VwGH dismisses suspension request for permit denial because enforcement requires prior removal order.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a nature conservation authority's denial of a building permit. The applicant argued that immediate enforcement would cause disproportionate harm before the legality of the decision was reviewed. The court held that suspension is only possible if the contested decision can actually be executed, which was not the case here.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of execution requires actual executability of the contested decision, which is absent when enforcement necessitates a separate prior removal order.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 16. Februar 2006 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Parteien auf Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines Gartenhauses und eines Pavillons auf näher bezeichneten Grundstücken im Landschaftsschutzgebiet Zeller See zurückgewiesen.
Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, und zwar im Wesentlichen mit der Begründung, die Naturschutzbehörde könne die Zurückweisung des Bewilligungsantrages zum Anlass nehmen, die Beseitigung des Pavillons zu erzwingen, noch ehe über die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides abgesprochen worden sei. Dies würde für die beschwerdeführenden Parteien einen unverhältnismäßigen Nachteil bedeuten, den zwingende öffentliche Interessen nicht aufwiegen könnten.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Voraussetzung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Sinne der Bestimmung ist, dass überhaupt ein Vollzug des angefochtenen Bescheides möglich ist. Dies trifft im vorliegenden Fall aber selbst nach dem Vorbringen der beschwerdeführenden Parteien nicht zu. Diese gehen nämlich - wie dargelegt - davon aus, dass die Behörde die verfahrensgegenständliche Zurückweisung des Bewilligungsantrages zum Anlass nehmen könnte, eine Beseitigung des bereits errichteten Pavillons behördlicherseits zu erzwingen, was allerdings zunächst einen Entfernungsauftrag und in der Folge ein Vollstreckungsverfahren voraussetzt. Erst der Entfernungsauftrag und dessen drohende Vollstreckung hätten aber die von den beschwerdeführenden Parteien befürchteten Nachteile, die Zerstörung der Baulichkeit, zur Folge.
Dem Aufschiebungsantrag war daher schon aus dem Grunde mangelnder Vollzugstauglichkeit des angefochtenen Bescheides keine Folge zu geben.
Wien, am 27. März 2006