VwGH dismisses inaction complaint against Landeshauptmann due to mandatory prior devolution to Federal Minister under AVG.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the complainant's inaction complaint against the Landeshauptmann of Styria for failing to decide on a water law appeal within six months. The complainant argued that the Landeshauptmann's delay violated the decision-making obligation under Article 132 of the Constitution, while the court held that the Landeshauptmann is merely a referral authority in water law matters. Consequently, the court ruled that a prior devolution request to the Federal Minister for Agriculture, Forestry, Environment and Water Economy was legally required before filing an inaction complaint with the Administrative Court.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 27 VwGG; Art. 132 B-VG; § 73 AVG: An inaction complaint against the Landeshauptmann in water law matters is inadmissible without a prior devolution request to the Federal Minister, as the Minister is the competent higher authority for decision-making.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer bringt vor, mit Bescheid vom 15. September 2005 habe ihm die Bezirkshauptmannschaft M eine wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Abwasserreinigungsanlage erteilt. Gegen diesen Bescheid habe er Berufung erhoben. Über diese Berufung habe der Landeshauptmann von Steiermark trotz Ablauf der in § 73 AVG normierten Frist von sechs Monaten nicht entschieden. Es werde daher Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben.
Die Beschwerde ist unzulässig.
Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist und nicht binnen sechs Monaten, wenn aber das das einzelne Gebiet der Verwaltung regelnde Gesetz für den Übergang der Entscheidungspflicht eine kürzere oder längere Frist vorsieht, nicht binnen dieser in der Sache entschieden hat.
Wird der Bescheid nicht innerhalb der Entscheidungsfrist erlassen, so geht nach § 73 Abs. 2 AVG auf schriftlichen Antrag der Partei die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde über (Devolutionsantrag).
Eine Säumnisbeschwerde kann daher im Anwendungsbereich des AVG erst dann erhoben werden, wenn auch die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, an die im Wege der Devolution die Zuständigkeit zur Entscheidung übergeht, ihre Entscheidungspflicht verletzt hat.
Über Berufungen gegen Bescheide einer Bezirkshauptmannschaft entscheidet als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung in Wasserrechtssachen der Landeshauptmann, gegen dessen Entscheidung eine weitere Berufung nicht zulässig ist (Art. 103 Abs. 4 B-VG).
Eine Beschränkung des Instanzenzuges hindert indessen nicht den Übergang der Zuständigkeit im Devolutionsweg gemäß § 73 AVG an die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde.
Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinne des § 73 Abs. 2 AVG gegenüber dem Landeshauptmann ist in Wasserrechtsangelegenheiten der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (vgl. den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Mai 2004, 2004/07/0067, u.a.).
Gegen eine Untätigkeit des Landeshauptmannes als Berufungsbehörde in Wasserrechtsangelegenheiten ist daher eine Säumnisbeschwerde an den
Verwaltungsgerichtshof unzulässig; vielmehr muss vorher ein Devolutionsantrag an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gestellt werden.
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 28. September 2006