Suspension of executory effect for financial assessment: failure to concretely prove disproportionate detriment beyond mere recoverable monetary loss
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant's request for a suspension of the immediate executory effect of the administrative decision, thereby upholding the immediate enforceability of the underlying obligation to pay EUR 10,524.89. The dispute concerned a motion under § 30 Abs. 2 of the Administrative Court Act (VwGG) to stay the execution of a financial assessment during the pending administrative appeal, where the applicant argued that immediate payment would endanger its continued existence. The court ruled that the applicant failed to meet the mandatory duty of concrete factual disclosure required to demonstrate a "disproportionate detriment," holding that a mere financial disadvantage, which is typically recoverable if the appellant ultimately succeeds, does not constitute a sufficient ground for suspension absent specific, concretized circumstances beyond the general threat to business viability.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate disproportionate hardship from enforcement; mere financial loss is insufficient without special circumstances.
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KI-generiertThe provision cited in the dispositive to legally ground the dismissal of the application for the suspension of the executory effect of the administrative act.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.
Der Vollzug des Bescheides an sich ist noch kein Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG, sofern dadurch nicht der Rechtsschutz der Partei dauernd wesentlich beeinträchtigt wird. Ein bloßer Vermögensnachteil, der im Falle des Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen wieder ausgeglichen werden kann, muss daher für sich allein genommen noch kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG sein, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten.
Solche besonderen Umstände macht die beschwerdeführende Partei nicht geltend, sondern beschränkt ihr Vorbringen auf die nicht weiter konkretisierte Behauptung, die Verpflichtung zur sofortigen Zahlung des nach dem angefochtenen Bescheid zu leistenden Betrages von EUR 10 524,89 würde ihren weiteren Bestand gefährden. Sie ist damit der sie treffenden Konkretisierungspflicht nicht nachgekommen, sodass dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht stattzugeben war.
Wien, am 22. Juni 2006