VwGH grants suspension of nature restoration order due to disproportionate cost and lack of immediate landslide risk.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspending the immediate execution of a nature restoration order. The applicant argued that immediate compliance would cause disproportionate financial costs and that geological reports showed no immediate landslide danger in the specific area. The court found the opposing authority's claim of urgent public interest insufficient because the geological expert report did not support an increased risk of landslides from the proposed fill.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a suspension of administrative enforcement if no compelling public interests oppose it and if immediate execution would cause disproportionate disadvantage to the applicant.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tir. Landesregierung vom 16. Februar 2006 wurde dem Bf. der naturschutzbehördliche Auftrag erteilt, zur Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes eine näher beschriebene Schüttung zu entfernen und sodann die Schüttfläche zu humusieren, zu begrünen und im Bachuferbereich in bestimmter Weise zu bepflanzen.
Mit der gegen diesen Bescheid an den VwGH erhobenen Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Aufschiebungsantrag ist im wesentlichen damit begründet, eine sofortige Umsetzung des angefochtenen Bescheides sei nicht zwingend geboten, zumal die vorgenommene Schüttung - wie dem gleichzeitig vorgelegten geologischen Gutachten zu entnehmen ist - keine Rutschgefährdung bewirke; vielmehr könne die Schüttung auch langfristig als standsicher angesehen werden. Die vom Amtssachverständigen für Wildbach- und Lawinenverbauung im Verfahren angesprochene Rutschanfälligkeit des Geländes beziehe sich offenbar auf nördlicher gelegene Bereiche, in denen das Gelände wesentlich steiler ausgestaltet sei.
Im Bereich der Schüttfläche sei jedenfalls in der Natur keine Rutschanfälligkeit des Geländes zu erkennen; Gefahr im Verzug sei nicht gegeben. Müsste der Beschwerdeführer dem forstpolizeilichen Auftrag unverzüglich entsprechen, würde ihm das einen näher bezifferten hohen Aufwand verursachen, der im Falle eines Erfolges seiner Beschwerde verloren wäre.
Die belangte Behörde sprach sich gegen die Zuerkennung der beantragten aufschiebenden Wirkung aus und brachte vor, es stünden zwingende öffentliche Interessen entgegen, es bestehe Gefahr im Verzug. Der Amtssachverständige der Wildbach- und Lawinenverbauung habe sich nämlich schon im erstinstanzlichen Verfahren dahingehend geäußert, dass die für Schüttzwecke verwendeten Teilflächen seit mehr als 30 Jahren als rutschanfällig bekannt seien. Durch die zusätzliche Auflast ergebe sich eine Verschlechterung für die Unterlieger. Insbesondere der Umstand, dass die durch die gegenständliche Aufschüttung verstärkten Rutschtendenzen die Bachverbauung des A-Bachs beeinträchtigten, spreche für einen sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die belangte Behörde hat den durch ein geologisches Gutachten untermauerten Darlegungen des Beschwerdeführers, die vorgenommene Schüttung führe nicht zu einer erhöhten Rutschgefahr, lediglich allgemeine Ausführungen entgegengehalten, ohne jedoch konkret und fachlich fundiert auf die Frage einzugehen, inwieweit die Abwehr einer Gefährdung durch Geländerutschungen als Folge der vom Beschwerdeführer vorgenommenen Aufschüttung eine sofortige Umsetzung des angefochtenen Bescheides erfordert. Gestützt auf das vorliegende Gutachten des Technischen Büros für Geologie und Hydrogeologie Dr. H vom 10.
April 2005 kann allerdings keine Erhöhung der Rutschanfälligkeit der betroffenen Flächen angenommen werden, der durch die sofortige Umsetzung des angefochtenen Bescheides begegnet werden müsste. Dies führt - ohne weiter auf die Frage einzugehen, inwieweit es überhaupt Sache der Naturschutzbehörde ist, der Gefahr von Geländerutschungen zu begegnen - zum Ergebnis, dass die von der belangten Behörde geltend gemachten öffentlichen Interessen der Zuerkennung der beantragten aufschiebenden Wirkung nicht hindernd entgegenstehen.
In Wahrnehmung der somit gebotenen Interessenabwägung war der vom Beschwerdeführer dargelegte Nachteil als unverhältnismäßig zu bewerten und dem Aufschiebungsantrag somit stattzugeben. Wien, am 5. Juli 2006