VwGH denies suspension of pharmacy license due to lack of compelling public interest and disproportionate harm.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the granting of a new public pharmacy license. The applicant argued that the new pharmacy would cause insolvency by reducing their customer base below the required 5,500 residents, while the opposing party and the court found no evidence of such a threat. The court held that since the applicant's potential customer base remained above the threshold, the conditions for suspending the administrative act were not met.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of administrative acts requires compelling public interest and disproportionate harm to the applicant, which was absent as the applicant's potential customer base remained above the statutory threshold.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen vom 9. Dezember 2005 wurde der mitbeteiligten Partei die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke erteilt.
Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ist der Antrag, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, verbunden. Die beschwerdeführende Partei begründet ihren Antrag im Wesentlichen damit, durch die Errichtung der neuen öffentlichen Apotheke werde die "X-Apotheke" der beschwerdeführenden Partei große Einbußen an zu versorgender Wohnbevölkerung erleiden. Sie arbeite derzeit schon im existenzgefährdeten Bereich, ihr würde aber dann noch ca. 40 % des bestehenden Versorgungsgebietes verloren gehen. In dem von der mitbeteiligten Partei zu versorgenden Gebiet lebten 4.154 ständige Einwohner, die ca. zur Hälfte aus dem Versorgungsgebiet der Apotheke der beschwerdeführenden Partei kämen. Aus dem von der beschwerdeführenden Partei bekannt gegebenen Medikamentenumsatz lasse sich ersehen, dass sie eine Wohnbevölkerung von ca. 4.000 Personen versorge; sie liege demnach bereits jetzt ca. 30 % unter der Größenordnung, die einem Versorgungspotential von 5.500 Personen entspreche. Durch die neue Apotheke würde sich das Kundenpotential noch weiter verringern, sodass die bereits derzeit ökonomisch unzumutbare Situation weiter katastrophal verschlechtert werde. Bei Eröffnung der neuen Apotheke wäre die beschwerdeführende Partei nicht mehr in der Lage, den wirtschaftlichen Betrieb ihrer Apotheke ordnungsgemäß aufrechtzuerhalten, was sich auch aus den gleichzeitig vorgelegten Unterlagen ableiten lasse. Schon im nächsten Jahr könnte eine Bilanz nicht mehr aufgestellt werden, es drohe die Gefahr einer Insolvenz.
Die belangte Behörde erstattete eine Stellungnahme, der zwingende öffentliche Interessen am sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides nicht zu entnehmen sind.
Die mitbeteiligte Partei sprach sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus, wies darauf hin, dass Umsatz- und Gewinndarstellungen nicht geeignet seien, eine Existenzgefährdung zu bescheinigen und führte aus, dass ihr ein weiteres Zuwarten angesichts der bereits sehr langen Verfahrensdauer nicht mehr zumutbar sei und ihr daher durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ein unverhältnismäßiger Nachteil erwachse.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Verfahren über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen. Auch sind in diesem Provisorialverfahren die auf ein Gutachten der Österreichischen Apothekerkammer gestützten Erwägungen der belangten Behörde betreffend das der "X-Apotheke" der beschwerdeführenden Partei verbleibende Versorgungspotential von insgesamt 5.650 weiterhin zu versorgenden Personen nicht etwa von vorneherein als unschlüssig zu erkennen. Er hat daher - diesen behördlichen Annahmen folgend - zunächst davon auszugehen, dass es durch die Errichtung der neuen öffentlichen Apotheke (während der voraussichtlichen Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) zu keinem Absinken des der beschwerdeführenden Partei verbleibenden Kundenpotenzials unter die Zahl von 5.500 zu versorgenden Personen kommen werde, sodass zu Folge der neuen öffentlichen Apotheke eine Gefährdung der Existenz der Apotheke der beschwerdeführenden Partei nicht zu erwarten ist.
Mangels Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 30 Abs. 2 VwGG war dem Aufschiebungsantrag somit nicht stattzugeben.
Wien, am 12. Mai 2006