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2006/09/0042 ECLI:AT:VWGH:2006:2006090042.X00 KI-generiert

Veterans' pension termination after disability rating drop: procedural defect in medical re-evaluation despite res judicata on causality

Geschäftsnummer 2006/09/0042
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court (VwGH) partially annulled the appealed order due to procedural violations, remanding the matter for a new medical assessment regarding the cessation of benefits, while dismissing the complainant’s challenge to the denial of a new injury claim. The dispute concerned a soldier’s application for veterans' benefits under the Military Benefits Act (HVG) after his disability rating was reduced from 50% to 20%, leading the authorities to terminate his disability pension and family allowances, and to deny recognition of a new disc hernia as a service-related injury. Regarding the termination of benefits, the VwGH found the prior decision procedurally defective because the medical expert report failed to provide a sufficiently traceable comparison between the original injury findings and the current status, violating the requirements for re-evaluation under § 56 HVG, although the court confirmed that the statutory bar on reducing benefits for those over 50 years old did not apply. Conversely, the rejection of the new disc hernia claim was upheld as the complainant failed to demonstrate causality, and the VwGH dismissed his arguments challenging the medical expert’s sufficiency.

Legislator-Regeste

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§ 56 Abs. 2 HVG; § 56 Abs. 3 HVG: In a reassessment of service injury pensions, the authority must base its evaluation on the current state of the injury and provide a clear comparative analysis of the medical findings from the original and current assessments; reliance on an expert report lacking such a comparison constitutes a procedural violation.

Schlagwörter

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service injury pension reassessment procedure medical expert report procedural violation loss of earning capacity comparative medical analysis administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 56 Abs. 2 HVG
Bei der Überprüfung im Sinne des § 56 Abs. 2 HVG hat das Vergleichszustandsbild zur behaupteten Änderung des Leidenszustandes sich an dem der letzten Beschlussfassung über die Zuerkennung der Beschädigtenrente zu Grunde liegenden Gutachten zu orientieren (vgl.
§ 56 Abs. 3 HVG
§ 21 Abs. 1 HVG
Das Ergebnis von 20 vH hat zur Folge, dass die in § 21 Abs. 1 HVG genannte Voraussetzung "um mindestens 25 vH" weggefallen ist und daher die Beschädigtenrente (und die von der Zuerkennung abhängigen Familienzuschläge) zu Recht eingestellt wurde.
§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG
Ground for the annulment of the decision due to illegality resulting from a violation of procedural provisions.
§§ 47 ff VwGG
Basis for the award of costs and expenses to the complainant.
Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
§ 41 Abs. 1 VwGG
März 2006 ist eine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 41 Abs. 1 VwGG unbeachtliche Neuerung.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Ground for the dismissal of the complaint as unfounded regarding the confirmation of the non-recognition of the new injury.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 2. Oktober 2003, Zl. 2000/09/0137
Erkenntnis vom 2. Oktober 2003, Zl. 2000/09/0137).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG

Ground for the annulment of the decision due to illegality resulting from a violation of procedural provisions.

§ 42 Abs. 1 VwGG

Ground for the dismissal of the complaint as unfounded regarding the confirmation of the non-recognition of the new injury.

§§ 47 ff VwGG

Basis for the award of costs and expenses to the complainant.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird im Umfang der Abweisung der Berufung gegen die Spruchpunkte I.) und II.) des Bescheides der Behörde erster Instanz wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer leistete vom 1. April 1986 bis 30. November 1986 den Grundwehrdienst beim Österreichischen Bundesheer. Mit Antrag vom 3. April 1990 stellte er einen Antrag auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Heeresversorgungsgesetz (HVG). Mit Bescheid vom 13. November 1991 wurde eine Dienstbeschädigung als vollkausal anerkannt, welche ab 1. Oktober 1990 wie folgt bezeichnet wurde:

"Geringgradige Fußheberschwäche rechts nach Bandscheibenschädigung L4/L5 und L5/S1 mit zweimaliger Laseroperation und Laminektomie."

Dem Beschwerdeführer wurde eine Beschädigtenrente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 50 vH zuerkannt.

Mit Folgebescheiden wurden dem Beschwerdeführer Familienzuschläge zuerkannt. Mehrere ärztliche Nachuntersuchungen, die letzte vom 30. April 1998, ergaben keine Änderung; es erfolgte keine bescheidmäßige Neubemessung.

Mit Schreiben vom 15. Juni 2004 stellte der Beschwerdeführer ein "Ansuchen auf neuerliche ärztliche Untersuchung" wegen der "Diagnose: Discusprolaps L3/4 rechts am 05.05.2004". Mit Schreiben vom 22. Juli 2004 und vom 24. September 2004 verdeutlichte der Beschwerdeführer, dass er damit einen Antrag auf Anerkennung der genannten "Diagnose" als Dienstbeschädigung stellte.

Die Behörde erster Instanz holte ein neurologisches Sachverständigengutachten des Dr. K vom 18. Oktober 2004 ein. Dieser führte aus, dass die als kausal anerkannte Dienstbeschädigung wegen 14-jähriger relativer Beschwerdefreiheit nach Bandscheibenoperation sowie der am 18. Oktober 2004 anamnestisch erhobenen und im neurochirurgischen Fachbefund vom 17. Mai 2004 beschriebenen geringgradigen Beeinträchtigungen nur mehr mit einer MdE von 30 vH einzustufen sei. Die weitere vom Beschwerdeführer geltend gemachte, durch einen Sturz beim Schifahren (ca April 2004) ausgelöste Gesundheitsschädigung "chronische Lumboischialgie seit Sturz beim Schifahren und konsekutiver Flavektomie bzw. Diskusextraktion L3/L4 rechts am 5. Mai 2004 mit teilweise widersprüchlichen neurologischen 'Ausfällen'" sei akausal.

Ein weiteres, von der Behörde erster Instanz eingeholtes chirurgisch-orthopädisches Gutachten des Dr. H vom 12. Dezember 2004 kam zum Ergebnis, dass sämtliche degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule mit operativ behandeltem Bandscheibenvorfall in den Etagen L3-S1 mit geringgradiger Fußheberschwäche rechts entgegen der Ansicht des im Jahre 1990 (und in der Folge bei den Nachuntersuchungen) befassten Gutachters Dr. G akausal seien. In einer Zusammenfassung der Gutachten Dris. K und Dris. H kam die leitende Ärztin Dr. E zum Ergebnis, dass die als vollkausal anerkannte Dienstbeschädigung nur mit einer MdE von 20 vH einzustufen und die neu geltend gemachte Dienstbeschädigung akausal sei.

Mit Spruchpunkt I.) des Bescheides vom 22. April 2005 stellte die Behörde erster Instanz die dem Beschwerdeführer gewährte Beschädigtenrente gemäß den §§ 21, 23 und 56 Abs. 2, 3 Z. 1 HVG, mit Ablauf des Monates, der auf die Zustellung des Bescheides folgt, unter Zugrundelegung einer MdE von 20 vH ein.

Mit Spruchpunkt II.) wurden die Familienzuschläge mit gleichem Zeitpunkt eingestellt.

Mit Spruchpunkt III.) wurde die geltend gemachte Gesundheitsschädigung "Discusprolaps 3/4 rechts am 5. Mai 2004" gemäß §§ 1 und 2 HVG, nicht als Dienstbeschädigung anerkannt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung.

Die belangte Behörde holte ein Sachverständigengutachten der Fachärztin für Orthopädie und orthopädische Chriurgie Dr. F ein. Diese stufte die seit 1991 vollkausal anerkannte Dienstbeschädigung mit einer MdE von 20 vH ein und führte zur Kausalität aus, dass diese fraglich sei, aber - aus ärztlicher Sicht - zu Gunsten des Beschwerdeführers mit 1/3 anerkannt werde. Weitere Leiden wurden nicht als Dienstbeschädigung gewertet.

Die belangte Behörde wies - nach Gewährung von Parteiengehör -

die Berufung ab und bestätigte den Bescheid der Behörde erster Instanz mit der Maßgabe, dass die Beschädigtenrente und die Familienzuschläge mit Ablauf des Monates, der auf die Zustellung des angefochtenen Bescheides folge, unter Zugrundelegung einer MdE von 20 vH eingestellt werde.

Die belangte Behörde wertete das Gutachten Dris. F als schlüssig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei und legte es hinsichtlich der Einstufung der MdE der anerkannten Dienstbeschädigung und der Wertung weitere Leiden als akausal ihrer rechtlichen Beurteilung zu Grunde.

Zur Kausalität der anerkannten Dienstbeschädigung führte die belangte Behörde aus, einer Neubewertung des Kausalitätsfaktors stehe ua. die Rechtskraft des Bescheides vom 13. November 1991 entgegen, weshalb trotz der - auch diesbezüglich schlüssigen - gutachterlichen (ärztlichen) Feststellungen weiterhin (rechtlich) von der Vollkausalität des anerkannten Leidens auszugehen sei.

Da im erhobenen Befund (§ 21 HVG) gegenüber dem Vergleichsbefund vom 31. März 1991 (der dem Bescheid vom 13. November 1991 zu Grunde gelegt worden war) eine maßgebende Änderung im Sinne einer Besserung im Leidenszustand des anerkannten Dienstbeschädigungsleidens eingetreten sei und die MdE gemäß § 21 HVG nur noch 20 vH betrage, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Das HVG, BGBl. Nr. 27/1964 idF BGBl. I Nr. 90/2005, lautet auszugsweise:

"§ 1 (1) Eine Gesundheitsschädigung, die ein Soldat infolge des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes, einschließlich einer beruflichen Bildung im freiwillig verlängerten Grundwehrdienst oder im Wehrdienst als Zeitsoldat, erlitten hat, ist nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes als Dienstbeschädigung zu entschädigen (§ 2).

...

§ 2 (1) Eine Gesundheitsschädigung ist als Dienstbeschädigung im Sinne des § 1 anzuerkennen, wenn und insoweit die festgestellte Gesundheitsschädigung zumindest mit Wahrscheinlichkeit auf das schädigende Ereignis oder die der Dienstleistung eigentümlichen Verhältnisse ursächlich zurückzuführen ist.

...

(3) Eine Gesundheitsschädigung gilt, wenn für sie auch nur eine Versorgungsleistung (§ 4) zuerkannt worden ist, für immer, und zwar auch bei der Inanspruchnahme jeder anderen Versorgungsleistung (§ 4) als Dienstbeschädigung im Sinne des Abs. 1.

...

§ 21 (1) Der Beschädigte hat Anspruch auf Beschädigtenrente, wenn seine Erwerbsfähigkeit infolge der Dienstbeschädigung über drei Monate nach dem Eintritt der Gesundheitsschädigung (§ 2) hinaus um mindestens 25 v.H. vermindert ist; die Beschädigtenrente gebührt für die Dauer der Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 v.H. Unter Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die durch Dienstbeschädigung bewirkte körperliche Beeinträchtigung im Hinblick auf das allgemeine Erwerbsleben zu verstehen. ...

§ 56 ...

(2) Wenn eine Voraussetzung für die Leistung von Beschädigtenrente oder Hinterbliebenenrente wegfällt, ist die Rente einzustellen; wenn eine für die Höhe der Leistung maßgebende Veränderung eintritt, ist die Rente neu zu bemessen. Der Eintritt einer für die Erhöhung der Beschädigtenrente maßgebenden Veränderung ist vom Antragsteller glaubhaft zu machen.

...

(3) Die Einstellung oder Neubemessung einer Beschädigtenrente der Hinterbliebenenrente wird mit dem auf die maßgebende Veränderung unmittelbar folgenden Monat wirksam. Von diesem Grundsatz gelten, abgesehen von den Bestimmungen des § 12, des § 24 Abs. 8 und des § 46b folgende Ausnahmen:

1. Die Einstellung oder Herabsetzung einer Beschädigtenrente wegen Zunahme des Grades der Erwerbsfähigkeit wird mit dem Ablauf des Monates wirksam, der auf die Zustellung des Bescheides folgt, mit dem die Einstellung oder Herabsetzung der Rente rechtskräftig ausgesprochen wird;

2. die Erhöhung einer Beschädigtenrente wegen Verminderung des Grades der Erwerbsfähigkeit wird mit dem Beginn des Monates wirksam, der auf die Geltendmachung oder die amtswegige ärztliche Feststellung der maßgebenden Veränderung folgt; ...

...

(5) Hat der Beschädigte seit mindestens zehn Jahren auf Grund eines rechtskräftigen Bescheides einen ununterbrochenen Anspruch auf Beschädigtenrente, so ist die Herabsetzung der für die Höhe dieser Beschädigtenrente maßgebenden Minderung der Erwerbsfähigkeit (§ 21 und § 22 in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung) nicht mehr zulässig, wenn der Beschädigte das 50. Lebensjahr bereits vollendet hat. Wird innerhalb der zehn Jahre die Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Bescheide geändert, kann jene Minderung der Erwerbsfähigkeit, die von allen innerhalb des vorangeführten Zeitraumes erlassenen Bescheiden mitumfasst ist, nicht mehr herabgesetzt werden."

a) Zur Bestätigung des Spruchpunktes III.) des Bescheides der Behörde erster Instanz (betreffend Nichtanerkennung der vom Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15. Juni 2004 (und daran anschließend) neu geltend gemachten Verletzung):

Der Beschwerdeführer bringt vor, dass das fachärztliche Gutachten Dris. F unschlüssig sei. Dieses Vorbringen bezieht der Beschwerdeführer offenbar auf das gesamte Gutachten, wenngleich er seine Ansicht nur im Hinblick auf die Ausführungen zu der bereits im Jahre 1991 anerkannten Dienstbeschädigung begründet. Die belangte Behörde führe auf Seite 8 des angefochtenen Bescheides aus, dass die Rechtskraft des Bescheides des Landesinvalidenamtes vom 13. November 1991 einer Neubeurteilung des Kausalitätsfaktors des anerkannten Dienstbeschädigungsleidens entgegenstehe. Die Sachverständige Dr. F habe aber eine MdE von 20 vH "nur deshalb angenommen ..., weil sie ... lediglich von einer Kausalität von 1/3 der Dienstbeschädigung ausgegangen" sei.

Diese Rüge verkennt sowohl den Inhalt des Gutachtens als auch die Begründung des angefochtenen Bescheides. Wie sich völlig klar aus beiden ergibt, beziehen sich die 20 vH auf die Vollkausalität des anerkannten Leidens. Dass die ärztliche Sachverständige aus medizinischen Gründen diese Vollkausalität in Frage stellt, die belangte Behörde aber aus rechtlichen Gründen an die Vollkausalität des anerkannten Leidens gebunden war, ist dem angefochtenen Bescheid ebenso zweifelsfrei zu entnehmen und bildet keinen Grund, an der Schlüssigkeit des Sachverständigengutachtens, dem der Beschwerdeführer bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides zudem nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten ist, zu zweifeln. Gegen die Nichtanerkennung des Bandscheibenvorfalls vom 5. Mai 2004 bringt der Beschwerdeführer nichts vor. Das vom Beschwerdeführer im Nachhang seiner Beschwerde vorgelegte Privatgutachten des Dr. K vom 27. März 2006 ist eine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 41 Abs. 1 VwGG unbeachtliche Neuerung.

Die übrigen Ausführungen des Beschwerdeführers betreffen nicht den gegenständlichen Punkt.

Die Beschwerde war daher, soweit sie sich gegen die Bestätigung des Spruchpunktes III.) des Bescheides der Behörde erster Instanz richtet, gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

b) Zur Bestätigung der Spruchpunkte I.) und II.) des Bescheides der Behörde erster Instanz (Einstellung der Beschädigtenrente sowie der Familienzuschläge):

In Ergänzung zu den bereits unter a) angestellten Erwägungen zur Kausalität ist darauf hinzuweisen, dass die belangte Behörde ohnehin von der Vollkausalität der seit 1991 als Dienstbeschädigung anerkannten Verletzung ausgegangen ist, weshalb alle Verfahrensrügen des Beschwerdeführers, die mit seiner oben unter a) wiedergegebenen Rüge im Zusammenhang stehen, ins Leere gehen.

Wenn der Beschwerdeführer unter Hinweis auf § 56 Abs. 5 Satz 2 HVG vermeint, die Beschädigtenrente könnte nicht mehr eingestellt werden, weil er bereits mehr als zehn Jahre darauf Anspruch gehabt habe, so verkennt er den Inhalt dieser Bestimmung. Denn es kommt nicht ausschließlich darauf an, dass der Anspruch auf Beschädigtenrente bereits mehr als zehn Jahre währte, sondern auch auf das Lebensalter des Begünstigten. Unstrittigerweise hatte aber der am 31. Dezember 1966 geborene Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet, weshalb der Herabsetzung der für die Höhe seiner Beschädigtenrente maßgebenden MdE insoweit kein rechtliches Hindernis im Wege stand. Das Ergebnis von 20 vH hat zur Folge, dass die in § 21 Abs. 1 HVG genannte Voraussetzung "um mindestens 25 vH" weggefallen ist und daher die Beschädigtenrente (und die von der Zuerkennung abhängigen Familienzuschläge) zu Recht eingestellt wurde.

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist im Neubemessungsverfahren der Sachverhalt im Zeitpunkt der Neubemessung zu erheben und der Beurteilung zu Grunde zu legen. Es sind jene Änderungen zu berücksichtigen, die seit der letzten rechtskräftigen Rentenbemessung eingetreten sind. Bei der Überprüfung im Sinne des § 56 Abs. 2 HVG hat das Vergleichszustandsbild zur behaupteten Änderung des Leidenszustandes sich an dem der letzten Beschlussfassung über die Zuerkennung der Beschädigtenrente zu Grunde liegenden Gutachten zu orientieren (vgl. das hg. Erkenntnis vom 2. Oktober 2003, Zl. 2000/09/0137).

Daher ist es an sich nicht rechtswidrig, dass die Gutachterin Dr. F - und ihr folgend die belangte Behörde - sich auf die Änderung im Leidenszustand des Beschwerdeführers zu den dem letztgültigen rechtskräftigen Bescheid zu Grunde liegenden Gutachten vom 15. Jänner 1991 und vom 30. August 1991 bezieht. Ob in der Zwischenzeit vor der gegenständlichen Neubemessung allenfalls Änderungen (Verbesserungen oder Verschlechterungen der anerkannten Dienstbeschädigung) eingetreten sind, ist nicht Gegenstand dieses Neubemessungsverfahrens (vgl. § 56 Abs. 3 HVG).

Allerdings ist die Beschwerde aus einem anderen Grund berechtigt: Es lässt sich dem von der belangten Behörde dem angefochtenen Bescheid zu Grunde gelegten Gutachten Dris. F nämlich nicht ausreichend nachvollziehbar entnehmen, inwiefern sich im Leidenszustand des Beschwerdeführers eine erhebliche Verbesserung (vgl. § 56 Abs. 2 HVG) vollzogen habe. Denn es fehlt die Darstellung des Befundes, das zur Anerkennung der Dienstbeschädigung führte, und die sich auf die einzelnen Leidenszustände beziehende vergleichende Gegenüberstellung des zum gegenwärtigen Zeitpunkt erhobenen Befundes. Damit hat sich die belangte Behörde auf ein in diesem Punkt ergänzungsbedürftiges (und damit unschlüssiges) Gutachten gestützt.

Da somit Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen wurden, bei deren Einhaltung die belangte Behörde zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können, war der angefochtene Bescheid im Umfang, als er die Spruchpunkte I.) und II.) des Bescheides der Behörde erster Instanz bestätigt, gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 26. Juni 2006