Social assistance for school expenses excluded by family allowance coverage of standard education costs

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Wien Aufwendungen in Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid gewährte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer auf Grund seines Antrages vom 6. September 2004 auf Gewährung von Sozialhilfe für den Einsatz für den Spindschlüssel für den minderjährigen Sohn des Beschwerdeführers Wilhelm in Höhe von EUR 25,-- und für ein Foto für den Schülerausweis in Höhe von EUR 7,--, sowie aufgrund des Antrages vom 20. September 2004 auf Gewährung von Sozialhilfe für den Selbstbehalt für Schulbücher für den minderjährigen Manuel in Höhe von EUR 3,70 und für den Werkbeitrag für Basteln in Höhe von EUR 5,--, sowie aufgrund des Antrages vom 21. September 2004 auf Gewährung von Sozialhilfe für den Lehrausgang auf den Laaer Berg für den minderjährigen Wilhelm in Höhe von EUR 1,50, aufgrund des Antrages vom 22. September 2004 auf Gewährung von Sozialhilfe für den Werkbeitrag für den minderjährigen Wilhelm in Höhe von EUR 10,-- und aufgrund des Antrages vom 12. Oktober 2004 auf Gewährung von Sozialhilfe als Kostenbeitrag zur Projektwoche für den minderjährigen Wilhelm in Höhe von EUR 150,-- insgesamt EUR 202,20 an "Schulkosten" (Punkt I. des Spruchs).

Die Anträge

"§ 2. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

a) für minderjährige Kinder,

...

(2) Anspruch auf Familienbeihilfe für ein in Abs. 1 genanntes Kind hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person anspruchsberechtigt ist.

...

(4) Die Kosten des Unterhaltes umfassen bei minderjährigen Kindern auch die Kosten der Erziehung und bei volljährigen Kindern, die für einen Beruf ausgebildet oder in ihrem Beruf fortgebildet werden, auch die Kosten der Berufsausbildung oder der Berufsfortbildung.

..."

Zutreffend weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes durch die Gewährung von Geldleistungen im Umfang des erhöhten Richtsatzes gemäß § 13 Abs. 3 und 4 WSHG "Schulkosten" nicht gedeckt sind. Sie stellen einen Lebensbedarf aus dem Titel "Hilfe zur Erziehung" im Sinne der §§ 11 Abs. 1 Z. 5 und 18 Abs. 1 WSHG dar. Bei Prüfung, ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Aufwendungen unter diesem Titel gebührten, muss auch geprüft werden, inwieweit die im Laufe eines Schuljahres im Allgemeinen entstehenden Aufwendungen für schulischen Bedarf in der dem Beschwerdeführer gewährten Familienbeihilfe, die ausschließlich für den Unterhaltsberechtigten zu verwenden ist, Deckung finden (vgl das den Beschwerdeführer betreffende hg. Erkenntnis vom 14. September 2004, Zl. 2002/10/0237 mwN).

Der vom Gesetzgeber mit den Regelungen des Familienlastenausgleichsgesetzes verfolgte Zweck liegt in einem Beitrag zu den mit der Versorgung, Erziehung und Berufsausbildung von Kindern verbundenen Lasten durch die öffentliche Hand. Durch Kinderabsetzbeträge und Familienbeihilfe werden jedenfalls solche Kosten der Ausbildung von Kindern abgegolten, die mit dieser üblicherweise verbunden sind. Aufwendungen für die Berufsausbildung des Kindes sind grundsätzlich mit der Familienbeihilfe und dem Kinderabsetzbetrag abgegolten (vgl. das den Beschwerdeführer betreffende hg. Erkenntnis vom 28. April 2006, Zl. 2005/10/0180 mwN).

Soweit der Beschwerdeführer meint, die belangte Behörde hätte ihm Gehör zu den durchgeführten Erhebungen gewähren müssen, ist dem zu entgegnen, dass die Relevanz des geltend gemachten Verfahrensmangels nicht dargetan wurde. Insbesondere hat der Beschwerdeführer nicht einmal behauptet, dass es nicht zutreffe, dass die von der belangten Behörde angeführten Schulsachen von der Schule zur Verfügung gestellt wurden oder im betroffenen Schuljahr gar nicht anzuschaffen waren. Zutreffend ist die belangte Behörde davon ausgegangen, dass die restlichen Schulsachen (vier Hefte, zwei Tuben Klebstoff) im Sinne der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes durch die Familienbeihilfe gedeckt sind.

Die Sozialhilfe soll im Sinne des § 1 Abs. 1 WSHG jenen Menschen die Führung eines menschenwürdigen Lebens ermöglichen, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen. Auf welche Weise dies erreicht wird, konkretisiert sich in den weiteren Bestimmungen des Gesetzes bzw. in der aufgrund des § 13 WSHG erlassenen Richtsatzverordnung. § 12 WSHG enthält eine Aufzählung der maßgebenden Bestandteile des Lebensunterhaltes. Schon allein daraus ist erkennbar, dass Sozialhilfeleistungen lediglich existenzielle Grundbedürfnisse zu befriedigen haben (vgl. das den Beschwerdeführer betreffende hg. Erkenntnis vom 31. März 2003, Zl. 2002/10/0095). Es kann aber nicht gesagt werden, dass ein existenzielles Grundbedürfnis eines Kindes nicht gedeckt wäre, wenn es an Stelle eines eigenen Werkkoffers eine Schuhschachtel verwendet. Auch mit dem Vorbringen in diesem Zusammenhang wurde daher die Relevanz der Nichteinräumung des Parteiengehörs zur Möglichkeit der Verwendung einer Schuhschachtel an Stelle eines Werkkoffers nicht dargetan.

Was die Gewährung von Sozialhilfe für die Schullandwoche Manuels vom 19. bis 23. September 2005 anlangt, hat die Beschwerde die Feststellungen der belangten Behörde, wonach eine Teilnahme an dieser Schullandwoche durch Manuel aufgrund eines Klassenwechsels nicht mehr in Frage komme, gar nicht bestritten. Da somit ausgehend vom festgestellten Sachverhalt eine Teilnahme Manuels an der Schullandwoche von 19. bis 23. September 2005 in Ternberg, für die der Sozialhilfeantrag vom 3. November 2004 gestellt worden war, gar nicht mehr vorgesehen war, kam die Gewährung von Sozialhilfe in diesem Zusammenhang schon aus diesem Grund nicht in Betracht.

Zu den weiteren abgewiesenen Sozialhilfeanträgen wird in der Beschwerde nichts ausgeführt.

Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

Gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof ungeachtet eines Parteienantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Schriftsätze der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und die dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und wenn Art. 6 Abs. 1 EMRK dem nicht entgegen steht.

In der vorliegenden Beschwerde wurden keine Rechts- oder Tatfragen von einer solchen Art aufgeworfen, dass deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte. Auch Art. 6 EMRK steht dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen. Der EGMR hat z.B. in seiner Entscheidung vom 2. September 2004, Zl. 68087/01 (Hofbauer/Österreich) unter Hinweis auf weitere Rechtsprechung (vgl. insbesondere EGMR 24. Juni 1993, Schuler-Zgraggen/Schweiz, Series A no. 263, p. 19, § 58; 25. April 2002, Zl. 64336/01, Varela Assalino/Portugal; 5. September 2002, Zl. 42057/98, Speil/Österreich) dargelegt, dass die Anforderungen von Art. 6 EMRK auch bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung oder überhaupt jeglicher Anhörung erfüllt wären, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "technische" Fragen betrifft. Der Gerichtshof verwies im erwähnten Zusammenhang auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise, das angesichts der sonstigen Umstände des Falles zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung berechtige. Hier liegt ein Fall vor, in dem das Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes ausschließlich rechtliche Fragen betrifft; es ist auch nicht ersichtlich, dass von einer mündlichen Verhandlung eine weitere Klärung des Falles erwartet werden könnte.

Die Entscheidung konnte daher im Sinne des § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden (vgl. die - ebenfalls den Beschwerdeführer betreffenden - Erkenntnisse vom 27. Februar 2006, Zl. 2004/10/0016 oder vom 22. November 2004, Zl. 2004/10/0013).

Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich durch das Vorbringen der Beschwerde auch nicht veranlasst, der Anregung zu entsprechen, ein Normenprüfungsverfahren hinsichtlich der Richtsatzverordnung einzuleiten.

Die vorliegende Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 14. Mai 2007