abs. 4 WSHG; § 18 Abs. 1 WSHG: The statutory aid rate for living expenses covers one-time cultural needs like Christmas trees, precluding additional claims under the education assistance provision.

Schlagwörter

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social assistance rate Christmas tree subsidy cultural participation needs one-time expenses administrative appeal dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 13 Abs. 3 WSHG
Der Richtsatz sei nach dem klaren Wortlaut des § 13 Abs. 3 WSHG so zu bemessen, dass er den monatlichen Bedarf decke.
§ 13 Abs. 4 WSHG
Bei der Berechnung des Sozialhilfeanspruches des Beschwerdeführers sei ein gemäß § 13 Abs. 4 WSHG erhöhter Richtsatz für einen Erwachsenen und drei Kinder in Höhe von EUR 788,93 herangezogen worden.
§ 13 Abs. 6 WSHG
Der nicht durch den Richtsatz gedeckte Bedarf sei gemäß § 13 Abs. 6 WSHG durch zusätzliche Geld- und Sachleistungen zu decken.
§ 18 Abs. 1 WSHG
Nach § 18 Abs. 1 WSHG umfasse die Hilfe zur Erziehung alle Maßnahmen, die notwendig seien, um einem Minderjährigen die nach seiner Persönlichkeit erforderliche Erziehung zu sichern, wozu auch die religiöse Erziehung und die sozialen Beziehungen gehörten.
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da bereits der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen lässt, dass die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Art. 6 EMRK
Auch Art. 6 EMRK steht dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Auf die ausführliche Begründung dieses Erkenntnis zum im Wesentlichen inhaltgleichen Beschwerdevorbringen wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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EGMR 24. Juni 1993, Schuler-Zgraggen/Schweiz
insbesondere EGMR 24. Juni 1993, Schuler-Zgraggen/Schweiz, Series A no.
EGMR 25. April 2002, Varela Assalino/Portugal
EGMR 5. September 2002, Speil/Österreich
EGMR 2. September 2004, Hofbauer/Österreich
VwGH Erkenntnis vom 2. Juli 2008, Zl. 2006/10/0188
VwGH Erkenntnis vom 27. Februar 2006, Zl. 2004/10/0016

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus der Beschwerde und der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich im Wesentlichen folgender Sachverhalt:

Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 15 - Sozialzentrum für den 3. und 11. Bezirk, vom 26. Juli 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 18. Dezember 2003 auf Zuschuss zu einem Christbaumankauf in Höhe von ca. EUR 35,-- abgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dem Beschwerdeführer sei mit Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 16. März 2004 für den Zeitraum vom 3. November 2003 bis 1. Jänner 2004 eine Geldaushilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes in Höhe von EUR 910,-

- gewährt worden. Bei der Berechnung des Sozialhilfeanspruches des Beschwerdeführers sei ein gemäß § 13 Abs. 4 WSHG erhöhter Richtsatz für einen Erwachsenen und drei Kinder in Höhe von EUR 788,93 herangezogen worden. Dieser Richtsatz decke nach Auffassung der belangten Behörde den im Antrag des Beschwerdeführers geltend gemachten Sonderbedarf für einen Christbaum ab, da gemäß § 13 Abs. 3 WSHG der Richtsatz so zu bemessen sei, dass er den monatlichen Bedarf an Nahrung, Beleuchtung, Kochfeuerung, Instandsetzung der Bekleidung, Körperpflege, Wäschereinigung sowie in angemessenem Ausmaß den Aufwand für die Pflege der Beziehungen zur Umwelt und die Teilnahme am kulturellen Leben decke.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem nach § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die Beschwerde vertritt im Wesentlichen die Auffassung, die Bemessung von Geldleistungen zur Hilfe des Lebensbedarfes habe unter Anwendung von Richtsätzen zu erfolgen. Der Richtsatz sei nach dem klaren Wortlaut des § 13 Abs. 3 WSHG so zu bemessen, dass er den monatlichen Bedarf decke. Schon nach dem Gesetzeswortlaut könne es sich daher nur um monatlich wiederkehrende Bedarfe handeln. Die belangte Behörde übersehe, dass bei Familien mit Kindern nach der Regelung des § 13 Abs. 4 WSHG eine Richtsatzüberschreitung per se indiziert sei. Der nicht durch den Richtsatz gedeckte Bedarf sei gemäß § 13 Abs. 6 WSHG durch zusätzliche Geld- und Sachleistungen zu decken. Nach § 18 Abs. 1 WSHG umfasse die Hilfe zur Erziehung alle Maßnahmen, die notwendig seien, um einem Minderjährigen die nach seiner Persönlichkeit erforderliche Erziehung zu sichern, wozu auch die religiöse Erziehung und die sozialen Beziehungen gehörten. Die Hilfe zur Erziehung sei zusätzlich zum Lebensunterhalt zu gewähren.

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits im Erkenntnis vom 2. Juli 2008, Zl. 2006/10/0188, ausgesprochen, dass die Kosten für den Kauf eines Christbaums sowohl "der Pflege der Beziehung zur Umwelt" als auch der "Teilnahme am kulturellen Leben" im Sinne des § 13 Abs. 3 WSHG zuzuordnen sind. Dass dieser Bedarf nur einmal jährlich anfällt, spricht nicht dagegen, dass er bereits bei der Festsetzung der Richtsätze berücksichtigt wurde. Auf die ausführliche Begründung dieses Erkenntnis zum im Wesentlichen inhaltgleichen Beschwerdevorbringen wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Soweit ein Bedarf durch den Richtsatz gedeckt ist, kommt eine zusätzliche Gewährung von Sozialhilfe gestützt auf § 18 Abs. 1 WSHG nicht in Betracht.

Wenn der Beschwerdeführer der belangten Behörde vorwirft, sie verletze die Rechtskraftwirkung des Bescheides, mit welchem für den Zeitraum vom 3. November 2003 bis 1. Jänner 2004 der Lebensbedarf zugebilligt worden sei, dadurch, dass "sie im nachhinein einen weiteren Bedarf hinein reklamiere", so ist dem zu entgegnen, dass durch die rechtliche Beurteilung, ein Bedarf sei vom Richtsatz umfasst, kein Eingriff in die Rechtskraft eines Bescheides über Zuerkennung von Sozialhilfe erfolgt, weil der Abspruch ihres Bescheides keineswegs dahin ging, dass der damit "zugebilligte" Lebensbedarf die Kosten der Anschaffung eines Weihnachtsbaumes (nicht) umfasse. Ebenso wenig wurde durch den angefochtenen Bescheid eine Richtsatzunterschreitung bewirkt.

Da bereits der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen lässt, dass die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

In der vorliegenden Beschwerde wurden keine Rechts- oder Tatfragen von einer solchen Art aufgeworfen, dass deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte. Auch Art. 6 EMRK steht dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen. Der EGMR hat z.B. in seiner Entscheidung vom 2. September 2004, Zl. 68087/01 (Hofbauer/Österreich) unter Hinweis auf weitere Rechtsprechung (vgl. insbesondere EGMR 24. Juni 1993, Schuler-Zgraggen/Schweiz, Series A no. 263, p. 19, § 58; 25. April 2002, Zl. 64336/01, Varela Assalino/Portugal; 5. September 2002, Zl. 42057/98, Speil/Österreich) dargelegt, dass die Anforderungen von Art. 6 EMRK auch bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung oder überhaupt jeglicher Anhörung erfüllt wären, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "technische" Fragen betrifft. Der Gerichtshof verwies im erwähnten Zusammenhang auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise, das angesichts der sonstigen Umstände des Falles zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung berechtige. Hier liegt ein Fall vor, in dem das Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes ausschließlich rechtliche Fragen betrifft; es ist auch nicht ersichtlich, dass von einer mündlichen Verhandlung eine weitere Klärung des Falles erwartet werden könnte (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 27. Februar 2006, Zl. 2004/10/0016).

Wien, am 2. September 2008