Administrative court quashes penalty for internet prostitution due to lack of factual findings on location and intent.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria quashed a fine imposed for alleged internet prostitution because the lower authority failed to establish the specific location of the act and the general recognizability of the intent to engage in prostitution for payment. The court ruled that without these essential factual findings, the penalty violated procedural requirements under the Administrative Procedure Act. Consequently, the decision was annulled and the complainant was ordered to bear the costs of the administrative penalty proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: An administrative penalty decision must contain sufficient factual findings regarding the place of the offense and the general recognizability of the intent to engage in prostitution for payment; otherwise, it is void and subject to annulment.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Tirol hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des § 14 lit. b Tiroler Landes-Polizeigesetz, LGBl. Nr. 60/1976, i. d.F. LGBl. Nr. 110/2001 (TLPG), gemäß § 19 Abs. 1 TLPG zu einer Geldstrafe von EUR 350,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von sieben Tagen) bestraft und ihr die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt.
Der im vorliegenden Fall angefochtene Bescheid und die dagegen gerichtete Beschwerde gleichen in wesentlichen Einzelheiten jenen angefochtenen Bescheiden und jenen Beschwerden, welche den hg. Erkenntnissen vom 22. November 2007, Zl. 2005/09/0181, und vom 15. Mai 2008, Zlen. 2006/09/0044, 0045, zu Grunde lagen. Ebenso wie in diesen Beschwerdefällen enthält auch der im vorliegenden Fall angefochtene Bescheid hinsichtlich der Interneteinschaltung der Beschwerdeführerin keine ausreichende Feststellung des Tatortes und hinsichtlich der vorgeworfenen Anbahnung von Beziehungen zur Ausübung der Prostitution keine Feststellung der allgemeinen Erkennbarkeit der Absicht, sich gegen Entgelt fremden Personen hinzugeben, weshalb der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war und zur Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die angeführten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen werden kann.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG i.V.m. der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.
Wien, am 18. September 2008