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2006/08/0234 ECLI:AT:VWGH:2008:2006080234.X00 KI-generiert

Liability of managing director for uncollected social security contributions and adequacy of administrative decision reasoning

Geschäftsnummer 2006/08/0234
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court (VwGH) annulled the appealed decision for procedural irregularity, awarding the appellant costs of EUR 991.20. The dispute concerned a liability claim against a former managing director under § 67 ASVG for unpaid social security contributions, fines, and associated costs incurred during a company's bankruptcy; the lower administrative authority had reduced the liability amount but failed to clearly derive the final figure of EUR 5,023.70 in its reasoning. The court held that the authority violated § 60 AVG, which requires the reasoning to clearly summarize the results of the investigative procedure and the logical basis for the decision, as the cited sum could not be reconciled with the figures provided in the text. Consequently, the decision was quashed under § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG due to the significant procedural error, leaving the case open for re-adjudication by the lower authority.

Legislator-Regeste

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§ 60 AVG; § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG: A decision is void if the reasoning fails to clearly and comprehensively summarize the investigation results and the basis for the legal assessment, thereby preventing the parties from understanding the decision's rationale.

Schlagwörter

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procedural violation social security liability unclear reasoning administrative decision § 60 AVG VwGG annulment contribution assessment

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 60 AVG
Gemäß § 60 AVG sind in der Begründung eines Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen.
§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.
§ 110 ASVG
Wegen der auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltenden sachlichen Abgabenfreiheit (§ 110 ASVG) waren die Eingabegebühren nicht zu ersetzen.
§ 67 Abs. 10 ASVG
Gemäß § 67 Abs. 10 ASVG hafte der Beschwerdeführer für diese uneinbringlich gewordenen Beträge.
§ 111 ASVG
Hinsichtlich der nachverrechneten Beiträge beruhe die Haftung des Beschwerdeführers auf unrichtigen Meldungen gemäß § 111 ASVG.
§ 153c StGB
Hinsichtlich eines Teilbetrages von EUR 4.527,38 resultiere die Haftung des Beschwerdeführers aus der Verletzung des § 114 ASVG über einbehaltene, aber nicht abgeführte Dienstnehmeranteile, mittlerweile geregelt im § 153c StGB.
§ 114 ASVG
Hinsichtlich eines Teilbetrages von EUR 4.527,38 resultiere die Haftung des Beschwerdeführers aus der Verletzung des § 114 ASVG über einbehaltene, aber nicht abgeführte Dienstnehmeranteile, mittlerweile geregelt im § 153c StGB.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz) hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse insoweit Folge gegeben, als sie den Haftungsbetrag von EUR 13.874,08 auf EUR 5.023,70 herabgesetzt hat.

In der Begründung gab die belangte Behörde - soweit für dieses Verfahren wesentlich - den Inhalt des erstinstanzlichen Bescheides wieder, nach dessen Begründung der Beschwerdeführer Geschäftsführer der N. KG gewesen sei, über deren Vermögen am 23. Mai 2003 das Konkursverfahren eröffnet worden sei. Während der Geschäftsführertätigkeit des Beschwerdeführers seien von Juli 2002 bis April 2003 Dienstnehmerbeiträge in der Höhe von EUR 8.134,79, gemäß einer Beitragsprüfung vom 6. August 2003 weitere Beiträge in der Höhe von EUR 2.439,60, Verzugszinsen von EUR 2.308,24 sowie Exekutionskosten von EUR 991,45 aufgelaufen. Gemäß § 67 Abs. 10 ASVG hafte der Beschwerdeführer für diese uneinbringlich gewordenen Beträge.

Im Einspruchsverfahren - heißt es im angefochtenen Bescheid weiter - habe die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse mitgeteilt, dass sich der ursprüngliche Haftungsbetrag von EUR 13.874,08 auf EUR 5.749,30 verringere. Gemäß einer Forderungsaufstellung hafteten an Dienstnehmeranteilen für Oktober 2002 bis April 2003 EUR 5.749,30 aus, gemäß einer Beitragsprüfung hafteten für Juli 2003 weitere EUR 2.439,80, gesamt somit EUR 8.189,10 aus. Nach Einwendungen durch den Beschwerdeführer habe die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse eine neue Berechnung durchgeführt, wonach die Dienstnehmeranteile EUR 5.023,70 und das Ergebnis der Beitragsprüfung EUR 997,05, jeweils abzüglich der Zahlungen des Insolvenzausgleichfonds, betragen hätten.

In der Folge stellte die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid die Rechtslage dar und führte im Anschluss daran aus, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, der Beitragsnachverrechnung Argumente entgegen zu setzen. Hinsichtlich der nachverrechneten Beiträge beruhe die Haftung des Beschwerdeführers auf unrichtigen Meldungen gemäß § 111 ASVG. Der Beschwerdeführer hätte als Geschäftsführer wissen müssen, wann und in welcher Höhe kollektivvertragliche Urlaubszuschläge und Weihnachtsremunerationen gebührten. Hinsichtlich des vom Beschwerdeführer vorgebrachten schlechten Gesundheitszustandes sei er auf die Verpflichtung zu verweisen, dass er in einem solchen Fall die Geschäftsführung an jemand anderen zu übertragen gehabt hätte. Hinsichtlich eines Teilbetrages von EUR 4.527,38 resultiere die Haftung des Beschwerdeführers aus der Verletzung des § 114 ASVG über einbehaltene, aber nicht abgeführte Dienstnehmeranteile, mittlerweile geregelt im § 153c StGB. Der Beschwerdeführer hafte allerdings nicht für Verzugszinsen und Exekutionskosten, weshalb in diesen Punkten dem Einspruch Folge zu geben gewesen und der Haftungsbetrag entsprechend herabzusetzen gewesen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse hat eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Gemäß § 60 AVG sind in der Begründung eines Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen.

Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften rügt der Beschwerdeführer, die Begründung des angefochtenen Bescheides sei mangelhaft; aus ihr ergebe sich nicht, ob und warum eine schuldhafte Meldepflichtverletzung vorliege bzw. ob und warum Beitragsausfälle gegeben gewesen seien bzw. welche Beitragsausfälle auf welche schuldhafte Meldepflichtverletzung zurückzuführen seien.

Dem Beschwerdeführer ist im Ergebnis Recht zu geben, weil sich der im Spruch angeführte Haftungsbetrag von EUR 5.023,08 aus der Begründung des angefochtenen Bescheides nicht ableiten lässt. In der Begründung ist die Rede von einem Teilbetrag von EUR 4.527,38, der mit den dort sonst genannten Zahlen jedoch nicht in Einklang zu bringen ist. Zwar kommt der von der belangten Behörde im Spruch angeführte Haftungsbetrag von EUR 5.023,70 in der Wiedergabe einer Stellungnahme der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vor; in den von der belangten Behörde dazu angestellten Überlegungen findet diese Berechnung der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse allerdings keinen Niederschlag. Es ist somit nicht nachvollziehbar, wie die belangte Behörde zu dem von ihr im Spruch angeführten Betrag gelangt ist.

Die belangte Behörde hat daher Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen, bei deren Einhaltung sie zu einem anderen Bescheid hätte kommen können. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333. Wegen der auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltenden sachlichen Abgabenfreiheit (§ 110 ASVG) waren die Eingabegebühren nicht zu ersetzen.

Wien, am 20. Februar 2008