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2006/09/0016 ECLI:AT:VWGH:2008:2006090016.X00 KI-generiert

Administrative court annuls penalty for prostitution solicitation due to lack of sufficient factual findings on intent.

Geschäftsnummer 2006/09/0016
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Upper Austria annulled the administrative penalty imposed for soliciting prostitution due to insufficient factual findings regarding the offender's intent. The court held that the lower authority failed to establish the general recognizability of the intent to offer services for payment, rendering the conviction legally flawed. Consequently, the penalty was revoked, and the decision was remitted for a new proceeding based on established precedents.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: An administrative penalty must be annulled if the decision-making authority fails to provide sufficient factual findings regarding the essential elements of the offense, such as the intent to act for remuneration.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative penalty revocation insufficient factual findings prostitution solicitation criminal intent establishment administrative procedure law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
§ 43 Abs. 2 VwGG
1 VwGG aufzuheben war und zur Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die angeführten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen werden kann.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG i.V.m.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003
der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.
§ 14 lit. b Tiroler Landes-Polizeigesetz
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des § 14 lit. b Tiroler Landes-Polizeigesetz, LGBl.
§ 19 Abs. 1 TLPG
110/2001 (TLPG), gemäß § 19 Abs. 1 TLPG mit einer Geldstrafe von EUR 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Tagen) bestraft und ihr die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2005/09/0181
VwGH annulled a fine for prostitution due to lack of proven commercial intent and insufficient factual findings.
2006/09/0044
Administrative court quashes police fine for soliciting prostitution due to lack of public visibility in closed room.
2006/09/0045

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Tirol hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des § 14 lit. b Tiroler Landes-Polizeigesetz, LGBl. Nr. 60/1976 i. d.F. LGBl. Nr. 110/2001 (TLPG), gemäß § 19 Abs. 1 TLPG mit einer Geldstrafe von EUR 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Tagen) bestraft und ihr die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt.

Der im vorliegenden Fall angefochtene Bescheid und die dagegen gerichtete Beschwerde gleichen in wesentlichen Einzelheiten jenen angefochtenen Bescheiden und jenen Beschwerden, welche den hg. Erkenntnissen vom 22. November 2007, Zl. 2005/09/0181, und vom 15. Mai 2008, Zlen. 2006/09/0044, 0045, zu Grunde lagen. Ebenso wie in diesen Beschwerdefällen enthält auch im vorliegenden Fall der angefochtene Bescheid hinsichtlich des Vorwurfes der Anbahnung von Beziehungen zur Ausübung der Prostitution keine ausreichenden Feststellungen hinsichtlich der allgemeinen Erkennbarkeit der Absicht, sich gegen Entgelt fremden Personen hinzugeben, weshalb der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war und zur Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die angeführten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen werden kann.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG i.V.m. der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Wien, am 18. September 2008