Closure of licensed brothel under the Styrian Prostitution Act for pre-existing visual contact with a school that was not a valid statutory condition.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Die Landeshauptstadt Graz hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 5.August1999 wurde der Beschwerdeführerin gemäß §4 iVm mit den §§6 und 7 des Gesetzes vom 25.November1997, betreffend die Prostitution im Bundesland Steiermark (in der Folge: StmkPrG), LGBl.Nr.16 vom 27.Februar1998, die Bewilligung zur Führung eines Bordells am Standort Graz, Fgasse..., unter bestimmten Auflagen erteilt. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15.Februar2006 wurde gemäß §11 iVm §8 Abs.2 und §7 Z.1StmkPrG die Schließung des Bordells am gegenständlichen Standort verfügt.

In der Begründung des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde aus:

"Die gemäß §5 Abs.4 leg.cit. von Amts wegen vorzunehmende Überprüfung des Vorliegens u.a.der sachlichen Voraussetzungen hat auf Grund der Aktenlage und auch vom Berufungswerber unwidersprochen ergeben, dass sich der Bordellbetrieb F-gasse... in direktem Blickkontakt mit dem eine Volks- und Hauptschule beinhaltenden Gebäude K-gasse... und... befindet, wie der im Akt einliegenden Fotodokumentation vom 2.1.2006mit jeder nur wünschenswerten Deutlichkeit zu entnehmen ist.

... Unabhängig davon, dass dieses Bewilligungshindernis auch

zum Zeitpunkt des am 5.8.1999 erteilten Konsenses bestanden hat, hat die Sachlage zum Entscheidungszeitpunkt eine Änderung erfahren, die entgegen dem diesbezüglichen Berufungsvorbringen eine wesentliche ist, da durch die in der beschriebenen Fotodokumentation dargestellte, zwischenzeitlich erfolgte Änderung des Hauptzuganges zum Schulgebäude sämtliche Schüler der Volks- und Hauptschule erstmals dieselbe ausschließlich in diesem Bereich betreten und verlassen können. War bis zum Zeitpunkt der mit 4.1.2005 in Rechtskraft erwachsenen Benützungsbewilligung für die Verlegung des Eingangsbereiches ein direkter Blickkontakt nur von den vom Bordellbetrieb einsehbaren Fenstern der Schule möglich, so stehen nunmehr erstmalig sämtliche Schülerinnen und Schüler jeweils beim Betreten und Verlassen des Schulgebäudes zwingend in direktem Blickkontakt zum Bordellbetrieb.

Im Hinblick darauf, dass der Landesgesetzgeber Schulen an erster Stelle jener Einrichtungen nennt, deren direkter Blickkontakt mit einem Bordell gemäß §7 Z1 des Steiermärkischen Prostitutionsgesetzes ein absolutes Bewilligungshindernis darstellt und in diesem Zusammenhang in Z3 lit.b der zitierten Bestimmung auch ein absolutes Verletzungsverbot des öffentlichen Interesses des Jugendschutzes normiert ist, rechtfertigt nach Überzeugung der Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz die mit der Eingangsverlegung des Schulgebäudes einhergehende massive Erhöhung des Gefährdungspotentials des im besonderen öffentlichen Interesse stehenden Rechtsgutes Jugendschutz, diese Änderung des Hauptein- und -ausganges in den Bereich des direkten Blickkontaktes einem Wegfall der sachlichen Voraussetzungen unabhängig davon gleichzuhalten, dass das Schulgebäude zum Zeitpunkt der Bewilligungserteilung im Jahre1999 bereits bestanden hat."

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde.

Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei auch Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom 28.November2006, B719/06-9, ihre Behandlung ab.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die maßgeblichen Bestimmungen des StmkPrG lauten:

"§1 Geltungsbereich

Die Ausübung der Prostitution und die Anbahnung dazu in einer der Öffentlichkeit gegenüber in Erscheinung tretenden Weise unterliegen den Bestimmungen dieses Gesetzes.

§2 Begriffsbestimmungen

(1) Unter Prostitution im Sinne dieses Gesetzes ist die gewerbsmäßige Duldung sexueller Handlungen am eigenen Körper oder die gewerbsmäßige Vornahme sexueller Handlungen zu verstehen.

(2) Unter Anbahnung der Prostitution ist ein Verhalten in der Öffentlichkeit zu verstehen, durch welches eine Person erkennen lässt, die Prostitution ausüben zu wollen.

(3) Gewerbsmäßigkeit liegt vor, wenn die Ausübung der Prostitution wiederkehrend in der Absicht erfolgt, sich daraus eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.

(4) Unter Bordell ist ein Betrieb zu verstehen, in dem die Prostitution ausgeübt werden soll.

(5) Unter bordellähnlicher Einrichtung ist ein Betrieb zu verstehen, in dem die Anbahnung der Prostitution erfolgt.

§4 Bewilligung von Bordellen und bordellähnlichen Einrichtungen

(1) Ein Bordell darf nur mit Bewilligung der Behörde (Bordellbewilligung) betrieben werden. Jede Änderung des Betriebes eines Bordells bedarf vor ihrer Ausführung ebenfalls der Bewilligung.

...

§5 Bewilligungsverfahren und Bewilligung

(1) Über einen Antrag gemäß §4 ist, soweit sich nicht die Unzulässigkeit des Vorhabens schon aus dem Antrag oder den ihm angeschlossenen Unterlagen ergibt, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, in deren Rahmen ein Ortsaugenschein stattzufinden hat.

(2) Vor Erteilung der Bewilligung ist der zur Ahndung von Verwaltungsübertretungen zuständigen Behörde (§12 Abs.2) Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Diese Behörde ist auch von der Erteilung, dem Erlöschen und der Entziehung einer Bordellbewilligung zu verständigen.

(3) Die Bordellbewilligung ist zu erteilen, wenn die persönlichen (§6) und sachlichen (§7) Voraussetzungen erfüllt sind. Sie ist befristet oder unter Bedingungen zu erteilen, soweit dies zur Wahrung der im §7 Z.1, 3 und 5 angeführten Interessen erforderlich ist.

(4) Die Behörde (§12 Abs.1) hat in Abständen von längstens drei Jahren, beginnend mit dem Eintritt der Rechtskraft der Bewilligung, das Vorliegen der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen zu überprüfen.

§7 Sachliche Voraussetzungen

Die Bordellbewilligung ist für einen bestimmten Standort zu

erteilen, wenn

1. in der Nähe des beabsichtigten Standortes keine der nachfolgend angeführten Einrichtungen mit direktem Blickkontakt gelegen ist: Schulen, Kindergärten, Heime für Kinder oder Jugendliche, Jugendzentren, Kinderspiel- und Kindersportplätze,

...

§8 Wirksamkeit der Bewilligung

(1) Eine Bordellbewilligung erlischt, wenn der Betrieb des Bordells nicht innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Bewilligung aufgenommen oder für mehr als sechs Monate unterbrochen worden ist. Der Bewilligungsinhaber hat die Aufnahme, Unterbrechung und Wiederaufnahme des Betriebes der Behörde vorher anzuzeigen.

(2) Eine Bordellbewilligung ist zu entziehen, wenn eine der persönlichen Voraussetzungen (§6) für ihre Erteilung weggefallen ist. Bei Wegfall von sachlichen Voraussetzungen ist §11 sinngemäß anzuwenden.

§11 Schließung eines Bordells

(1) Die Behörde (§12 Abs.1) hat die Schließung eines Bordells zu verfügen, wenn ein Bordell ohne Bewilligung, abweichend von der Bewilligung oder wiederholt unter Verletzung des §10 Abs.1 betrieben wird.

(2) Die Behörde (§12 Abs.1) kann die Schließung des Bordells verfügen, wenn der Bewilligungsinhaber oder der verantwortliche Vertreter seine Verpflichtungen nach §10 Abs.3 und 4 nicht erfüllt oder einer gemäß §13 Abs.1 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt. Die Schließungsverfügung gilt auch dann als erlassen, wenn sie gemäß §19 des Zustellgesetzes, BGBl.Nr.200/1982, in der Fassung BGBl.Nr.357/1990, wegen Unzustellbarkeit an die Behörde zurückgestellt worden ist.

(3) Von der Schließung ist die zur Ahndung von Verwaltungsübertretungen zuständige Behörde (§12 Abs.2) zu verständigen. Die Verfügung der Schließung ist aufzuheben, wenn der Grund für diese Maßnahme weggefallen ist.

..."

Die Beschwerdeführerin hat bereits im Verwaltungsverfahren die Feststellung der belangten Behörde bestätigt, dass zwischen dem Gebäude der Volks- und Hauptschule A und dem Bordell Fgasse... direkter Blickkontakt besteht. Dies sei bereits seit Jahrzehnten so gewesen. Sie bringt in der Beschwerde -zusammengefasst- vor, der nunmehrige Umbau der Schule dergestalt, dass der Eingang des Schulgebäudes so verlegt worden sei, dass der Sichtkontakt zwischen Schule und Bordell intensiviert sei, ändere nichts daran, dass das Bordell trotz des schon damals bestehenden Sichtkontaktes von der Behörde bewilligt worden sei. Eine Schließung komme nunmehr nicht mehr in Frage, weil die Genehmigungsvoraussetzung nicht weggefallen sei, sondern niemals bestanden habe.

Mit diesem Vorbringen ist die Beschwerdeführerin im Ergebnis im Recht:

Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid ausgeführt, dass das "Bewilligungshindernis" des direkten Blickkontaktes zwischen dem gegenständlichen Bordell und der Volks- und Hauptschule auch zum Zeitpunkt des am 5.August1999 erteilten Konsenses bestanden habe. Damit ging sie davon aus, dass die sachliche Voraussetzung des §7 Z.1 Stmk PrG für die Bewilligung des Bordells bereits zu diesem Zeitpunkt fehlte; dessen ungeachtet wurde aber die Bewilligung erteilt. Eine sachliche Voraussetzung, die nie bestanden hat, kann aber auch nicht im Sinne des §8 Abs.2 zweiter Satz StmkPrG wegfallen, auch nicht durch eine "Intensivierung" des schon ursprünglich vorhandenen Blickkontaktes durch Verlegung des Schuleinganges.

Damit fehlte aber die Voraussetzung für die Verfügung der Schließung des Bordells im Sinne des §11 iVm §8 Abs.2 zweiter Satz StmkPrG.

Der angefochtene Bescheid erweist sich daher mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er gemäß §42Abs.2Z.1VwGG aufzuheben war.

Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß §39 Abs.2 Z.4 und6 VwGG abgesehen werden.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.IINr.333/2003. Wien, am 6.September2007