VwGH dismisses complaint; court clarifies that administrative acts must be based on complete factual findings, not just project documents.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 26. Februar 2001 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 32 Abs. 2 lit. a und c, 34 Abs. 2, 41, 54, 99 Abs. 1 lit. g, 101 Abs. 2, 107 und 111 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung für

"a) den Tonschieferabbau D auf den Grundstücken Nr. 520/2 und 520/3, beide KG P,

b) die Errichtung und den Betrieb eines Abstellplatzes einschließlich Abscheideanlage mit Verrieselung von vorgereinigten Oberflächenwässern und

c) die Errichtung und den Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens auf den Grundstücken Nr. 45/1, 43/1 und 520/8, alle KG P, einschließlich begleitende Hochwasserschutzmaßnahmen im Unterlauf des M-Baches bis zur Einmündung in den I-Bach

nach Maßgabe der mit dem Genehmigungsvermerk dieses Bescheides versehenen Planunterlagen bzw. des in der Begründung dieses Bescheides enthaltenen Befundes"

unter Auflagen erteilt.

Dagegen erhob die beschwerdeführende Marktgemeinde, die Wasserberechtigte hinsichtlich der Brunnenanlage "Brunnen P Süd (H)" ist, Berufung und behauptete darin, dass durch die Auswirkungen des geplanten Abbaues und der Ableitungsvorrichtungen zur unschädlichen Ableitung der Oberflächenwässer Beeinflussungen des Grundwassers und somit des Brunnenbereiches eintreten könnten.

Die belangte Behörde zog in der Folge ihren wasserbautechnischen Amtssachverständigen bei, der in seiner schriftlichen Äußerung vom 25. Juli 2001 für die Beurteilung des Bewilligungsprojektes um die Vorlage ergänzender Unterlagen ersuchte.

Nach Vorlage weiterer Projektsunterlagen kamen sowohl der wasserbautechnische als auch der grundwasserwirtschaftliche Amtssachverständige der belangten Behörde in ihren Stellungnahmen vom 27. Juni 2002 bzw. vom 16. Oktober 2002 im Wesentlichen erneut zu dem Ergebnis, dass eine abschließende fachliche Beurteilung des verfahrensgegenständlichen Projektes erst nach einer Besprechung mit der konsenswerbenden mitbeteiligten Partei und einer weiteren Ergänzung der Projekts- und Einreichunterlagen möglich sei. Der grundwasserwirtschaftliche Amtssachverständige forderte insbesondere, dass das gesamte Vorhaben zweckmäßigerweise in einem Projektsoperat, das jedenfalls auch alle relevanten Angaben zum Schutz des Grundwassers zu enthalten habe, darzustellen sei.

Am 9. November 2002 fand vor der belangten Behörde eine Bürobesprechung in Anwesenheit der Amtssachverständigen und von Vertretern der mitbeteiligten Partei statt.

In weiterer Folge legte die mitbeteiligte Partei die Unterlagen "Gutachtliche Zusammenfassung der ergänzenden Gutachten im Rahmen der wasserrechtlichen Berufungsverhandlung über das Abbauprojekt der W-GmbH in der Gemeinde P " vom März 2003, erstellt von Dr. Peter T, sowie "Bergbaugebiet D - Oberflächenentwässerung - Vorprojekt 2000 mit Ergänzungen 2002 - wasserrechtliche Einreichung", GZ 71/02, vom Jänner 2003, erstellt vom Büro Dr. Kurt K, vor.

Der grundwasserwirtschaftliche Amtssachverständige erstattete daraufhin am 31. Juli 2003 ein Gutachten, in dem er ausführte, dass die vorliegenden Unterlagen grundsätzlich für eine grundwasserwirtschaftliche Beurteilung des Bewilligungsprojektes ausreichten. Bei Einhaltung der von ihm vorgeschlagenen und Aufrechterhaltung der bereits im erstinstanzlichen Bescheid vorgeschriebenen Auflagen bewertete er das gegenständliche Projekt positiv und beantwortete schließlich die von der belangten Behörde gestellten Fragen folgendermaßen:

"1. Ist der Abbau im Hinblick auf die Schongebietsverordnung vertretbar (vgl. S 84 der Umweltverträglichkeitsanalyse)?

Von wesentlicher Bedeutung für die Beurteilung des gegenständlichen Vorhabens ist, dass das Projektsgebiet des Tonschieferabbaues und der damit in Zusammenhang stehenden Anlagen zur Gänze im Bereich des engeren Schongebietes zum Schutz des Wasserwerkes F der G-Werke (21) und im Geltungsbereich einer wasserwirtschaftlichen Rahmenverfügung (20) zu liegen kommt. Damit sind besondere Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb des Abbaus und der Betriebseinrichtungen zu stellen, um qualitative und quantitative Beeinträchtigungen des wasserrechtlich besonders geschützten Grundwasservorkommens wirksam verhindern zu können.

Aus grundwasserwirtschaftlicher Sicht war daher in Zusammenhang mit der gegenständlichen Frage zu prüfen, ob und in welchem Umfang durch den geplanten Abbau des im wesentlichen dichten Tonschiefers auch in den darunter liegenden Grundwasserleiter eingegriffen wird bzw. ob eine ausreichend mächtige und hinreichend undurchlässige Überdeckung zum Schutz des Grundwassers verbleibt.

Die nunmehr vorgelegten Bohrprofile der Bohrungen DK1, DK2 und DK3 sowie die von der Konsenswerberin ergänzend durchgeführten Auswertungen und hydrogeologischen Beurteilungen zeigen, dass davon ausgegangen werden muss, dass das Abbaugebiet nicht von Schöckelkalken unterlagert wird. Es kann im gesamten projektierten Abbaubereich nach Abschluss des Abbaues eine ausreichend dichte und mächtige Überdeckung erwartet werden.

Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass wasserleitende Klüfte im Abbaugebiet auftreten. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Unterlagen kann aber davon ausgegangen werden, dass es durch den geplanten Abbau zu keiner Gefährdung des Grundwassers kommt.

2. Wird auf Grund der Errichtung und des Betriebes der Absetzbecken und Hochwasserrückhaltebecken eine mehr als geringfügige Beeinflussung des Grundwassers verursacht? Kann eine Beeinträchtigung des Brunnens Süd der Marktgemeinde P ausgeschlossen werden?

Es ist zu erwarten, dass die im Bereich des geplanten Tagbaues anfallenden Niederschlagswässer mit Feinteilchen, und mitunter auch mit Schadstoffen, die in Verbindung mit der Abbautätigkeit anfallen, belastet sind. Wie bereits oben näher ausgeführt wurde, dürfen mit Feinteilen bzw. mit Schadstoffen belastete Niederschlagswässer nicht in den M-Bach eingeleitet werden, da das Grundwasser vom M-Bach alimentiert wird. Es war daher aus fachlicher Sicht zu fordern, dass vor der Einleitung der gesammelten Niederschlagswässer in den M-Bach zumindest eine hinreichende mechanische Reinigung dieser Wässer erfolgt.

Dieser Forderung wird durch das vorliegende Konzept des Rückhaltes und der mechanischen Reinigung der im Bereich des Abbaues anfallenden Niederschlagswässer Rechnung getragen. Die Reinigung über die geplanten zwei Absetzbecken stellt im Wesentlichen sicher, dass Schwebstoffe bereits im Abbaugebiet weitgehend zurück gehalten werden.

Darüber hinaus ist projektsgemäß eine weitere Reinigungsstufe der im Bereich des geplanten Abbaues anfallenden Niederschlagswässer vorgesehen. Diese Wässer sollen nicht direkt in den M-Bach eingeleitet werden, sondern im Bereich des Hochwasserrückhaltebeckens retardiert und über die belebte Bodenzone zur Versickerung gebracht werden. Die Reinigung über das Versickerungsbecken stellt sicher, dass sich Schwebstoffe gänzlich absetzen und so den M-Bach nicht erreichen werden.

Auf Grund des Umstandes, dass bei ordnungsgemäßer Errichtung und Betrieb des geplanten Abbaues und der damit in Zusammenhang stehenden Anlagen und Maßnahmen keine merklichen Auswirkungen auf die qualitativen und quantitativen Grundwasserverhältnisse zu erwarten sind, kann aus grundwasserwirtschaftlicher Sicht festgehalten werden, dass unter Berücksichtigung des Abstandes zum Abbaugebiet bzw. dem Hochwasserrückhaltebecken eine Beeinträchtigung (gemeint: mit einer Beeinträchtigung) des Brunnens Süd der Marktgemeinde P mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht gerechnet werden kann.

3. Besteht eine erhöhte und für das Grundwasser nachteilige Sedimentablagerung im I-Bach durch das vorliegende Projekt?

Hinsichtlich möglicher Ablagerungen von Sedimenten im I-Bach infolge der Ableitung der im Bereich des Abbaugebietes anfallenden Niederschlagswässer wurde bereits unter der Beantwortung zur Frage 2 näher eingegangen. Zusammenfassend ist aus grundwasserwirtschaftlicher Sicht festzuhalten, dass die geplanten Maßnahmen (Absetzbecken und Versickerungsbecken) einen hinreichenden Rückhalt von Feinteilen aus dem Abbaubetrieb sicherstellen, so dass aus dieser Tätigkeit keine Sedimentablagerungen im I-Bach zu erwarten sind.

Im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Hochwasserrückhaltebeckens sowie der geplanten Regulierungsmaßnahmen im Bereich der M-Baches wird auch der Amtssachverständige für Wasserbautechnik in seinem Gutachten Aussagen zu dieser Frage zu treffen haben."

Auch der wasserbautechnische Amtssachverständige kam in seinem Gutachten vom 6. April 2004 zu dem Ergebnis, dass bei Einhaltung bestimmter Auflagen aus fachlicher Sicht keine Einwände gegen die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung bestünden. Die zulässige Anlandung sei sowohl für die Absetzbecken im Abbaugebiet als auch für das Hochwasserrückhaltebecken detailliert festgelegt worden, wobei darauf geachtet worden sei, dass trotz der Anlandungen die Hochwassersituation nicht verschärft werde. Tatsächlich werde der Hochwasserabfluss für die Unterliegerstrecke sogar deutlich verbessert, da große Hochwässer (HQ100) auf ca. 1/3 der bisherigen Abflussspitze retendiert würden. Der Eintrag von Feinsedimenten in den M-Bach und im weiteren in den I-Bach zufolge des Abbaues werde quantitativ auf vernachlässigbare Mengen reduziert. Eine merkliche Auswirkung auf den Hochwasserabfluss hätten diese Feinsedimenteinträge nicht. Auch sei kein erhöhter Instandhaltungsaufwand in der Unterliegerstrecke des I-Baches ersichtlich.

Zur Klärung folgender Punkte werde ein Lokalaugenschein unter Einbeziehung der Wildbach- und Lawinenverbauung und des Fischereiberechtigten am M-Bach für erforderlich erachtet:

"o Kann Totholzanfall, der zu einer Verklausung der Hochwasserentlastungsanlage führen kann, definitiv ausgeschlossen werden? In diesem Fall könnte der massive Rechen für den Hochwasserüberfall entfallen.

o Detailfestlegung der Erosionssicherungsmaßnahmen am M-Bach."

Am 24. September 2004 fand eine Besprechung vor Ort, verbunden mit einem Lokalaugenschein, statt. Im Zuge derer äußerten sich der wasserbautechnische Amtssachverständige und der Vertreter der Wildbach- und Lawinenverbauung dahingehend, dass entsprechend dem starken Waldbewuchs an steilen Einhängen im Einzugsgebiet des M-Baches bei Extremereignissen (auf die ein Rückhaltebecken auszulegen sei) mit Schwemmholzanfall zu rechnen sei. Auf Vorschlag der Wildbach- und Lawinenverbauung sei eine besser geeignete Rechenkonstruktion diskutiert und im Einvernehmen von Projektant, Wildbach- und Lawinenverbauung und wasserbautechnischem Amtssachverständigen festgelegt worden. Statt eines Rechens in unmittelbarer Nähe der Hochwasserentlastung solle der Rechen ca. an der Stauwurzel situiert werden. Dabei sei von einer Verklausung bzw. Verlandung des Rechens auszugehen und das HQ5000 sei über die Abflusssektion des Rechens abzuführen. Der Wildholzrechen sei in Form einer Wildholz- und Geschieberückhaltesperre mit bachabwärts gelegenem Tosbecken auszuführen. Die Detailfestlegung erfolge zwischen dem Projektanten Büro Dr. K und der Wildbach- und Lawinenverbauung. Es werde vorgeschlagen, im Mittelbereich HEB-Träger in Beton zu fundieren. Der Abstand zwischen den Trägern sowie deren Dimension und Höhe sei im Einvernehmen mit der Wildbach- und Lawinenverbauung festzulegen. Die Seitenflügel seien in Beton auszuführen und entsprechend den statischen Erfordernissen zu gründen. Durch die waagrechte obere Abflussfläche der Rechensteher und die Seitenflügel sei eine Überflusssektion entsprechend dem HQ5000 herzustellen. Der Rechen sei mit einem geeigneten Räumweg zu versehen und sei nach festgestellten Anlandungen umgehend durch den Konsenswerber zu räumen. Diese Tätigkeit sei in die Pflichten des Rückhaltebeckenverantwortlichen aufzunehmen.

In Reaktion auf die mündliche Verhandlung gaben der wasserbautechnische und der grundwasserwirtschaftliche Amtssachverständige am 27. bzw. am 28. September 2004 jeweils eine Stellungnahme ab, in der sie die von ihnen vorgeschlagenen Auflagen änderten und/oder ergänzten.

Am 14. Oktober 2001 brachte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme ein, in der sie insbesondere nähere Beweissicherungsmaßnahmen sowie Projektsergänzungen verlangte.

In weiterer Folge legte die mitbeteiligte Partei eine Betriebsordnung vor und ergänzte diese wiederholt über Aufforderung der Amtssachverständigen, die diese letztlich positiv beurteilten.

Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 5. Mai 2006 änderte die belangte Behörde den erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG dahingehend ab, dass "Nachfolgendes zusätzlich bzw. ergänzend vorschrieben" wurde:

"Art und Maß der Wasserbenutzung

Errichtung und Betrieb der in dem Projekt 'Bergbaugebiet D - Oberflächenentwässerung - Vorprojekt 2000 mit Ergänzungen 2002 - wasserrechtliche Einreichung' erstellt vom Büro Dr. Kurt K (Jänner 2003 GZ 71/02) sowie des Projektteiles 'Bergbaugebiet D', Vorprojekt 2000 mit Ergänzung 2002, Ergänzung 2004, April 2004, ZI 71/02 und der 'Gutachterlichen Zusammenfassung' der ergänzenden Gutachten im Rahmen der wasserrechtlichen Berufungsverhandlung über das Abbauprojekt der W-GmbH in der Gemeinde P; Peter T 'März 2003' dargestellten Anlagen zur Sammlung, Rückhalt und Versickerung von im Bereich des Tonschieferabbaus auf den Grundstücken Nr. 520/2 und 520/3, beide KG P, anfallenden Niederschlagswässer:

1.500 m2 bzw. einem Gesamtvolumen von 1.500 m3 und einer Humusauflage mit einer Mächtigkeit von 50 cm

im Spruch des angefochtenen Bescheides durch eine detaillierte und ausdrücklich auf den vorgenannten Projektsunterlagen basierende Beschreibung des bewilligten Projekts ausreichend bestimmt. Unklarheiten im Zusammenhang mit der erstinstanzlichen Projektsbeschreibung bzw. den dieser zu Grunde liegenden Unterlagen können sich schon deshalb nicht ergeben, weil diese durch die im angefochtenen Bescheid vorgenommene konkretere Beschreibung des bewilligten Projekts und die dort angeführten, eine Gesamtdarstellung aller geplanten wasserbaulichen Maßnahmen bildenden Unterlagen ersetzt wurde. Zwar ist im Bescheidspruch undifferenziert von einer zusätzlichen bzw. ergänzenden Vorschreibung des "Nachfolgenden" (das wären u.a. "Art und Maß der Wasserbenutzung" sowie die Auflagen) die Rede, doch geht der Verwaltungsgerichtshof - abgesehen davon, dass ein eingereichtes Projekt nicht "vorgeschrieben", sondern bloß bewilligt werden kann - davon aus, dass die belangte Behörde in Bezug auf die Projektsbeschreibung und die Vorschreibung des Maßes der Wasserbenutzung diese Teile des Bescheides erster Instanz ersetzen wollte, weil sich dies durch die zwischenzeitig vorgenommene Projektsänderung als notwendig erwies. Die Formulierung im Spruch der "zusätzlichen bzw. ergänzenden Vorschreibung" bezieht sich zweifellos nur auf die im Spruch nachfolgenden Auflagen.

wie hier - nacheinander Gutachten erstattet würden, die teilweise eine Prüfbarkeit der Unterlagen bestätigten, überwiegend aber feststellten, dass die Unterlagen für eine Gesamtbeurteilung nicht ausreichend seien, müsse sich die Behörde mit dem Gesamtinhalt des Verfahrens auseinander setzen und die für ihre Entscheidung maßgeblichen Feststellungen treffen. Aus diesen ergebe sich die Beurteilungsgrundlage und daraus seien die ergänzenden Auflagen abzuleiten, die das Projekt insgesamt genehmigungsfähig machten. Dies sei im gegenständlichen Beurteilungsbereich nicht erfolgt.