Tax-exempt state grants and their inclusion in qualifying income for artists' social insurance subsidies under the K-SVFG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) reversed the lower administrative authority's decision, ordering the cancellation of the denial and awarding the applicant legal costs of EUR 1,171.20, thereby finding the original decision illegal. The dispute concerned an application for a social insurance contribution subsidy under the Austrian Artists' Social Security Fund Act (K-SVFG), where the authority had rejected the claim because the applicant’s qualifying income did not meet the statutory threshold of twelve times the ASVG minor earnings limit; the authority excluded state grants and subsidies from income calculation based on their tax-exempt status under the Income Tax Act. The VwGH determined that the exclusion of tax-exempt benefits was legally erroneous, as § 17 Abs. 1 Z 2 K-SVFG requires the consideration of income from artistic activity regardless of whether such income is subject to income tax, effectively requiring the authority to reassess the applicant's financial eligibility for the subsidy.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 17 Abs. 1 Z. 2 K-SVFG; § 2 Abs. 3 EStG 1988: Income for pension contribution purposes under the Artists' Social Insurance Fund Act includes all earnings from artistic activities, even if such earnings are exempt from income tax.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertSpecifies the mandatory pension insurance to which the disputed contribution subsidy applies, forming the subject matter of the annulment.
Cited as the legal basis for the recoupment of any subsidies subsequently paid after the annulment of the denying decision.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund (Bundeskanzler) hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer stellte am 9. Dezember 2004 einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zu den Beiträgen zur Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG für das Kalenderjahr 2004. Im Antragsformular gab er unter anderem an, dass seine jährlichen Gesamteinkünfte den Betrag von EUR 19.621,67 voraussichtlich nicht überschreiten und dass Einkünfte aus der selbständigen künstlerischen Tätigkeit im Kalenderjahr in der Höhe des Zwölffachen des Betrages gemäß § 5 Abs. 2 Z. 2 ASVG vorliegen würden.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers ab. Begründend führte sie im Wesentlichen folgendes aus:
"...
Gem. § 17 Abs 1 Z 2 K-SVFG ist Voraussetzung für die Leistung von Beitragszuschüssen die Ausübung einer Tätigkeit gemäß § 2 K-SVFG und das Vorliegen eines Einkommens aus dieser Tätigkeit im Kalenderjahr in der Höhe des Zwölffachen des Betrages gemäß § 5 Abs. 2 Z 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (Wert 2004: EUR 3.794,28).
Ausgangspunkt für die Überprüfung der Einkommensvoraussetzungen des § 17 Abs. 1 Z 2 K-SVFG sind die Einnahmen aus einer einkommenssteuerpflichtigen künstlerischen Tätigkeit abzüglich der in § 4 EStG 1988 aufgeführten Betriebsausgaben.
Die Einnahmen (des Beschwerdeführers) setzen sich großteils aus Einnahmen aus Orgeldiensten, Notenverkauf, einem Kompositionsauftrag, einer Austro-Mechana Abrechung und der Gewährung von Förderungen und Subventionen sowie Einnahmen aus Unterrichtstätigkeit (selbständig und unselbständig) zusammen.
Die Einnahmen aus der selbständigen pädagogischen Tätigkeit können für die Berechnung der Einkünfte aus selbständiger künstlerischer Tätigkeit nicht herangezogen werden. Pädagogische Tätigkeit stellt keine künstlerische Tätigkeit dar.
Bezüglich der Förderungen scheinen folgenden bezugsauszahlende Stellen auf: das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, Gruppe Kultur, Wissenschaft und Unterricht (Anmerkung nach der Aktenlage: für Euro 2.000,--); die Stadtgemeinde Klosterneuburg, GA 1/1 - Kulturamt (Anmerkung nach der Aktenlage: für Euro 1.500,--), und die Finanzkammer der ED Wien, Kulturstelle Erzdiözese Wien (Anmerkung nach der Aktenlage: für Euro 300,--)auf.
Laut Auskunft des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg werden zur Ermittlung der Einkommensteuerbefreiung grundsätzlich zwei gesetzliche Grundlagen herangezogen.
1) Einkommensteuergesetz
Gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 lit. b EStG 1988 sind Bezüge und Beihilfen aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung oder einer Privatstiftung zur unmittelbaren Förderung der Kunst (Abgeltung von Aufwendungen oder Ausgaben) Einkommenssteuer befreit.
Die erhaltenen Bezüge dienen zur Deckung von Aufwenden und müssen dementsprechend, also 'widmungsgemäß' verwendet werden. Aus dem Schreiben des Amts der Niederösterreichischen Landesregierung ist die Auflage der 'widmungsgemäßen Verwendung' klar ersichtlich. Laut telefonischer Auskunft des Amts der NÖ Landesregierung, Herr (Sch.), ist ein Finanzierungsbeitrag für Kompositionstätigkeit, der widmungsgemäß verwendet werden muss, Einkommenssteuer befreit.
Laut telefonischer Auskunft der Stadtgemeinde Klosterneuburg, Herr (B.), werden Förderungen grundsätzlich zur Deckung eines Aufwandes erteilt, insbesondere zum Kauf von Notensätzen. Auch hier wird der Nachweis der 'widmungsgemäßen Verwendung' gefordert. Die diesbezüglich gewährte finanzielle Unterstützung (Schreiben vom 20.12.2004; Eingang 29.12.2004) der Stadtgemeinde Klosterneuburg kann somit nicht als Einnahme im Sinne des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz gewertet werden.
Die vorgelegten Honorarnote, Adressat Prof. Dr. (L.), für die Komposition des Hornkonzerts Opus 5/13 kann nicht als Einnahme im Kalenderjahr 2004 gewertet werden, da sie in keiner Saldenliste (Konto Ertrag bzw. Konto Kassa/Bank) als tatsächlicher Eingang im Kalenderjahr 2004 aufscheint.
2) Kunstförderungsgesetz
Gemäß § 3 Abs. 3 Kunstförderungsgesetz sind Stipendien im Sinne des Abs. 1 Z 5 und Preise im Sinne des Abs. 1 Z 7 von der Einkommensteuer befreit. Umfasst sind zwar prinzipiell nur Stipendien und Preise, die Auslegung dieses Begriffs ist jedoch weitläufig. Bei einem Stipendium handelt es sich um eine Förderung, die gewährt wird, damit überhaupt erst die künstlerische Leistung erbracht werden kann bzw. mit dem Auftrag die Leistung zu erbringen.
Unstrittig ist, dass (der Beschwerdeführer) die gewährten Beihilfen umsatzsteuermäßig veranlagt hat. Ob die erhaltenen Förderungen tatsächlich bei der Berechnung der - für den Künstler-Sozialversicherungsfonds relevanten - einkommenssteuerpflichtigen Einkünfte herangezogen worden sind, konnte anhand der vorgelegten Unterlagen nicht nachgewiesen werden.
Festzuhalten ist jedenfalls, dass die erhaltenen Subventionen und Förderungen unzweifelhaft einkommensteuer befreit sind. Sie stellen somit keine Einkunftsart gemäß § 2 Abs. 3 EStG 1988 dar und können - auch bei einer tatsächlich vorgenommenen Veranlagung -
nicht als Einkünfte im Sinne des § 17 K-SVFG gewertet werden.
Da schon aufgrund der fehlenden Einnahmen das Zwölffache der ASVG-Geringfügigkeitsgrenze (Wert 2004: EUR 3.794,28) nicht erreicht wurde, konnte die Überprüfung der Ausgabenseite unterbleiben.
..."
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtwidrigkeit seines Inhaltes kostenpflichtig aufzuheben.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt, eine Gegenschrift erstattet und die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde begehrt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass die belangte Behörde zu Unrecht steuerfreie Bezüge und Beihilfen bzw. Preise und Stipendien nicht bei der Berechnung des Einkommens im Sinne des § 17 Abs. 1 Z. 2 K-SVFG berücksichtigt hat.
§ 16 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der Beiträge der selbständigen Künstler zur gesetzlichen Sozialversicherung (Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz - K-SVFG), BGBl. I Nr. 131/2000 in der Fassung des 2. Euroumstellungsgesetzes - Bund, BGBl. I Nr. 136/2001, lautet:
"(1) Der Fonds leistet Zuschüsse (Beitragszuschüsse) zu den von den Künstlern zu leistenden Beiträgen zur Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG.
(2) Solange die Beiträge auf der Basis einer vorläufigen Beitragsgrundlage gemäß § 25a GSVG entrichtet werden, leistet der Fonds vorläufige Beitragszuschüsse."
§ 17 Abs. 1 K-SVFG lautet:
"(1) Voraussetzung für die Leistung von Beitragszuschüssen sind:
"(4) Der Beitragszuschuss gebührt unter Beachtung der Bestimmungen gemäß Abs. 1 bis 3 maximal nur in der Höhe, in der der Künstler auf Grund seines Einkommens aus seiner Tätigkeit gemäß § 17 Abs. 1 Z 2 Beiträge in der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG zu leisten hat."
§ 23 Abs. 1 und 2 K-SVFG lauten:
"(1) Beitragszuschüsse, die über die Anspruchsberechtigung hinaus oder nach Wegfall des Anspruchs vom Fonds an die Sozialversicherungsanstalt geleistet wurden, sind vom Betroffenen dem Fonds innerhalb eines Monats nach Aufforderung rückzuzahlen. Das Gleiche gilt für vorläufige Beitragszuschüsse, die auf Basis der vorläufigen Beitragsgrundlage gemäß § 25a GSVG geleistet wurden.
(2) Die Verpflichtung zur Rückzahlung ist auf Antrag des Betroffenen vom Fonds mit Bescheid festzusetzen. Der Fonds entscheidet in erster und letzter Instanz. Auf das Verfahren ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51, anzuwenden."
§ 2 EStG 1988 lautet auszugsweise:
"(1) Der Einkommensteuer ist das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat.
(2) Einkommen ist der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) und außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35) sowie der Freibeträge nach den §§ 104 und 105.
...
(3) Der Einkommensteuer unterliegen nur: