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AW 2006/10/0026 ECLI:AT:VWGH:2006:AW2006100026.A00 KI-generiert

VwGH grants stay of execution order against forestry order due to disproportionate financial burden and operational disruption.

Geschäftsnummer AW 2006/10/0026
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for a stay of execution against the forestry authority's order to remove a fence. The parties argued that immediate removal would cause disproportionate financial loss and severe operational disruption to a 25-year-old fence, while the authority cited deer damage prevention. The court ruled that no compelling public interest required immediate action and the financial burden was disproportionate, thus allowing the stay.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a stay of execution if no compelling public interest opposes it and the immediate enforcement would cause disproportionate disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

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stay of execution proportionality principle forestry authority order public interest balance disproportionate financial burden operational disruption VwGG § 30

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 4. April 2006 wurde den Beschwerdeführern der forstbehördliche Auftrag zur Beseitigung einer näher beschriebenen Sperre (Maschengeflechtzaun) erteilt.

Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Aufschiebungsantrag ist im Wesentlichen damit begründet, eine sofortige Umsetzung des angefochtenen Bescheides sei nicht zwingend geboten, würde aber für die beschwerdeführenden Parteien einen unverhältnismäßigen Nachteil bedeuten, zumal die Entfernung nur mit einem hohen finanziellen Aufwand ausgeführt werden könne, der selbst im Falle eines Obsiegens verloren wäre. Überdies käme es durch die Entfernung des - nach dem Vorbringen der beschwerdeführenden Parteien bereits mehr als 25 Jahre bestehenden - Zaunes zu einer tief greifenden Störung des Betriebsablaufes.

Die belangte Behörde sprach sich gegen die Zuerkennung der beantragten aufschiebenden Wirkung aus und brachte vor, es seien im Bereich der eingezäunten Fläche große Schälschäden durch Rotwild aufgetreten, dessen Wanderung durch den Zaun unterbunden werde. Die Beseitigung des Zaunes würde es dem Wild ermöglichen, den Jahreszeiten und Witterungsverhältnissen entsprechenden Lebensraum aufzusuchen. Je rascher die Beseitigung des Zaunes erfolge, umso eher werde es möglich sein, den auftretenden Schälschäden vorzubeugen bzw. solche hintan zu halten. Auf Grund dieser Sachlage ergäben sich für den Fall der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung große Bedenken für die belangte Behörde.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Umstände, die eine sofortige Umsetzung des angefochtenen Bescheides erforderten, sind nicht ersichtlich und wurden auch von der belangten Behörde, die lediglich "große Bedenken" geäußert hat, nicht dargelegt. Dies führt zum Ergebnis, dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der beantragten aufschiebenden Wirkung nicht hindernd entgegenstehen.

In Wahrnehmung der somit gebotenen Interessenabwägung war der von den Beschwerdeführern dargelegte Nachteil, der mit einer sofortigen Umsetzung des

angefochtenen Bescheides verbunden ist, als unverhältnismäßig zu bewerten und dem Aufschiebungsantrag somit stattzugeben. Wien, am 4. August 2006