2006/08/0288 · Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin vom 1. Oktober 2004 bis laufend der Krankenversicherung der Bauern gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 und 2 BSVG unterliegt. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, unstrittig sei die Beschwerdeführerin mit ihrem Gatten gemeinsam je Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 64 u.a., KG St. V. Laut Übergabevertrag vom 30. Mai 1996 habe die Beschwerdeführerin den Hälfteanteil ihres Ehegatten gepachtet und führe bzw. bewirtschafte die Liegenschaft seit diesem Zeitpunkt auf ihre alleinige Rechnung und Gefahr.

Mit Bescheid des Finanzamtes Braunau sei zum 1. Jänner 1997 für diese Liegenschaft ein Ausmaß von 13,8519 ha und ein Einheitswert von gerundet EUR 8.600,-- rechtskräftig festgestellt worden. Der Ehemann der Beschwerdeführerin selbst sei auf Grund einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nach dem ASVG pflichtversichert. Seit 1. Jänner 1999 erfülle die Beschwerdeführerin die in § 262 Abs. 3 BSVG und seit 1. Jänner 2001 die in § 277 Abs. 5 BSVG geforderten Voraussetzungen, weshalb bisher keine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Bauern bestanden habe.

Mit Pachtvertrag vom 19. Mai 2004 habe die Beschwerdeführerin, beginnend ab 19. Mai 2004, aus der Liegenschaft landwirtschaftliche Nutzfläche (Acker) mit den Grundstücksnummern 1123 und 1168 zwei Parzellen im Ausmaß von 2,88 ha an Herrn und Frau G. verpachtet. Dieser Pachtvertrag sei der mitbeteiligten Partei erstmals im November 2004 vorgelegt worden. Abzüglich des Ertragswertes der an die Ehegatten G. verpachteten Flächen betrage der in Eigenbewirtschaftung verbleibende Einheitswert ab 1. Juni 2004 EUR 6.551,42, woraus sich eine Beitragsgrundlage von EUR 949,39 ergebe.

Auf Grund des § 23 Abs. 5 BSVG werde die mit dem Pachtvertrag herbeigeführte Flächenänderung (Stichtag:

19. Mai 2004) und die daraus resultierende Einheitswert- und Beitragsgrundlagenverringerung erst mit 1. Juni 2004 wirksam. Am 30. Mai 2004 sei daher noch ein unverminderter Einheitswert von EUR 8.600,-- gegeben gewesen. Die Beschwerdeführerin habe sich darauf berufen, dass die Regelung des § 23 Abs. 5 BSVG, nach der Änderungen des Einheitswertes mit dem ersten Tag des Kalendermonates wirksam werden, der der Änderung folge, im vorliegenden Fall nicht heranzuziehen sei, da § 294 Abs. 4 BSVG eine Sonderregelung darstelle. Gemäß § 294 Abs. 4 BSVG blieben Personen, die nach den §§ 262 Abs. 3 und 277 Abs. 5 BSVG am 30.

September 2004 von der Krankenversicherung ausgenommen seien, ab 1. Oktober 2004 nur dann weiterhin ausgenommen, sofern die für den Betrieb maßgebliche Beitragsgrundlage den Betrag von EUR 1.015,-- nicht übersteige. Hiebei sei für die Beurteilung der die Pflichtversicherung auslösenden Bewirtschaftungsverhältnisse jener Sachverhalt maßgeblich, der am 30. Mai 2004 bestanden habe. In den erläuternden Bemerkungen zu dieser Bestimmung werde ausgeführt, im Hinblick darauf, dass jede für die Pflichtversicherung bedeutende Änderung innerhalb eines Monates gemäß § 16 BSVG dem Versicherungsträger zu melden sei, werde aus verwaltungsökonomischen Gründen für die Beurteilung der die Pflichtversicherung auslösenden Bewirtschaftungsverhältnisse auf den 30.

Mai 2004 abgestellt. Die Nichtanwendung des § 23 Abs. 5 BSVG sei entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin weder aus den Materialien noch aus dem Gesetz zu entnehmen. Es sei zum Stichtag 30. Mai 2004 zu prüfen, ob die Beitragsgrundlage den Betrag von EUR 1.015,-- übersteige. Zur Bemessung der Beitragsgrundlage selbst sei aber § 23 Abs. 5 BSVG heranzuziehen. Zum 30. Mai 2004 sei die Beitragsgrundlage im vorliegenden Fall noch mit einem Einheitswert von EUR 8.600,-- und einer sich daraus ergebenden Gesamtbeitragsgrundlage von EUR 1.281,68 vorgelegen.

Diese habe eindeutig die Grenze von EUR 1.015,-- überschritten. Die sich aus dem Pachtverhältnis ergebende Einheitswertänderung sei gemäß § 23 Abs. 5 BSVG erst mit dem Ersten des nächstfolgenden Monates, also mit 1. Juni 2004, wirksam geworden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn kostenpflichtig wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift ausdrücklich abgesehen und Kostenersatz für den Vorlageaufwand begehrt. Die mitbeteiligte Partei hat sich am verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beteiligt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

§ 2 BSVG hat in der Fassung BGBl. I Nr. 67/2001 auszugsweise folgenden Wortlaut:

"Pflichtversicherung in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung

§ 2. (1) Auf Grund dieses Bundesgesetzes sind, soweit es sich um natürliche Personen handelt, in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen pflichtversichert:

1. Personen, die auf ihre Rechnung und Gefahr einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb im Sinne der Bestimmungen des Landarbeitsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 287, führen oder auf deren Rechnung und Gefahr ein solcher Betrieb geführt wird.

...

(2) Die Pflichtversicherung besteht für die im Abs. 1 Z 1 genannten Personen nur, wenn der nach dem Bewertungsgesetz 1955 festgestellte Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes den Betrag von 1 500 Euro erreicht oder übersteigt. Handelt es sich jedoch um einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb, dessen Einheitswert den Betrag von 1 500 Euro nicht erreicht oder für den von den Finanzbehörden ein Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Vermögens gemäß den §§ 29 bis 50 BewG 1955 nicht festgestellt wird, so besteht die Pflichtversicherung für die betreffenden Personen, vorausgesetzt, dass sie aus dem Ertrag des Betriebes überwiegend ihren Lebensunterhalt bestreiten. § 23 Abs. 3 und 5 ist entsprechend anzuwenden. Für die Pflichtversicherung der in den §§ 2a und 2b angeführten Ehegatten ist jeweils der gesamte Einheitswert des Betriebes maßgeblich.

..."

Gemäß § 23 Abs. 2 BSVG ist der Versicherungswert ein (näher definierter) Hundertsatz des Einheitswertes des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes.

Bei Bildung des Versicherungswertes gemäß § 23 Abs. 2 BSVG ist gemäß § 23 Abs. 3 lit. c BSVG bei Verpachtung einer land(forst)wirtschaftlichen Fläche ein um den anteilsmäßigen Ertragswert der verpachteten Fläche verminderter Einheitswert zugrunde zu legen.

§ 23 Abs. 5 BSVG sieht vor, dass Änderungen des Einheitswertes gemäß Abs. 3 (u.a.) lit. c sowie durch sonstige Flächenänderungen mit dem ersten Tag des Kalendermonates wirksam werden, der der Änderung folgt.

§ 294 Abs. 4 BSVG in der Fassung des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2004, BGBl. Nr. 105/2004, lautet:

"(4) Personen, die nach den §§ 262 Abs. 3 und 277 Abs. 5 am 30. September 2004 von der Krankenversicherung ausgenommen sind, bleiben ab 1. Oktober 2004 nur dann weiterhin ausgenommen, sofern die für den Betrieb maßgebliche Beitragsgrundlage den Betrag von 1 015 EUR nicht übersteigt. Hiebei ist für die Beurteilung der die Pflichtversicherung auslösenden Bewirtschaftungsverhältnisse jener Sachverhalt maßgeblich, der am 30. Mai 2004 bestanden hat."

§ 294 Abs. 4 BSVG in der Fassung des SRÄG 2004 führt ab 1. Oktober 2004 für die Fortdauer der Ausnahme bestimmter betriebsführender Ehegatten aus der Krankenversicherung (bisherige Voraussetzung war gemäß §§ 262 Abs. 3 und 277 Abs. 5 BSVG eine schon seit 31. Dezember 1998 (fort)bestehende - seit BGBl. Nr. 142/2000: beitragspflichtige - Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung des Ehegatten) eine weitere Voraussetzung ein, nämlich, dass die für den Betrieb maßgebliche Beitragsgrundlage den Betrag von EUR 1.015,-- nicht übersteigt. Dafür (nämlich für den Fortbestand der Ausnahme aus der Pflichtversicherung) sollen aber jene Bewirtschaftungsverhältnisse maßgebend sein, die schon am 30. Mai 2004 bestanden haben. Entgegen der Auffassung der belangten Behörde kann der Begriff der Bewirtschaftungsverhältnisse nicht jenem der Beitragsgrundlage gleichgesetzt werden, da der Gesetzgeber - hätte er dies gewollt - wohl die Voraussetzung des Vorliegens der im ersten Satz des § 294 Abs. 4 BSVG genannten Beitragsgrundlage auch schon am 30. Mai 2004 normiert hätte.

Der Gesetzeszweck des zweiten Satzes des § 294 Abs. 4 BSVG ist vielmehr vor dem Hintergrund des § 23 Abs. 5 BSVG zu verstehen: Nach den ersten beiden Sätzen dieser Bestimmung werden Änderungen des Einheitswertes gemäß § 23 Abs. 3 lit. b, c, d und f BSVG sowie durch sonstige Flächenänderungen mit dem ersten Tag des Kalendermonates wirksam, der der Änderung folgt. Sonstige Änderungen des Einheitswertes werden hingegen mit dem ersten Tag des Kalendervierteljahres wirksam, das der Zustellung des Bescheides der Finanzbehörde erster Instanz folgt.

§ 294 Abs. 4 zweiter Satz BSVG soll nun offensichtlich vor dem Hintergrund dieser Bestimmung - und mit Blick auf den Ausgabetag des BGBl. Nr. 105/2004 am 9. August 2004 - durch Schaffung eines Vierteljahreszeitraums zwischen dem Eintritt der Maßgeblichkeit der Beitragsgrundlage und der ihr zugrundeliegenden Bewirtschaftungsverhältnisse einerseits die Wirksamkeit solcher Änderungen der Bewirtschaftungsverhältnisse, die sich bereits ab dem nächstfolgenden Monatsersten auf die Beitragsgrundlage auswirken und daher (in der Absicht der Verhinderung des Eintritts der Pflichtversicherung) noch mit Wirkung vom 1. Oktober 2004 hätten vorgenommen werden können, für die Fortdauer der Ausnahme von Ehegatten von der Krankenversicherungspflicht ausschließen. Andererseits wurde dadurch auch sichergestellt, dass alle Änderungen der Einheitswerte, die auf Sachverhaltsänderungen vor diesem Vierteljahreszeitraum (d.h. bis spätestens 30. Mai 2004) beruhen, gleichbehandelt werden. Es werden daher auch "sonstige Änderungen des Einheitswertes" die auf der Grundlage der Bewirtschaftungsverhältnisse vom 30. Mai 2004 eingetreten sind, noch berücksichtigt, hinsichtlich derer der betreffende Einheitswertbescheid erst nach dem 30. Mai 2004, aber noch im Kalendervierteljahr vor dem 1. Oktober 2004 erlassen wurde; dasselbe gilt für Änderungen, die ab dem nächsten Monatsersten beitragswirksam werden, sofern sie spätestens am 30. Mai 2004 vorgenommen wurden.

Da die belangte Behörde dies verkannte, belastete sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes, weshalb dieser gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.

Der Ausspruch über den Kostenersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008. Das Mehrbegehren war im Hinblick auf die sachliche Abgabenfreiheit gemäß § 44 BSVG abzuweisen.

Wien, am 9. September 2009