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AW 2006/08/0001 ECLI:AT:VWGH:2006:AW2006080001.A00 KI-generiert

Suspension of social insurance liability determination denied due to insufficient numerical substantiation of financial disadvantage

Geschäftsnummer AW 2006/08/0001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the application for suspension of the enforceability of the appealed decision, ruling that the applicant failed to meet the concrete substantiation requirements for a showing of disproportionate disadvantage. The case involved a challenge to an administrative determination that a third party was subject to social insurance and unemployment insurance liability as an agricultural worker employed by the applicant, which triggered immediate payment demands for non-prescribed contributions and potential substitute claims. While the court acknowledged that the resulting financial burden, including necessary credit acquisition and non-recoverable financing costs, could constitute a disproportionate detriment, it denied the suspension because the applicant did not provide the required detailed, numerical breakdown of income, assets, debts, and legal care obligations as demanded by the specificity requirement under § 30 para. 2 VwGG, rendering the general assertions of financial hardship insufficient.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of enforcement requires a concrete demonstration of disproportionate hardship with specific financial data; vague assertions of financial difficulty are insufficient to justify suspending administrative enforcement measures.

Schlagwörter

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suspension of enforcement social security contributions disproportionate hardship burden of proof financial distress administrative court concretization requirement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 4 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 ASVG
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, dass der Erstmitbeteiligte in näher genannten Zeiträumen als Landarbeiter bei der Beschwerdeführerin als Dienstgeberin der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 ASVG und § 1 Abs.
§ 1 Abs. 1 lit. a AlVG
2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen ist.

Zitierte Rechtsprechung

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AW 98/08/0090
Suspension of compulsory social insurance liability pending appeal: financial burden insufficient to warrant disproportionate disadvantage
AW 2005/08/0018
AW 2004/08/0009
AW 2003/08/0047
VwGH dismisses request for suspensive effect due to lack of concrete facts showing disproportionate disadvantage.
AW 2005/08/0029

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der beschwerdeführenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, dass der Erstmitbeteiligte in näher genannten Zeiträumen als Landarbeiter bei der Beschwerdeführerin als Dienstgeberin der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen ist.

Einer gegen einen solchen Bescheid gerichteten Beschwerde kann im Prinzip aufschiebende Wirkung zuerkannt werden (vgl. den hg. Beschluss vom 8. April 1999, Zl. AW 98/08/0090).

Der vorliegende Antrag ist damit begründet, dass die Beschwerdeführerin zur sofortigen Begleichung der nicht verjährten Sozialversicherungsbeiträge und (im Falle des Aufgriffs der seit 1. Jänner 2006 möglichen Berechtigung zur Nachzahlung von Pensionsversicherungsbeiträgen über Antrag bei der Gebietskrankenkasse) möglicherweise Ersatzforderungen des Erstmitbeteiligten ausgesetzt wäre. Für die Beschwerdeführerin, die zur Begleichung dieser Begehrlichkeiten einen Kredit aufnehmen müsste, wäre dies mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden, zumal sämtliche Kredit- und Finanzierungskosten anfielen, sodass auch bei einem Erfolg der Beschwerde diese finanziellen Nachteile nicht mehr restituierbar wären. Dieselben nachteiligen Folgen könnten aber auch dann eintreten, wenn eine Rückforderung allenfalls an den Erstmitbeteiligten zu leistender Zahlungen an dessen mangelnder Leistungsfähigkeit scheitern würde.

Die Beschwerdeführerin befürchtet somit, zu Geldleistungen herangezogen zu werden. In einem solchen Fall genügt der Antragsteller dem Konkretisierungsgebot hinsichtlich des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nur dann, wenn er einerseits seine im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie seine Vermögensverhältnisse (unter Einschluss seiner Schulden, aufgeschlüsselt nach Art und Ausmaß) und andererseits, soweit es sich um eine physische Person handelt, seine gesetzlichen Sorgepflichten durch konkrete, tunlichst ziffernmäßige Angaben glaubhaft darlegt (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 31. Mai 2005, Zl. AW 2005/08/0018). Nicht näher konkretisierte Behauptungen über sehr schwierige finanzielle Situationen bzw. erhebliche Vermögensnachteile erfüllen das Konkretisierungsgebot nicht (vgl. z.B. die hg. Beschlüsse vom 26. März 2004, Zl. AW 2004/08/0009, vom 18. Juni 2004, Zl. AW 2003/08/0047, und vom 25. August 2005, Zl. AW 2005/08/0029).

Da die Beschwerdeführerin ihrer Darlegungspflicht somit nicht nachgekommen ist, war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. März 2006