VwGH dismisses appeal; cost replacement for social insurance premiums during detention is inadmissible under Salzburg Social Assistance Act.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Das Land Steiermark hat dem Land Salzburg Aufwendungen in Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 28. November 2005 sprach die Salzburger Landesregierung auf Grund eines von der Steiermärkischen Landesregierung übermittelten Ersuchens um bescheidmäßige Erledigung im Sinne des Art. 7 der Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe vom 13. Juni 2005 (Ländervereinbarung) aus, das Land Salzburg als Sozialhilfeträger sei verpflichtet, die dem zuständigen Sozialhilfeträger des Landes Steiermark, dem Sozialhilfeverband Leibnitz, entstandenen Aufwendungen für Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfs für M.L. im Zeitraum vom 18. Juli 2003 bis einschließlich 21. Oktober 2003 zu ersetzen (Spruchpunkt I.). Unter einem wurde ausgesprochen, das Land Salzburg als Sozialhilfeträger sei nicht verpflichtet, die dem zuständigen Sozialhilfeträger des Landes Steiermark, dem Sozialhilfeverband Leibnitz, entstandenen Aufwendungen für Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes für M.L. im Zeitraum vom 27. Jänner bis einschließlich 18. Juli 2003 (Tag von dessen Haftentlassung) zu ersetzen (Spruchpunkt II.).

Begründend führte die Salzburger Landesregierung aus, M.L. habe ab 1. August 2002 beim Sozialhilfeverband Leibnitz Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes beantragt. Vom Sozialhilfeverband Leibnitz sei bekannt gegeben worden (bzw. sei aus übermittelten Bescheiden erkennbar geworden), dass M.L. im August und September 2002 eine einmalige Geldleistung, ab 1. Oktober 2002 laufende Geldleistungen erhalten habe. Eine Gewährung der Krankenhilfeleistung durch Übernahme der Kosten für eine Krankenversicherung nach § 10 Abs. 2 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes (Stmk. SHG) sei nicht gesondert bekannt gegeben worden. Mit Schreiben vom 14. März 2003 habe der Sozialhilfeverband Leibnitz der Bezirkshauptmannschaft Salzburg Umgebung mitgeteilt, dass sich M.L. seit 27. Jänner 2003 in Haft befinde, wobei die Sozialversicherungsbeiträge weiterhin anfielen (und somit weiter verrechnet werden sollten). Das Schreiben sei dem Land Salzburg am 8. April 2003 zugegangen, welches mit Schreiben vom 15. Mai 2003 das ursprüngliche Kostenanerkenntnis vom 25. Februar 2000 zurückgezogen habe, weil sich Umstände ergeben hätten, die die Kostenersatzpflicht hätten entfallen lassen. Der Sozialhilfeverband Leibnitz habe in der Folge mit Schreiben vom 28. Mai 2003 die Einstellung der Kostenübernahme für die Krankenversicherung mit Wirkung vom 31. Mai 2003 bekannt gegeben.

Ab dem Tag seiner Haftentlassung (18. Juli 2003) habe M.L. um Unterstützung angesucht, worauf der Sozialhilfeverband Leibnitz für Leistungen zur Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfs ab 18. Juli 2003 beim Land Salzburg um Anerkennung der Kostentragungspflicht angesucht habe. Mit Schreiben vom 10. und 29. Oktober 2003 habe schließlich der Sozialhilfeverband Leibnitz mitgeteilt, dass die geleisteten Beiträge an die Steiermärkische Gebietskrankenkasse "der do. Behörde" nicht in Rechnung gestellt würden, wobei im Schreiben vom 29. Oktober 2003 auf die Verrechnung der angefallenen GKK-Beiträge für M.L. für den Zeitraum bis Juni 2003 seitens des Sozialhilfeverbands Leibnitz verzichtet worden sei. Mit Schreiben vom 10. Februar 2004 habe "letztendlich" auch das Amt der Steiermärkischen Landesregierung festgehalten, dass keine Rückersatzpflicht des Landes Salzburg für freiwillig geleistete Sozialversicherungsbeiträge während der Haft bestehe, und darauf hingewiesen, dass die GKK-Beiträge auch nicht in Rechnung gestellt worden seien.

In rechtlicher Hinsicht führte die Salzburger Landesregierung aus, soweit es sich um jene Kosten handle, die nach der Haftentlassung des M. L. angefallen seien, bestehe die Verpflichtung des Landes Salzburg als Sozialhilfeträger zum Kostenersatz der für M. L. aufgewendeten Sozialhilfekosten. Für den Zeitraum der Inhaftierung des M. L. (27. Jänner bis 28. Juli 2003) sei seitens des Sozialhilfeträgers des Landes Steiermark auf den Ersatz der geleisteten Beiträge zur Krankenversicherung verzichtet worden, weshalb seitens des Landes Salzburg keine Ersatzpflicht bestehe.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

1. Die im Beschwerdefall einschlägigen Bestimmungen des Salzburger Sozialhilfegesetzes in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 10/2002 lauten (auszugsweise):

"Krankenhilfe

§14

(1) Die Krankenhilfe umfasst:

(2) Zur Wiederherstellung oder Besserung der Gesundheit kann auch die Behandlung in Kuranstalten und Heilbädern gewährt werden.

...

Kostenersatz an andere Länder

§ 53

(1) Das Land Salzburg hat den Trägern der Sozialhilfe anderer Länder die für Sozialhilfe aufgewendeten Kosten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu ersetzen, soweit hierüber eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG besteht und Gegenseitigkeit gewährleistet ist.

(2) Zu den Kosten der Sozialhilfe gehören die Kosten, die einem Träger für einen Hilfesuchenden

a) nach den landesrechtlichen Vorschriften über die Sozialhilfe oder

...

erwachsen.

...

(6) Das Land Salzburg als zum Kostenersatz verpflichteter Träger hat, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, alle einem Träger im Sinne des Abs. 2 erwachsenden Kosten zu ersetzen.

Nicht zu ersetzen sind:

...

c) die Kosten für Leistungen, die in diesem Gesetz der Art nach nicht vorgesehen sind;

...

e) die Kosten, die sechs Monate vor der Anzeige nach Abs. 7 entstanden sind;

f) die Kosten, die nicht innerhalb dreier Jahre ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Hilfeleistung erbracht worden ist, anerkannt oder nach Abs. 7 geltend gemacht werden;

...

(7) Das Land Salzburg, dem im Sinne des Abs. 2 Kosten erwachsen, hat dem voraussichtlich zum Kostenersatz verpflichteten Träger die Hilfeleistung unverzüglich, längstens aber innerhalb von sechs Monaten ab Beginn der Hilfeleistung anzuzeigen und diesem hiebei alle für die Beurteilung der Kostenersatzpflicht maßgebenden Umstände mitzuteilen. Desgleichen ist jede Änderung dieser Umstände längstens innerhalb von sechs Monaten mitzuteilen.

(8) Über die Verpflichtung des Landes Salzburg zum Kostenersatz hat im Streitfall die Landesregierung im Verwaltungsweg zu entscheiden."

2. Die Beschwerde ist unbegründet.

2.1. Was Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides (betreffend den Zeitraum ab 18. Juli bis einschließlich 21. Oktober 2003) anlangt, so hält die Beschwerde fest, der Spruch des angefochtenen Bescheides sei richtig, die Begründung der belangten Behörde hingegen nicht. Mit diesem Vorbringen wird nicht aufgezeigt, dass das beschwerdeführende Land durch den angefochtenen Bescheid in Rechten verletzt wäre.

2.2.1. Was Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides (betreffend den Zeitraum vom 27. Jänner bis einschließlich 18. Juli 2003, dem Datum des Haftendes von M.L.) anlangt, so erblickt die Beschwerde die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides darin, dass die belangte Behörde zu Unrecht von einem Verzicht ausgegangen sei. Die von der belangten Behörde erwähnten "Schreiben der BH Leibnitz" vom 10. und 29. Oktober 2009 seien bloß formlose, keine Wirkung entfaltende Mitteilungen einer Sachbearbeiterin der Bezirkshauptmannschaft, denen kein hoheitlicher Charakter zukomme. Sie seien weder Bescheide noch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, sohin völlig rechtsunerheblich, zumal es einen Verzicht im öffentlichen Recht nicht gebe.

2.2.2. Dieses Vorbringen zeigt keine zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führende Rechtswidrigkeit auf.

2.2.2.1. Unbestritten ist im Beschwerdefall, dass der Sozialhilfeverband Leibnitz zuständiger Sozialhilfeträger des Landes Steiermark im Sinne des § 23 Stmk. SHG war. Gemäß § 21 Abs. 2 Stmk. SHG führen Sozialhilfeverbände den Namen der politischen Bezirke, gemäß Abs. 4 ist Geschäftsstelle des Sozialhilfeverbandes die Bezirkshauptmannschaft.

Die von der belangten Behörde in der Bescheidbegründung erwähnten Schreiben vom 10. und 29. Oktober 2003 sind jeweils auf dem Briefpapier des Sozialhilfeverbandes Leibnitz erstellt und für diesen gezeichnet. Dass die aufscheinenden Beamten der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz nicht fertigungsberechtigt gewesen wären, wird in der Beschwerde nicht einmal behauptet.

Im Schreiben vom 10. Oktober 2003 wird bezugnehmend auf ein Schreiben des Amtes der Salzburger Landesregierung vom 8. September 2003 (in dem darauf hingewiesen wurde, dass die Sozialhilfeleistung des Sozialhilfeverbandes Leibnitz mit Haftantritt des M.L. am 27. Jänner 2003 geendet habe und eine neuerliche Sozialhilfeunterstützung erst wieder ab 17. Juni 2003 gewährt werde) mitgeteilt, "dass die GKK-Beiträge des Hr. L. (...) M. (...) für die Monate Februar 2003 bis Juni 2003 seitens des hg. Sozialhilfeverbandes der do. Behörde nicht in Rechnung gestellt werden" (Unterstreichung im Original). Im Schreiben vom 29. Oktober 2003 wird ausgeführt, "Betreffend der Verrechnung der angefallenen GKK-Beiträge des Hr L. (...) M. (...) für die Monate Februar 2003 bis Juni 2003 wird seitens des Landes ha. Sozialhilfeverbandes verzichtet". Die Leistungen vor dem Haftantritt und nach der Haftentlassung würden der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung in Rechnung gestellt werden. Im von der belangten Behörde ebenfalls erwähnten Schreiben des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Februar 2004 wird "festgehalten, dass auch aus ho. Sicht keine Rückersatzpflicht seitens des Landes Salzburg für freiwillige Sozialversicherungsbeiträge während der Haft besteht. Allerdings wurden die GKK-Beiträge, soweit aus dem vorliegenden Aktenmaterial ersichtlich ist, der do. Behörde ohnehin nicht in Rechnung gestellt."

Gemäß § 53 Abs. 8 des Salzburger Sozialhilfegesetzes hat über die Verpflichtung des Landes Salzburg zum Kostenersatz im Streitfall die Landesregierung im Verwaltungsweg zu entscheiden. Die im Beschwerdefall zuständige belangte Behörde durfte davon ausgehen, dass eine Verpflichtung zum Kostenersatz nur insoweit entstehen konnte, als dieser überhaupt in Anspruch genommen wurde. Angesichts des unmissverständlichen Inhalts der wiedergegebenen Schreiben des zuständigen Sozialhilfeträger des Landes Steiermark, des Sozialhilfeverbandes Leibnitz, ist bei verständiger Würdigung des selben die dem angefochtenen Bescheid zugrundegelegte Annahme, der Sozialhilfeverband Leibnitz nehme eine Ersatzpflicht hinsichtlich der während der Haft des M. L. geleisteten Sozialversicherungsbeiträge nicht in Anspruch, nicht zu beanstanden.

2.2.2. Im Übrigen wäre die Ersatzpflicht des Landes Salzburg, worauf die belangte Behörde in der Gegenschrift zutreffend verweist, auch deswegen nicht gegeben, weil gemäß § 53 Abs. 6 lit. c des Salzburger Sozialhilfegesetzes die Kosten für Leistungen, die in diesem Gesetz der Art nach nicht vorgesehen sind, nicht ersatzfähig sind und Krankenhilfe durch Übernahme von Sozialversicherungskosten im hier maßgeblichen § 14 des Salzburger Sozialhilfegesetzes - anders als in § 10 Abs. 2 des Stmk. SHG - nicht vorgesehen ist (vgl. in diesem Zusammenhang das hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 2009, Zl. 2007/10/0307, betreffend das Wiener Sozialhilfegesetz).

2.3. Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde - zur Gänze - gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

3. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 9. September 2009