VwGH dismisses suspension request for administrative fee order due to lack of concrete financial hardship proof.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the administrative fee order. The applicant, an open commercial partnership, argued that paying the fee would trigger enforcement proceedings and cause disproportionate costs, citing only a lack of assets. The court held that the applicant failed to meet the statutory duty to concretely detail their income and asset situation to prove the alleged disproportionate disadvantage.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria requires applicants to concretely demonstrate the factual circumstances of alleged disproportionate disadvantage when requesting suspensive effect, as general assertions of poverty are insufficient without specific financial data.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.
Der vorliegende Antrag wird ausschließlich damit begründet, dass die beschwerdeführende Partei über kein Vermögen verfüge; müsse sie während des laufenden Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof den mit dem angefochtenen Bescheid vorgeschriebenen Beitragszuschlag (in der Höhe von EUR 2.130,11) entrichten, so müsste ein Exekutionsverfahren gegen sie eingeleitet werden, wodurch beträchtliche Mehrkosten für sie entstünden.
Mit diesem Vorbringen hat die beschwerdeführende Partei, eine Offene Erwerbsgesellschaft, der sie treffenden Konkretisierungspflicht schon deshalb nicht entsprochen, weil zur Darlegung des behaupteten unverhältnismäßigen Nachteils durch die Einbringung der mit dem angefochtenen Bescheid auferlegten Geldleistungsverpflichtung im Hinblick auf die persönliche Haftung der OEG-Gesellschafter auch deren Einkommens- und Vermögenssituation konkret anzugeben sind.
Dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 26. Juli 2006