VwGH dismisses appeal against fine for employing foreign worker without permit as business manager.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 23. November 2005 und 24. November 2005 schuldig erkannt, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der H GmbH mit Sitz in G, A..., dafür verantwortlich, dass dieses Unternehmen einen namentlich genannten chinesischen Staatsangehörigen als Aushilfskraft in der Küche in der Zeit von Mitte Juli 2005 bis 15. September 2005 in dem von der Gesellschaft betriebenen Schiffsrestaurant in G, R..., beschäftigt habe, obwohl für diesen Ausländer weder eine Beschäftigungsbewilligung oder Zulassung als Schlüsselkraft erteilt noch eine Anzeigebestätigung oder eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein oder Niederlassungsnachweis ausgestellt worden sei. Dadurch habe er gegen § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AuslBG verstoßen und sei mit einer Geldstrafe in der Höhe von EUR 3.500,--

(Ersatzfreiheitsstrafe 94 Stunden) zu bestrafen gewesen.

(Hingegen wurde das Verfahren betreffend den Vorwurf, der Beschwerdeführer habe einen weiteren chinesischen Staatsangehörigen unerlaubt beschäftigt, nach Aufhebung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses gemäß § 45 Abs. 1 VStG eingestellt. Darüber hinaus wurde das (mit dem dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Straferkenntnis vom 23. November 2005 wörtlich idente) Straferkenntnis vom 24. November 2005 ersatzlos behoben.)

Die belangte Behörde stellte auf Grund der Ergebnisse der von ihr durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung folgenden Sachverhalt fest:

"Die H GmbH, G, A..., betreibt das chinesische Schiffsrestaurant H in G, Rstraße. Von dieser Gesellschaft wurde der chinesische Staatsangehörige J Z, geb 1.9.1993, im Schiffsrestaurant von Mitte Juli 2005 bis 15.9.2005 beschäftigt, obwohl für diesen Ausländer weder eine Beschäftigungsbewilligung oder Zulassung als Schlüsselkraft erteilt noch eine Anzeigebestätigung oder eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein oder Niederlassungsnachweis ausgestellt wurde.

Der Berufungswerber ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der H GmbH und war dies auch zum maßgeblichen Tatzeitpunkt."

Im Rahmen ihrer beweiswürdigenden Überlegungen führte die belangte Behörde aus, sie schenke der Zeugenaussage des S.H. (Vater des Beschwerdeführers), wonach der genannte chinesische Staatsangehörige lediglich zu Besuch gekommen sei, keinen Glauben, weil er in der mit ihm aufgenommenen Niederschrift vom 14. November 2005 (Anmerkung: in dem ihn selbst als zweiten handelsrechtlichen Geschäftsführer der genannten Gesellschaft betreffenden Strafverfahren wegen des selben Vorganges) gegenteilige Angaben gemacht habe. Der Behauptung, er habe diese Angaben so nicht gemacht, sei die glaubwürdige Angabe des Y.H. (Bruder des Beschwerdeführers und Sohn des Zeugen S.H.) entgegen zu halten, wonach S.H. bei seiner Beschuldigteneinvernahme "keine anderen Angaben gemacht habe, als protokolliert worden" seien. Der Beschwerdeführer habe eingewendet, Y.H. habe keinen Einblick in die Unternehmensführung und daher auch kein Recht im Zusammenhang mit dem Personal. Dem Umstand, ob Y.H. zum Tatzeitpunkt Verantwortlicher gewesen sei oder nicht, sei aber keine entscheidungsrelevante Bedeutung beizumessen. Bezüglich der Niederschrift habe das als Zeuge einvernommene Kontrollorgan glaubwürdig dargetan, Y.H. habe in der mit ihm aufgenommenen Niederschrift sogar noch zwei Sachen ausgebessert haben wollen und dann unterschrieben, wobei er in keiner Weise zur Unterschrift gezwungen worden sei. Es habe sich auch abgesehen von dem vom Beschwerdeführer erhobenen Einwand kein Anhaltspunkt dafür ergeben, sein Vater und sein Bruder seien bei ihren jeweiligen Niederschriften bedroht worden. Behaupte der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung, der Ausländer habe nie bei ihm gearbeitet, so sei dies unglaubwürdig, weil er selbst noch in der Berufung eingeräumt habe, dass dieser "stundenweise ... mit einfachen Tätigkeiten wie Gemüse waschen und schneiden" ... aushelfe. Der Versuch des Beschwerdeführers diesen Widerspruch mit der Erklärung aufzulösen, der Ausländer komme nur dann ins Lokal, wenn dieses nicht geöffnet sei, um sich selbst Essen zuzubereiten, werde als nicht schlüssig erachtet.

Nach Darlegung der Rechtslage führte die belangte Behörde rechtlich aus, insoweit sich der Beschwerdeführer auf das Vorliegen von - nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes von der Bewilligungspflicht nach dem AuslBG ausgenommenen - Gefälligkeitsdiensten berufe, sei ihm entgegen zu halten, dass im vorliegenden Fall vom Vorliegen eines Gefälligkeitsdienstes schon im Hinblick auf die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses von ca. zwei Monaten und den Umstand nicht habe ausgegangen werden können, dass der chinesische Staatsangehörige unter anderem auch eine monatliche Entschädigung in der Höhe von EUR 500,-- erhalten habe. Daher könne nicht die Rede davon sein, dieser habe nur spontan und kurzfristig ausgeholfen. Auch habe der Beschwerdeführer nicht behauptet, zwischen ihm und dem chinesischen Staatsangehörigen liege eine spezifische Bindung vor, er habe auch nicht näher ausgeführt, weshalb er diesem, welcher Asylwerber sei, freie Kost und Logis sowie Entlohnung gewährt habe. Im Übrigen sei auch zu bedenken, dass dieser chinesische Staatsangehörige nicht im Haushalt des Beschwerdeführers, sondern in dessen Betrieb, nämlich in der Küche eines gewerblich geführten Chinarestaurants, beschäftigt worden sei.

Im Übrigen legte die belangte Behörde - unter Berücksichtigung dreier einschlägiger Vorstrafen und der eingestandenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers - ihre Strafbemessungsgründe dar.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit welcher die Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie die Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975, in der Fassung BGBl. I Nr. 133/2003, gilt als Beschäftigung die Verwendung