Social aid appeal dismissed as moot due to applicant's death; no costs awarded under administrative procedure law.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the appeal against a social aid denial moot and terminated the proceedings. The applicant had argued she was entitled to social assistance, but the authorities rejected the claim citing a lack of financial need. The court ruled that because the applicant died before the appeal could be decided, no legal interest remained, and the procedure must end without cost compensation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 VwGG: An administrative appeal is moot and must be terminated if the applicant dies, as personal rights like social aid do not pass to heirs, and no costs are awarded in such termination cases.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Ersatz von Aufwendungen findet nicht statt.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Jänner 2006 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Übernahme der Differenzkosten für die Unterbringung im Pflegewohnheim T. mit der Begründung abgewiesen, es liege bei der Beschwerdeführerin keine Notlage bzw. keine Hilfsbedürftigkeit im Sinne des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes vor.
In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde erachtete sich die Beschwerdeführerin - ihrem gesamten Vorbringen zufolge - im Recht auf Gewährung der beantragten Sozialhilfe verletzt.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.
Mit Schriftsatz vom 12. Mai 2006 teilte die belangte Behörde mit, dass die Beschwerdeführerin am 25. Februar 2006 verstorben sei und legte eine Kopie der Sterbeurkunde des Standesamtes der Landeshauptstadt Graz vor.
Ein Beschwerdeverfahren ist gemäß § 33 VwGG einzustellen, wenn kein rechtliches Interesse an einer Sachentscheidung mehr besteht. Ein solcher Fall liegt hier vor, weil der angefochtene Bescheid das Recht der Beschwerdeführerin auf Sozialhilfe, somit ein höchstpersönliches Recht betraf, in das eine Rechtsnachfolge nicht in Betracht kommt (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 28. Februar 2005, Zl. 2002/10/0218, und die dort zitierte Vorjudikatur). Mit dem Tod der Beschwerdeführerin ist die vorliegende Beschwerde daher im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG gegenstandslos geworden; das Beschwerdeverfahren ist einzustellen.
Ein Aufwandersatz war im Sinne des § 58 VwGG nicht zuzusprechen (vgl. dazu nochmals den obzitierten Beschluss vom 28. Februar 2005 und die dort zitierte Vorjudikatur). Wien, am 9. August 2006