2006/07/0091 · Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling (kurz: BH) vom 24. März 2006 wurden die beschwerdeführende Partei sowie K. A., ein Angestellter der beschwerdeführenden Partei, gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 verpflichtet, die nachfolgenden Maßnahmen zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung auf dem Gst. Nr. 225/4, KG L., "sofort" durchzuführen:

"1. In Abhängigkeit vom Ergebnis der Erkundungsmaßnahmen sind durch die Fachfirma die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zur Entfernung der Verunreinigung aus dem Untergrund festzulegen. Dabei ist je nach örtlichen Gegebenheiten kontaminiertes Erdreich abzugraben. Bei Verunreinigungen im Nahbereich oder unterhalb von Gebäuden sind Sanierungsbrunnen oder ähnliche Maßnahmen anzuordnen.

2. Die Sanierungsmaßnahmen sind so lange und so weit fortzusetzen, bis folgendes Sanierungsziel erreicht wird:

habe ihn nicht veranlasst, irgend welche Schritte zu setzen, wie Nachschau beim Tank oder beim Schacht, Information der Mieterin oder Vermieterin, Kontaktaufnahme mit einer Fachfirma wegen Überprüfung der Anlage. Sein Verhalten werde der beschwerdeführenden Partei als Dienstgeberin zugerechnet. Eine weitere Auseinandersetzung damit könne unterbleiben, weil die Mieterin (beschwerdeführende Partei) jedenfalls nach Erhalt des Schreibens der BH vom 3. Februar 2006 verpflichtet gewesen wäre, die fachlich geforderten Maßnahmen im Sinne der Verhandlungsschrift vom 19. Jänner 2006 zu beauftragen.

Die Verpflichtung des § 31 Abs. 1 WRG 1959 treffe zunächst

"Jedermann, dessen Anlagen ( ... ) eine Einwirkung auf Gewässer

herbeiführen können ( ... )".

"(1) Jedermann, dessen Anlagen, Maßnahmen oder Unterlassungen eine Einwirkung auf Gewässer herbeiführen können, hat mit der im Sinne des § 1297, zutreffendenfalls mit der im Sinne des § 1299 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches gebotenen Sorgfalt seine Anlagen so herzustellen, instandzuhalten und zu betreiben oder sich so zu verhalten, dass eine Gewässerverunreinigung vermieden wird, die den Bestimmungen des § 30 zuwiderläuft und nicht durch eine wasserrechtliche Bewilligung gedeckt ist.

(2) Tritt dennoch die Gefahr einer Gewässerverunreinigung ein, hat der nach Abs. 1 Verpflichtete unverzüglich die zur Vermeidung einer Verunreinigung erforderlichen Maßnahmen zu treffen und die Bezirksverwaltungsbehörde, bei Gefahr im Verzug den Bürgermeister oder die nächste Dienststelle des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu verständigen. ...

(3) Wenn die zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung erforderlichen Maßnahmen nicht oder nicht rechtzeitig getroffen werden, so hat die Wasserrechtsbehörde, soweit nicht der unmittelbare Werksbereich eines Bergbaues betroffen wird, die entsprechenden Maßnahmen dem Verpflichteten aufzutragen oder bei Gefahr im Verzuge unmittelbar anzuordnen und gegen Ersatz der Kosten durch den Verpflichteten nötigenfalls unverzüglich durchführen zu lassen. Wenn wegen Gefahr im Verzuge eine Anordnung der Wasserrechtsbehörde nicht abgewartet werden kann, ist der Bürgermeister befugt, die zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung erforderlichen Maßnahmen - soweit nicht dem Bergrecht unterliegende Anlagen betroffen werden - unmittelbar anzuordnen und gegen Ersatz der Kosten durch den Verpflichteten nötigenfalls unverzüglich durchführen zu lassen. Gefahr im Verzug ist jedenfalls gegeben, wenn eine Wasserversorgung gefährdet ist.

..."

Unbestritten ist, dass aus der gegenständlichen Heizungsanlage nach einem Tankvorgang am 15. Dezember 2005 aufgrund eines Defektes in der Rücklaufleitung zwischen Lagerbehälter und Heizungsanlage Öl ausgetreten ist, wodurch es zu einer Kontaminierung des umliegenden Bodens und zu einer Gefährdung des Grundwassers gekommen ist.

Hinsichtlich des Kreises der Verpflichteten ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass jeder, dessen Anlagen, Maßnahmen oder Unterlassungen eine Einwirkung auf Gewässer herbeiführen kann, bereits bei Eintritt einer Gefahr einer Gewässerverunreinigung zu einem bestimmten Handeln verpflichtet ist und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die eingetretene Gefährdung verschuldet oder unverschuldet war. Es kommt lediglich darauf an, dass durch die Anlage objektiv die Gefahr einer Verunreinigung eingetreten ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. April 2003, Zl. 2002/07/0018, m.w.N.).

Die Verpflichtung zu Maßnahmen zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung ist nicht an das Eigentum an Anlagen oder Grundstücken gebunden, von denen die Gefahr einer Gewässerverunreinigung ausgeht. Vielmehr ist ein Auftrag gemäß § 31 Abs. 3 durchaus nicht immer an den Eigentümer eines Grundstückes zu richten, auf dem Maßnahmen zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung durchgeführt werden müssen, so in allen Fällen, in denen durch das Verhalten einer vom Grundeigentümer verschiedenen Person - in Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht - vom betreffenden Grundstück die Gefahr einer Gewässerverunreinigung ausgeht. (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 25. Juni 1991, 91/07/0033 und vom 24. April 2003, 2002/07/0018).

In dem von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid zitierten Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 28. Oktober 1997, Zl. 1 Ob 173/97s, wird u.a. ausgeführt, dass als Anlagenbetreiber derjenige anzusehen ist, der die wirtschaftliche Verfügungsgewalt über die Anlage hat und auf dessen Rechnung sie betrieben wird, wobei dieser regelmäßig entweder deren Eigentümer oder deren Bestandnehmer ist.

Unter Punkt 9 ("Erhaltungspflichten des Mieters") des von der Beschwerdeführerin im Zuge der Berufung der Behörde vorgelegten Mietvertrages findet sich u.a. der Hinweis, dass der Mieter verpflichtet ist, alle sonstigen technischen Einrichtungen des Gebäudes (Heizanlage, Schwimmbadsystem, beide Sumpfpumpen) regelmäßig zu warten bzw. auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüfen zu lassen. Ferner wird unter Punkt 1 als Mietgegenstand das gegenständliche Einfamilienhaus samt Garten und Zubehör angeführt, wobei unter den Ausstattungsgegenständen ausdrücklich die "Heizanlage" erwähnt wird.

Die belangte Behörde hat in schlüssiger Weise dargelegt, dass auch die gegenständliche Heizanlage der Beschwerdeführerin aufgrund des Mietvertrages überlassen und von der Beschwerdeführerin auch betrieben wurde (siehe in diesem Zusammenhang auch der erwähnte - und im Mietvertrag unter Punkt 6 auch vereinbarte - direkte Bezug von Heizöl im Namen und auf Rechnung der Beschwerdeführerin).

Es ist für den Verwaltungsgerichtshof aufgrund des Inhaltes des von der Beschwerdeführerin vorgelegten Mietvertrages und insbesondere aufgrund der darin enthaltenen Verpflichtung zur Wartung und zur Überprüfung der Funktionstüchtigkeit der Heizanlage, zu der u.a. auch die Tankanlage samt allen Zu- und Ableitungen gehört, nicht nachvollziehbar, weshalb diese Anlage von der beschwerdeführenden Partei zum Zeitpunkt des Ölaustritts nicht betrieben worden sein soll. Allfällige Verpflichtungen der Vermieterin zur Reparatur der vermieteten Objekte, damit diese entsprechend dem Mietvertrag genutzt werden können, haben aber mit der nach § 31 WRG 1959 maßgeblichen Frage des Verpflichteten (wer z.B. Betreiber der Anlage war) nichts unmittelbar zu tun und sind unabhängig davon in einem allfälligen zivilrechtlichen Verfahren zu klären.

Auch die weitwendigen Beschwerdeausführungen zur Frage, ob die gegenständliche Tankanlage entsprechend den baurechtlichen Vorschriften hergestellt wurde, und die in diesem Zusammenhang gerügte unterbliebene Auseinandersetzung mit den von der Beschwerdeführerin diesbezüglich vorgebrachten Einwendungen durch die Behörde erster Instanz sowie durch die belangte Behörde gehen angesichts des Betriebes der gegenständlichen Anlage durch die beschwerdeführende Partei ins Leere.

Die beschwerdeführende Partei wurde daher von der belangten Behörde zu Recht als Anlagenbetreiberin gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 für die erforderliche Sanierung der kontaminierten Fläche in Anspruch genommen. Ob allenfalls die Vermieterin im Innenverhältnis (aufgrund des Mietvertrages) für die Sanierungskosten in Anspruch genommen werden kann, ist für die hier relevante Frage, ob die Beschwerdeführerin Anlagenbetreiberin war, nicht wesentlich. Für die Beschwerdebehauptung, die Liegenschaftseigentümerin sei während der Dauer der Vermietung des in Rede stehenden Objektes auch Betreiberin der gegenständlichen Heizanlage gewesen, finden sich hingegen nach der Aktenlage keine Anhaltspunkte.

Nach den Sachverhaltsfeststellungen der belangten Behörde geht aus der Aktenlage auch nicht hervor, dass etwa beim Befüllvorgang am 15. Dezember 2005 ein Gebrechen eingetreten ist, wodurch Öl in den Untergrund versickert wäre. Nähere Anhaltspunkte dafür, dass - wie nunmehr in der Beschwerde behauptet wird - die ebenfalls schadenskausale Beschädigung der Rücklaufleitung bzw. der Armatur anlässlich des Tankvorganges am 15. Dezember 2005 eingetreten sein müsse, sind für den Verwaltungsgerichtshof anhand der Aktenlage nicht nachvollziehbar. Es liegen daher auch keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine allfällige Inanspruchnahme des seinerzeitigen Heizöllieferanten als Verpflichteten nach § 31 WRG 1959 vor.

Insoweit die Beschwerdeführerin rügt, es sei ihr das Schreiben der BH vom 3. Februar 2006 nicht vorgehalten worden, zeigt sie damit keinen wesentlichen Verfahrensmangel auf, zumal sie selbst in der Beschwerde ausführt, dass darin kein verbindlicher behördlicher Auftrag enthalten sei. Es findet sich auch in der Begründung des angefochtenen Bescheides kein Hinweis, dass die belangte Behörde von einem verbindlichen Auftrag gegenüber der Beschwerdeführerin aufgrund dieses Schreibens ausging.

Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff. VwGG i.V.m. der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 25. September 2008