VwGH dismisses appeal for Hepatitis C service injury recognition due to expert opinion on work capacity reduction.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der im Jahre 1948 geborene Beschwerdeführer erlitt während der Ableistung seines Präsenzdienstes am 7. Juni 1967 anlässlich eines Gefechtsdienstes ("Überqueren eines Hindernisses") einen Oberschenkelbruch rechts, der in der Chirurgischen Abteilung des Landeskrankenhauses Salzburg durch Nagelung und Verschraubung versorgt wurde.

Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 26. August 1968 wurden dem Beschwerdeführer unter Zugrundelegung jeweils eines vollen Kausalanteiles folgende Gesundheitsbeschädigungen als Dienstbeschädigungen anerkannt:

a) für die Zeit vom 1.7.1967 bis 30.9.1967 "Bruch des rechten Schenkelhalses, Zustand nach operativer Versorgung am 12.6.1967 und reizlose Narbe am rechten Oberschenkel"

b) für die Zeit vom 1.10.1967 bis 30.11.1967 "Bewegungseinschränkung im rechten Hüftgelenk nach operativ versorgtem Schenkelhalsbruch, darunter reizlose Narbe am rechten Oberschenkel" und

c) ab 1.12.1967 "geringe Bewegungseinschränkung im rechten Hüftgelenk nach operativ versorgtem, knöchern geheiltem Bruch des rechten Schenkelhalskopfes (bei noch liegendem Marknagel und verschraubter Platte)".

Die auf Grund dieser Dienstbeschädigungen ab 1. Dezember 1967 anzunehmende Minderung der Erwerbstätigkeit (MdE) wurde wie folgt festgestellt:

Richtsatzposition wie I/d/96

MdE 20%

Kausalanteil 1/1

MdE gemäß § 7 KOVG 20%

Reizlose Operationsnarbe am rechten Oberschenkel Richtsatzposition IX/c/702/1/li

MdE 0 %

Kausalanteil 1/1

MdE gemäß § 7 KOVG 0%

Eine Beschädigtenrente wurde dem Beschwerdeführer ausgehend von dieser Einschätzung ab dem 1. Dezember 1967 daher in Anwendung des § 21 Abs. 1 HVG nicht mehr zuerkannt.

Anlässlich der am 12. Juni 1967 durchgeführten Operation wurden dem Beschwerdeführer Blutkonserven zugeführt, auf Grund derer der Beschwerdeführer eine Hepatitis C Virusinfektion erlitt, die erstmals im Mai 1998 anlässlich einer Gesundenuntersuchung diagnostiziert und deren Auftreten als mit größter Wahrscheinlichkeit auf diese Operation zurückführbar erachtet wurde.

Mit seinem am 24. März 2004 beim Bundessozialamt eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Anerkennung dieser Hepatitis C Virusinfektion als weitere mittelbare Dienstbeschädigung.

Die Behörde erster Instanz holte ein Sachverständigengutachten des Facharztes für Innere Medizin und Psychotherapie Dr. B K ein, der im Wesentlichen zu dem Schluss kam, die von Juni 1998 bis Mai 1999 erfolgreich verabreichte Kombinationstherapie mit Interferon und Ribavirin habe hinsichtlich der diagnostizierten Hepatitis C Virusinfektion zu einer völligen Beschwerdefreiheit des Patienten, einer Viruselimination und zur Normalisierung der Leberwerte geführt.

Mit Bescheid des Bundessozialamtes vom 27. April 2005 wurde - dem Antrag des Beschwerdeführers vom 24. März 2004 insoferne stattgebend - als weitere Beschädigung ab dem 1. April 2004 die Gesundheitsschädigung "chronische Hepatitis C Virusinfektion" bei einem Kausalanteil von 1/1 als weitere Dienstbeschädigung anerkannt. Eine Minderung der Erwerbsfähigkeit durch diese neu anerkannte Dienstbeschädigung wurde nicht angenommen (MdE 0 vH).

Entgegen dem weiteren Antrag des Beschwerdeführers wurde ferner festgestellt, dass die von ihm auch geltend gemachte Gesundheitsschädigung "Zustand nach Operation eines verschleimenden Adenokarzinoms vom diffusen Typ des Magenkörpers G III mittels totaler Magenentfernung, Lymphknotenentfernung, Gallenblasenentfernung und Rekonstruktion mittels eines Dünndarmersatzmagens" nach § 2 HVG nicht als Dienstbeschädigung anerkannt werde.

Insgesamt kam die Behörde erster Rechtsstufe zu dem Schluss, dass ein Anspruch auf Beschädigtenrente gemäß § 21 HVG weiterhin nicht bestehe.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er die durch die neu anerkannte Dienstbeschädigung anzunehmende weitere Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) als zu gering rügt.

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurden ergänzende Gutachten der Sachverständigen Dr. P S vom 16. Dezember 2005 und Dr. R H vom 25. Januar 2006 eingeholt.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. April 2006 wurde der Berufung teilweise dahingehend Folge gegeben, als darin auch eine Gesundheitsschädigung "Anpassungsstörung" bei vollem Kausalanteil als weitere Dienstbeschädigung anerkannt wurde. Unter Zugrundelegung dieser beiden Gutachten stellte die belangte Behörde im Wesentlichen fest, betreffend den Zustand des Beschwerdeführers nach Hepatitis C Virusinfektion liege internistischerseits weiterhin, soweit beurteilbar, eine komplette Remission vor. Diesbezüglich sei auch aktuell nochmals der behandelnde Arzt kontaktiert worden, der den Beschwerdeführer im Rahmen regelmäßiger Kontrolluntersuchungen betreue.

Die Annahme der kompletten Ausheilung der Hepatitis C Infektion basiere auf der derzeit aktuell bestehenden Wissensbasis und auf Grund der bisher vorliegenden wissenschaftlichen Ergebnisse. Damit ergebe sich bezüglich der stattgehabten Hepatitis C Infektion keinerlei Änderung zum erstinstanzlichen Sachverständigengutachten, weder bezüglich der Kausalität noch hinsichtlich der kausalen Minderung der Erwerbsfähigkeit. Die Hepatitis C Virusinfektion sei zumindest mit höchster Wahrscheinlichkeit in Zusammenhang mit einer Bluttransfusion bei der im Jahr 1967 durchgeführten operativen Versorgung eines Oberschenkelhalsbruches rechts zu sehen, da andere Infektionsquellen auszuschließen gewesen seien und die Transfusion von damals noch nicht diagnostizierbarem Hepatitis C belasteten Blut eine typische und häufige Infektionsquelle darstelle.

Die Kausalität sei daher aus internistischer Sicht voll und ganz im Zusammenhang mit der Oberschenkeloperation anzunehmen gewesen. Mit Mai 1999 sei von einer vollständigen Ausheilung auszugehen gewesen, sodass, wie im Vorgutachten erwähnt, keine Minderung der Erwerbstätigkeit mehr gegeben sei. Von Juni 1998 bis Mai 1999 sei eine erfolgreiche Kombinationstherapie mit Interferon und Ribavirin durchgeführt worden, die zu einer völligen Beschwerdefreiheit, der Viruselimination und zur Normalisierung der Leberwerte geführt hätten. Die Interferontherapie sei seinerzeit mit entsprechenden Nebenwirkungen vergesellschaftet gewesen.

Seit Mai 1999 sei von einer vollständigen Ausheilung auszugehen. Die vom Beschwerdeführer berichteten nach wie vor bestehenden, insbesondere psychischen, Probleme im Zusammenhang mit der Krankheitsverarbeitung bzw. -bewältigung und auch der Probleme, die der Beschwerdeführer nachvollziehbar im Sinne einer Geschäftsfähigkeitseinschränkung bei potenzieller Arbeitssuche befürchte und auch die befürchtete Einschränkung der Kreditwürdigkeit seien internistischerseits nicht beurteilbar und würden einer neuropsychiatrischen Gutachtenserstellung vorbehalten.

Der Sachverständige aus dem Fachgebiet der Neurologie und Psychiatrie habe festgestellt, dass der Beschwerdeführer bewusstseinsklar und allseitig orientiert sowie in seinen verbalen Äußerungen eloquent sei und ausführlich seine subjektive psychische Problematik geschildert habe. Intellektuell sei er überdurchschnittlich, affektiv stabil, in der Stimmungslage neutral, ohne Hinweis auf depressive Einbrüche oder Tagesrhythmik. Ein pathologischer Angstzustand bezogen auf die Bedrohung durch das körperliche Leiden der Hepatitis bzw. die weitere Prognose sei nicht fassbar. Es gelinge eine klare sachliche Distanzierung von dieser Problematik. Lediglich die ausführlich beschriebene soziale Problematik mit subjektiv denkbaren und für möglich erachteten negativen Auswirkungen auf das Berufsleben und Privatleben und auf das gesellschaftliche Fortkommen wirkten überbetont und fast krankhaft zentriert, dies bei völligem Fehlen jeglicher paranoider Haltung. Traumatisierendes Ereignis sei die erstmalige Mitteilung der Diagnose "Hepatitis C" gewesen. Die psychische Beeinträchtigung werde als nur mäßiggradig bezeichnet, da sie bislang innerhalb von Jahren keine wie immer geartete Therapie erfordert habe und der Beschwerdeführer sowohl im Privat- als auch im Berufsleben keinerlei Beeinträchtigung erfahre. Die genannten psychischen Beeinträchtigungen seien ausschließlich subjektives Erleben bzw. Befürchtungen für die Zukunft. Unter Berücksichtigung dieses Befundes ergebe sich eine Richtsatzeinschätzung wie folgt:

Als Dienstbeschädigung wird festgestellt:

Position in den Richtsätzen zu § 21 HVG

MdE gmäß § 21 HVG

1. Zustand nach operativ versorgtem Oberschenkelhalsbruch rechts

20 vH

2. Reizlose Operationsnarbe am rechten Oberschenkel

702 1/li

0 vH

3. Chronische Hepatitis C Virusinfektion

0 vH

4. Anpassungsstörung

10 vH

Die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) der angeführten Leiden innerhalb des Rahmensatzes werde wie folgt begründet:

Zu Punkt 1: Die Einschätzung erfolge wegen der bestehenden geringen Bewegungseinschränkung nach dem oberen Rahmensatzwert.

Zu Punkt 3: Die Beurteilung erfolge nach dem unteren Rahmensatzwert, weil die Hepatitis C durch die Interferontherapie vollständig ausgeheilt sei.

Zu Punkt 4: Die Einschätzung erfolge eine Stufe über dem unteren Rahmensatzwert, der mäßigen psychischen Beeinträchtigung entsprechend.

Die belangte Behörde verwies sodann auf § 3 der Verordnung des Bundesministeriums für Soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965 (Richtsatzverordnung) und kam zum Schluss, dass die Einschätzung der Gesamt-MdE mangels des Zusammenwirkens der einzelnen Gesundheitsschädigungen mit 20 v.H. gerechtfertigt sei. Maßgebend hierfür sei, dass die unter Punkt 1 ausgewiesene führende MdE durch das unter Punkt 4. angeführte Leiden wegen Geringfügigkeit keine Erhöhung erfahre.

Zu den vom Beschwerdeführer gegen die Sachverständigengutachten erhobenen Bedenken verwies die belangte Behörde darauf, dass bei der Beurteilung der Hepatitis C vom aktuellen Zustandsbild auszugehen gewesen sei. Weder die Problematik der Vergangenheit noch mögliche Schwierigkeiten in der Zukunft könnten bei der Richtssatzeinschätzung mitberücksichtigt werden. Bei Eintritt eines Rückfalles stehe es dem Beschwerdeführer frei, einen Verschlimmerungsantrag zu stellen. Die vom chirurgischen Sachverständigen festgestellte Nagelpilzinfektion könne nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens sein, weil hierüber noch keine erstinstanzliche Entscheidung ergangen sei.

Das selbe gelte für die in der Stellungnahme geltend gemachte Penizillinallergie. Zu der Behauptung des Beschwerdeführers, auch eine ausgeheilte Hepatitis C Virusinfektion bewirke sehr wohl eine Minderung der Erwerbsfähigkeit, der neurologische Sachverständige habe die tatsächlichen Gegebenheiten unrichtig beurteilt, verwies die belangte Behörde darauf, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit im Hinblick auf das allgemeine Erwerbsleben festgestellt werde, wobei besondere berufliche Entwicklungen keine Berücksichtigung finden könnten. Die eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 7.

November 2005 und 16. Dezember 2005 seien schlüssig und nachvollziehbar und wiesen keine Widersprüche auf. Es werde darin auf die Art der Leiden, deren Ausmaß und Auswirkung auf das allgemeine Erwerbsleben ausführlich eingegangen und diese schlüssig beurteilt. Die getroffene Einschätzung basierend auf dem im Rahmen der persönlichen Untersuchung erhobenen Befund, entspreche der festgestellten Funktionseinschränkung. Die Gesamtbeurteilung mehrerer Leidenszustände habe nicht im Wege einer Addition der sich aus den Richtsatzpositionen ergebenden Hundertsätze der MdE zu erfolgen, sondern nach den Grundsätzen des § 3 der oben zitierten Richtsatzverordnung.

Die Angaben des Beschwerdeführers hätten über den erstellten Befund hinaus nicht objektiviert werden können, wobei der vorgebrachte subjektiv empfundene Leidensdruck selbst nicht in Frage gestellt werde. Diesem sei durch die Anerkennung einer weiteren Gesundheitsschädigung "Anpassungsstörung" Rechnung getragen worden. Die Sachverständigengutachten seien daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt worden. Aus der vorgenommenen Beurteilung ergebe sich, dass MdE infolge der Dienstbeschädigung weniger als 25 v.H. betrage.

Es bestehe daher weiterhin kein Anspruch auf Beschädigtenrente.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde in welcher die Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie die Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte, und legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor.

In einer Replik legte der Beschwerdeführer den Bescheid des Bundessozialamtes vom 8. Februar 2007 vor, mit welchem gemäß § 14 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer ab 20. Dezember 2006 dem Kreis der begünstigten Behinderten (§ 2 Abs. 1 BEinstG) angehöre, wobei der Grad der Behinderung mit 80 v.H. angenommen wurde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 21 Abs. 1 des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 687/1991, hat der Beschädigte Anspruch auf Beschädigtenrente, wenn seine Erwerbsfähigkeit infolge der Dienstbeschädigung über drei Monate nach dem Eintritt der Gesundheitsschädigung (§ 2) hinaus um mindestens 25 v.H. vermindert ist; die Beschädigtenrente gebührt für die Dauer der Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 v. H. Unter Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die durch Dienstbeschädigung bewirkte körperliche Beeinträchtigung im Hinblick auf das allgemeine Erwerbsleben zu verstehen.

Nach Abs. 2 dieser Gesetzesbestimmung ist die Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne des Abs. 1 nach Richtsätzen einzuschätzen, die den wissenschaftlichen Erfahrungen entsprechen. Diese Richtsätze sind durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (nunmehr Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung nach Anhörung des Bundesbehindertenbeirates (§§ 8 bis 13 des Bundesbehindertengesetzes BGBl. Nr. 283/1990) durch Verordnung aufzustellen.

Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965 über die Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Vorschriften des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 151, sind bei der Einschätzung gemäß § 21 Abs. 1 HVG die Richtsätze der Anlage zur Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 (Richtsatzverordnung), anzuwenden.

Der Beschwerdeführer gesteht zwar zu, dass die Feststellung einer Gesamt-MdE nicht im Wege der (bloßen) Addition der den einzelnen Leidenszuständen zugeordneten MdEs zu erfolgen hat, macht aber geltend, es sei unberücksichtigt geblieben, dass er infolge der Virusinfektion so stark leistungseingeschränkt gewesen sei, dass er seine beruflichen Pläne einschließlich eines Hochschulstudiums nicht habe verwirklichen können und auch seine politische Laufbahn habe abbrechen müssen. Unrichtig sei auch, wenn vom Sachverständigen für Neurologie nur eine mäßiggradige psychische Beeinträchtigung festgestellt worden sei, weshalb dafür eine höhere MdE zuzuerkennen gewesen wäre. Der Beschwerdeführer macht der belangten Behörde auch zum Vorwurf, sie habe nicht geprüft, ob und inwieweit der durch die Gesamteinschätzung zu erfassende Gesamtleidenszustand unter Zugrundelegung der Beeinträchtigung nach der Oberschenkelhalsoperation als jener Gesundheitsschädigung, die die höchste MdE verursache, infolge des Zusammenwirkens mit der Anpassungsstörung eine höhere Einschätzung rechtfertige. Unter Berücksichtigung seiner psychischen Beeinträchtigung sei die Schlussfolgerung der belangten Behörde, nicht zu einer höheren MdE gelangen zu können, unschlüssig. Es fehle jede Begründung dafür, warum dem Leidenszustand "Anpassungsstörung" keine höhere MdE zugebilligt habe werden können. Die Begründung der sich ergebenden Gesamt-MdE sei zu knapp gehalten. Der angefochtene Bescheid enthalte auch keine Begründung, warum die besondere berufliche Entwicklung des Beschwerdeführers keine Berücksichtigung habe erfahren können.

Mit diesem Vorbringen zeigt der Beschwerdeführer keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.

Zu Unrecht rügt der Beschwerdeführer die mangelnde Begründung des angefochtenen Bescheides und die mangelnde Auseinandersetzung der belangten Behörde mit seinen Leidenszuständen und der sich daraus einzeln und gesamt ergebenden Minderung seiner Erwerbsfähigkeit. Die belangte Behörde stützte sich bei Beurteilung der als Dienstbeschädigung anerkannten Leidenszustände des Beschwerdeführers auf die vorliegenden, von ihr im Rahmen ihrer Beweiswürdigung als schlüssig erachteten Gutachten der von ihr befragten Sachverständigen, denen der Beschwerdeführer auf gleicher fachlicher Ebene nicht entgegengetreten ist (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 20. November 2006, Zl. 2005/09/0138, als Beispiel für viele). Der belangten Behörde ist daher nicht entgegenzutreten, wenn sie in Würdigung der von ihr eingeholten und nicht erkennbar zu Unrecht als schlüssig erachteten Sachverständigengutachten zum Ergebnis gelangt ist, dass es auch bei einer Zusammenschau der anerkannten Dienstbeschädigungen des Beschwerdeführers zu keiner dauernden Minderung der Erwerbsfähigkeit über das im Gesetz vorgesehene Mindestmaß hinaus gekommen sei und daher auch keine Versehrtenrente zuerkannt habe werden können.

Zu Unrecht wirft der Beschwerdeführer der belangten Behörde auch vor, es sei nicht erkenntlich, aus welchen Erwägungen sie zu den einzelnen Bewertungen der kausalen Minderung der Erwerbsfähigkeit gelangt sei. In der Begründung des angefochtenen -

oben wiedergegebenen - Bescheides findet sich eine klare und nachvollziehbare Begründung hierzu ebenso wie auch für die Annahme, dass auch in der Zusammenschau beider anerkannter Leiden keine 20 v. H. übersteigende Minderung der Erwerbsfähigkeit hatte angenommen werden können. Weiterer Begründungselemente bedarf es im Hinblick auf die diesen Kalkülen zugrunde liegenden Sachverständigengutachten nicht. Insbesondere kann nicht erkannt werden, dass die psychische Beeinträchtigung des Beschwerdeführers durch die ansonsten folgenlos abgeheilte Hepatitis C Virusinfektion (anerkannt als "Anpassungstörung") derart schwerwiegend wäre, dass sie eine höhere Einschätzung der sich daraus ergebenden Minderung der Erwerbsfähigkeit hätte rechtfertigen können, zumal der Beschwerdeführer nicht einmal behauptet hat, dadurch berufliche oder gesellschaftliche Einbußen erlitten oder die Beseitigung dieser Störung durch die Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe erfolglos zumindest versucht zu haben. In der Bewertung der durch diese Dienstbeschädigung ausgelösten Minderung der Erwerbsfähigkeit mit 10 v. H. kann daher keine Rechtswidrigkeit erkannt werden.

Zutreffend hat die belangte Behörde auch Spekulationen über den möglichen beruflichen Werdegang des Beschwerdeführers außer Betracht gelassen. Insofern nämlich dieses Vorbringen auf eine Anwendung des § 22 HVG reflektiert, wonach bei Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit auch zu prüfen war, ob sie bei Berücksichtigung der Tauglichkeit des Beschädigten zu einer Erwerbstätigkeit, die ihm nach seinem früheren Beruf oder nach seiner Vorbildung billigerweise zugemutet werden konnte, höher als nach § 21 einzuschätzen gewesen wäre, ist darauf zu verweisen, dass diese Bestimmung mit der HVG-Novelle BGBl. I Nr. 139/1997, ersatzlos beseitigt wurde und aus diesem Grunde auf den vorliegenden Sachverhalt nicht mehr angewendet werden kann.

Insgesamt erweist sich der angefochtene Bescheid als nicht rechtswidrig.

Aus diesem Grunde war die Beschwerde als unbegründet gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl. Nr. 333/2003.

Wien, am 28. Mai 2008