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AW 2006/09/0006 ECLI:AT:VWGH:2006:AW2006090006.A00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request for foreign employment fine due to lack of concrete measure details.

Geschäftsnummer AW 2006/09/0006
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect regarding fines imposed for violations of the Foreign Employment Act. The applicant argued the fines would trigger further penalties under Section 28b, but failed to provide concrete details linking the current decision to those future measures. Consequently, the court denied suspension because the applicant did not meet the specific requirements for suspensive effect under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 28b Abs. 2 AuslBG: A request for suspensive effect is denied if the applicant fails to concretely demonstrate how the contested decision serves as a basis for specific future measures, particularly when the law excludes consideration of prior convictions.

Schlagwörter

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suspensive effect Administrative Procedure Act foreign employment law concretization requirement prior conviction exclusion Administrative Court of Austria procedural standing

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG
§ 28b Abs. 2 AuslBG

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
Beschluss vom 28. März 2006, Zl. AW 2006/09/0007
Beschluss vom 28. März 2006, Zl. AW 2006/09/0007).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurden über den Beschwerdeführer wegen zweier Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a leg. cit. zwei Geldstrafen in Höhe von jeweils EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen jeweils 3 Tage) sowie Kostenbeiträge für das Verfahren erster Instanz und für das Berufungsverfahren verhängt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 2006/09/0029 protokollierte Beschwerde, mit der ein Antrag verbunden ist, dieser Beschwerde gemäß § 30 Abs. 2 VwGG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Die belangte Behörde hat innerhalb der ihr zur Stellungnahme eingeräumten Frist mit Schriftsatz vom 21. März 2006 vorgebracht, dass der Antragsteller - wie sich aus einem Schreiben der Bezirkshauptmannschaft ergebe - den Strafbetrag am 3. Februar 2006 bezahlt habe; es werde daher beantragt, die beantragte aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Dem Aufschiebungsantrag, der sich darauf stützt, der angefochtene Bescheid sei die Grundlage für Maßnahmen gemäß § 28b AuslBG, war schon deshalb nicht stattzugeben, weil die antragstellende Partei dem Konkretisierungsgebot im Zeitpunkt der Antragstellung (vgl. dazu des Näheren den Beschluss eines hg. verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) nicht nachgekommen ist. Die im genannten Beschluss angeführten Voraussetzungen gelten sinngemäß auch für behauptete Nachteile im Hinblick auf "Maßnahmen gemäß § 28b AuslBG" (vgl. auch den hg. Beschluss vom 28. März 2006, Zl. AW 2006/09/0007).

Zudem legt der Antragsteller auch nicht dar, warum die dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegende Bestrafung im Rahmen der behaupteten Maßnahmen überhaupt zu berücksichtigen wäre, bestimmt § 28b Abs. 2 zweiter Satz leg. cit. doch ausdrücklich, dass "die erste registrierte rechtskräftige Bestrafung nicht zu berücksichtigen ist. Dem angefochtenen Bescheid ist aber nicht zu entnehmen, dass der Antragsteller schon einmal (früher) wegen Übertretung des AuslBG bestraft worden ist, sodass von daher - mangels entsprechender Behauptungen - nicht nachvollziehbar ist, dass bzw. inwieweit der angefochtene Bescheid eine Grundlage für die befürchteten Nachteile sein könnte.

Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugegeben.

Wien, am 7. April 2006