VwGH dismisses complaint; student residence permit does not automatically grant family reunification rights under ARB 1/1980.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Arbeitsmarktservice Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Eingabe vom 9. Dezember 2005 beantragte die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, die Ausstellung eines Befreiungsscheines nach § 4c Abs. 2 AuslBG.

Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Innsbruck vom 17. Jänner 2006 wurde diesem Antrag gemäß § 4c Abs. 2 AuslBG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 zweiter Unterabsatz des Beschlusses 1/1980 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB Nr. 1/1980) mit der Begründung keine Folge gegeben, im Ermittlungsverfahren habe sich ergeben, dass der Beschwerdeführerin für die Zeiten vom 13. August 1999 bis zum 12. August 2000, vom 2. August 2000 bis zum 12. August 2001, vom 23. August 2001 bis zum 12. August 2002, vom 9. September 2002 bis zum 30. Oktober 2003 eine Aufenthaltserlaubnis "Student" und für die Zeit vom 29. Oktober 2003 bis zum 30. April 2004, vom 12. Mai 2004 bis zum 30. April 2005 und vom 24. Mai 2005 bis zum 30. April 2006 eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 7 Abs. 4 Z. 1 Fremdengesetz mit dem Aufenthaltszweck "Ausbildung" ausgestellt worden seien. Für die erstmalige Einreise nach Österreich sei kein entsprechender Aufenthaltstitel zum Zwecke des Familiennachzuges erteilt worden.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung, in welcher sie im Wesentlichen vorbrachte, legal nach Österreich eingereist zu sein, wo ihr Vater gelebt und gearbeitet habe. Nach dem Beschluss des Assoziationsrates ARB Nr. 1/1980 spiele es keine Rolle, mit welcher Begründung türkische Staatsangehörige nach Österreich einreisten. Obwohl sie eine Aufenthaltserlaubnis "Student" in Österreich gehabt habe, könne sie die Vorteile des Assoziationsratsbeschlusses ARB Nr. 1/1980 dennoch geltend machen, weil ein Studium als Aufenthaltszweck die Absicht zu Familienangehörigen zu ziehen miteinschließe.

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Juli 2006 wurde diese Berufung gemäß § 4c Abs. 2 AuslBG in Verbindung mit Art. 7 zweiter Unterabsatz ARB Nr. 1/1980 abgewiesen. Nach Darstellung des bisherigen Verfahrensganges, insbesondere einer Auflistung der der Beschwerdeführerin erteilten Aufenthaltstitel und der von ihr in Anwendung gebrachten gesetzlichen Bestimmungen, führte die belangte Behörde unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 17. April 1997, C-351/95 (Rechtssache Kadiman), sowie des hg. Erkenntnisses vom 29. November 2000, Zl. 99/09/0103-5 aus, im gegenständlichen Falle habe das Ermittlungsverfahren ergeben, dass die Beschwerdeführerin von keiner österreichischen Behörde die Genehmigung erhalten habe, zu ihrem Vater, einem türkischen Wanderarbeitnehmer, zu ziehen, um zum Zwecke der Familienzusammenführung in Österreich ihren Wohnsitz zu begründen. Die Beschwerdeführerin habe vielmehr lediglich die Erlaubnis erhalten, in Österreich als Studentin ihren Aufenthalt zu nehmen. Aus diesem Grunde seien die Voraussetzungen des § 4c Abs. 2 AuslBG in Verbindung mit Art. 7 zweiter Unterabsatz ARB Nr. 1/1980 nicht erfüllt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher die Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides sowie die Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift, in welcher sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte, und legte die Akten des behördlichen Verfahrens vor.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

In Ausführung der Beschwerde macht die Beschwerdeführerin unter dem Gesichtspunkt einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit geltend, aus dem Wortlaut des Art. 7 Satz 1 ARB Nr. 1/1980 lasse sich nicht ableiten, dass eine Aufenthaltserlaubnis als Student in Österreich die Genehmigung des Zuzuges zu einem im Inland rechtmäßig aufhältigen türkischen Staatsangehörigen nicht mit umfasse. Entgegen der Auffassung der belangten Behörde sei für die Ausstellung eines Befreiungsscheines nicht zwingende Voraussetzung, dass die Beschwerdeführerin einen entsprechenden Aufenthaltstitel mit dem Zwecke des Familiennachzuges vorzuweisen habe. Es genüge auch die Aufenthaltserlaubnis mit dem Aufenthaltszweck "Student/Schüler", welche die Genehmigung des Familiennachzuges beinhalte. Der Vater der Beschwerdeführerin sei türkischer Wanderarbeitnehmer, er habe seinen Wohnsitz in Österreich und sei berufstätig. Die Beschwerdeführerin wohne bei ihm; der Vater sichere ihren Lebensunterhalt.

Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften rügt die Beschwerdeführerin, die belangte Behörde habe sich mit ihren Berufungsbehauptungen nicht auseinandergesetzt, die ihr zur Stellungnahme zu den ergänzenden Ermittlungen eingeräumte Frist von einer Woche sei unangemessen kurz gewesen.

Die maßgeblichen Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes BGBl. Nr. 218/1975 in der hier anzuwendenden Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 78/1997 (AuslBG) lauten:

"§ 4c. (1) Für türkische Staatsangehörige ist eine Beschäftigungsbewilligung von Amts wegen zu erteilen oder zu verlängern, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 1 erster und zweiter Unterabsatz oder nach Art. 7 erster Unterabsatz oder nach Art. 7 letzter Satz oder nach Artikel 9 des Beschlusses des Assoziationsrates EWG-Türkei- ARB - Nr. 1/80 erfüllen.

(2) Türkischen Staatsangehörigen ist von Amts wegen ein Befreiungsschein auszustellen oder zu verlängern, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 1 dritter Unterabsatz oder nach Art. 7 zweiter Unterabsatz des ARB Nr. 1/1980 erfüllen.

(3) Die Rechte türkischer Staatsangehöriger auf Grund der sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bleiben unberührt. Für die Verfahrenszuständigkeit und die Durchführung der Verfahren gemäß Abs. 1 und 2 gelten, soweit dem nicht Bestimmungen des ARB Nr. 1/1980 entgegenstehen, die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.

..."

Art. 7 ARB Nr. 1/80 hat folgenden Wortlaut:

"Die Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehörenden türkischen Arbeitnehmers, die die Genehmigung erhalten haben, zu ihm zu ziehen,