VwGH denies suspension of social insurance contribution enforcement due to lack of concrete disproportionate hardship proof.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspending the enforcement of a social insurance contribution decision. The applicant argued that their business operations would suffer, but failed to demonstrate specific circumstances causing disproportionate hardship beyond a mere financial loss. The court held that enforcement alone does not constitute disproportionate hardship unless it permanently and essentially impairs legal protection, which was not shown here.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court must be concretely presented by the applicant the factual circumstances from which the alleged disproportionate hardship arises, as mere enforcement or potential financial loss does not suffice without special circumstances.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.
Der Vollzug des Bescheides an sich ist noch kein Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG, sofern dadurch nicht der Rechtsschutz der Partei dauernd wesentlich beeinträchtigt wird. Ein bloßer Vermögensnachteil, der im Falle des Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen wieder ausgeglichen werden kann, muss daher für sich allein genommen noch kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG sein, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten.
Solche besonderen Umstände macht die beschwerdeführende Partei nicht geltend, sondern beschränkt ihr Vorbringen auf den Hinweis, dass sie einen laufenden und regelmäßigen Geschäftsbetrieb unterhalte, sodass die Einbringlichkeit der Sozialversicherungsbeiträge nicht gefährdet sei. Die beschwerdeführende Partei hat damit jedoch nicht den sie treffenden unverhältnismäßigen Nachteil konkretisiert, sodass dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht stattzugeben war.
Wien, am 16. Juni 2006