VwGH allows suspension for individual but denies it for company due to lack of specific disproportionate hardship argument.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria granted a stay of execution for the natural person applicant but rejected the request for the legal entity. While the individual demonstrated financial hardship exceeding their means, the company's application lacked specific facts proving disproportionate disadvantage. Consequently, the court upheld the fine for the company while suspending it for the individual.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a stay of execution only if specific facts demonstrate that enforcement causes disproportionate hardship for the applicant, a requirement not met for legal entities without such detailed justification.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde über den Erstantragsteller wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen) verhängt und ihm die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. Hinsichtlich der zweitantragstellenden GesmbH wurde ausgesprochen, dass diese für die gegen den Erstantragsteller verhängte Geldstrafe gemäß § 9 Abs. 7 AuslBG und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand hafte.
§ 30 Abs. 1 und 2 VwGG lautet:
"(1) Den Beschwerden kommt eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Dasselbe gilt für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist.
(2) Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn die Interessen Dritter berührt werden."
Die Antragsteller bringen zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vor, dass die sofortige Zahlung der auferlegten Geldstrafe die finanziellen Mittel des Erstbeschwerdeführers übersteigen würde.
Die belangte Behörde hat zum Antrag mitgeteilt, dass einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen stünden.
Hinsichtlich des Erstantragstellers sieht der Verwaltungsgerichtshof die Voraussetzungen zur Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Grunde des § 30 Abs. 2 VwGG als erfüllt, was im Hinblick auf den letzten Satz dieser Bestimmung keiner weiteren Begründung bedarf.
Hinsichtlich der zweitantragstellenden Gesellschaft enthält der vorliegende Antrag allerdings keine spezifische Begründung, weshalb der Verwaltungsgerichtshof nicht zu ersehen vermag, inwiefern für diese mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG verbunden wäre. In dieser Hinsicht war dem Antrag daher ein Erfolg zu versagen.
Wien, am 27. Februar 2007