Inactivity complaint against license denial mooted by withdrawal of underlying application; § 33(1) VwGG application to lapse of subject matter
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria declared the complaint for lack of an administrative act (Untätigkeitsbeschwerde) moot and discontinued the proceedings, denying any reimbursement of expenses. The dispute concerned a denied application for a license to operate a brothel, where the applicant challenged the lower authority's failure to issue a decision on the administrative appeal. The court held that the applicant's subsequent withdrawal of the original license application removed the factual basis for substantive judicial review, thereby rendering the complaint regarding the authority's inactivity moot pursuant to § 33(1) first sentence of the Act on the Constitutional Court’s Jurisdiction (VwGG); costs were denied under § 58(2) VwGG as a fresh review would constitute a disproportionate burden.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 42 Abs. 4 VwGG: A complaint is declared moot and proceedings terminated if the applicant withdraws the underlying request, thereby eliminating the basis for a substantive decision and rendering claims of inaction moot.
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KI-generiertThe provision cited to declare the complaint moot and discontinue the proceedings.
The provision cited to deny the reimbursement of legal costs.
Volltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.
Mit Eingabe vom 17. September 2004 beantragte die Beschwerdeführerin beim Bürgermeister der Gemeinde St. Andrä im Lungau die Bewilligung für den Betrieb eines Bordells. Mit Bescheid des Bürgermeisters der o.a. Gemeinde vom 10. August 2005 wurde dieses Ansuchen gemäß § 1e Z. 6 des Salzburger Landespolizeistrafgesetzes abgewiesen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. August 2005 Berufung. In der vorliegenden, beim Verwaltungsgerichtshof am 12. April 2006 eingelangten Beschwerde wird die Verletzung der Pflicht der belangten Behörde zur Entscheidung über die Berufung geltend gemacht.
Die Beschwerdeführerin teilte dem Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 21. September 2006 mit, dass sie ihr Ansuchen zurückgezogen habe. Unbeschadet der Zurückziehung ihres Antrages erachte sie sich durch die mit ihrer Beschwerde geltend gemachte Untätigkeit der belangten Behörde in ihren Rechten verletzt.
Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgend einer Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde.
§ 33 Abs. 1 VwGG ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auf Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt (vgl. dazu den Beschluss eines verstärkten Senates vom 9. April 1980, Slg. Nr. 10.092/A, sowie etwa die hg. Beschlüsse vom 1. Juli 1998, Zl. 97/09/0189, und vom 25. November 2003, Zl. 2003/17/0196).
Durch die Zurückziehung des Antrages vom 17. September 2004 ist die Grundlage für eine Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne des § 42 Abs. 4 VwGG weggefallen, die Beschwerdeführerin kann sich durch die Untätigkeit der belangten Behörde insoferne nicht mehr in Rechten verletzt erachten. Die vorliegende Säumnisbeschwerde war daher als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren über sie einzustellen (vgl. hiezu die hg. Beschlüsse vom 5. Mai 1982, Slg. NF Nr. 10.723/A, und vom 14. September 2004, Zl. 2003/06/0075).
Die Entscheidung über den Aufwanderersatz stützt sich auf § 58 Abs. 2 VwGG. Die neuerliche Vorlage der Verwaltungsakten allein zur Lösung der Kostenfrage vor dem Hintergrund des § 55 Abs. 2 VwGG würde im vorliegenden Fall einen unverhältnismäßigen Aufwand im Sinne der erstangeführten Bestimmung bedeuten, weshalb nach freier Überzeugung von einem Zuspruch von Aufwandersatz abgesehen wird.
Wien, am 28. Juni 2007