Allocation of windfall timber proceeds and offsetting against restricted quotas under the Styrian Forest Usage Act

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Steiermark hat den zu I) genannten Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.171,20, und dem zu II) genannten Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der zu Zl. 2006/07/0074 auftretende Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Waldes (des G-Waldes), an welchem auf Grund eines vor der k.k. Statthalterei in Grundablösungs- und Regulierungs-Angelegenheiten am 19. Oktober 1860 zu Nr.1680 abgeschlossenen Vergleiches, abgeändert mit Vergleich vom 26. April 1872, Nr. 199, Eigentümer von 33 Liegenschaften u.a. holzbezugsberechtigt sind. Darunter befinden sich die zur Zl. 2006/07/0070 beschwerdeführenden Parteien. Der Verpflichtete ist als Eigentümer von berechtigten Liegenschaften gleichzeitig auch Einforstungsberechtigter.

Der Einfachheit halber werden in weiterer Folge die zur Zl. 2007/07/0070 auftretenden Beschwerdeführer "Einforstungsberechtigte", der zu Zl. 2007/07/0074 einschreitende Beschwerdeführer "Verpflichteter" genannt.

Mit rechtskräftigem Bescheid vom 20. August 1996 genehmigte die Agrarbezirksbehörde X gemäß §§ 11 Abs. 3 und 40 des Steiermärkischen Einforstungs-Landesgesetzes 1983 (StELG 1983), LGBl. Nr. 1/1983, einen vom Verpflichteten für das Dezennium 1995 bis 2004 vorgelegten Waldwirtschaftsplan unter bestimmten Festlegungen und Auflagen. So wurde die Gesamtholzabgabemenge für dieses Dezennium mit 5980,42 efm festgelegt und die den einzelnen Eingeforsteten zustehenden jährlichen Bauholz- und Brennholzgebühren fixiert. Weiters wurde vorgeschrieben:

"3.) Im Dezennium 1995 - 2004 steht der verpflichteten Partei ein freier Einschlag nicht zu.

4.) Die Auszeige und Abgabe des Holzes hat wirtschaftsplangemäß in den angeführten Abteilungen bzw. Unterabteilungen zu erfolgen.

5.) Sämtliches aus holzbelasteten Grundstücken der (belasteten Waldung) anfallendes Holz ist - falls urkundsgemäß bringbar und geeignet - als Einforstungsholz abzugeben und anzunehmen.

6.) Notwendige Nutzungen (insbesondere Schadholz) in der Unterabteilung 4n (Buchwald) sind dem Obmann des Ausschusses oder einem von diesem schriftlich bevollmächtigten Vertreter auszuzeigen. Der Erlös ist auf alle Berechtigten im Verhältnis der Brennholzgebühren aufzuteilen. Bei Nichtannahme des ausgezeigten Holzes durch den Ausschussvertreter steht die Nutzung (Verpflichteter) zu.

Lieferungen aus der Unterabteilung 4n dürfen nur bei gefrorenem bzw. schneebedecktem Boden erfolgen. Die Abmaßbereitstellung hat in Abänderung der urkundlichen Bestimmungen bis spätestens 30. April des Folgejahres zu erfolgen.

Die bezogene Holzmenge wird auf die für das Dezennium festgelegte Brennholzgebühr nicht angerechnet (zusätzliche Abgabe).

Ein Holzanfall im Bereich der U. Schütt ist ab rechenbarer Größenordnung dem Dezennialhiebsatz hinzuzurechnen (prozentuelle Anspruchserhöhung).

7.) Die im Waldwirtschaftsplan vorgesehenen Kultur- und Pflegemaßnahmen sind wirtschaftsplangemäß durchzuführen.

8.) Die Vorschriften im Waldwirtschaftsplan über die Endnutzung (Bauholz 100 %, Brennholz zu 75 %) sind zur Minderung des Durchschnittsalters einzuhalten. Insbesondere ist der Laubholzhiebsatz von 67 efm pro Jahr tunlichst einzuhalten.

9.) ..."

In der Begründung dieses Bescheides wird ausgeführt, dass im Dezennium 1995 bis 2004 das Bauholz zur Gänze abgegeben werden könne, während nach dem vorgelegten Waldwirtschaftsplan die Brennholzgebühren zur nachhaltigen Sicherung der Bezüge gekürzt worden seien. Nachdem der Verpflichtete über Antrag der Einforstungsberechtigten bescheidmäßig zur Vorlage eines Waldwirtschaftsplanes verpflichtet worden sei, sei dieser Wirtschaftsplan vom 10. April 1995, erstellt von der

X. Gesellschaft m.b.H, am 6. Dezember 1995 von der Bezirksverwaltungsbehörde der AB vorgelegt worden. Unter Senkung des zu hoch angesetzten Ernteverlustes von 24 % auf 22,5 % ergebe sich nach dem schlüssigen Gutachten des Amtssachverständigen für die Jahre 1995 bis 2004 ein Hiebsatz von 5.980,42 efm, mit welchem die Ansprüche der berechtigten Parteien wie folgt zu bedecken seien:

"a) der 100 %ige urkundliche Bauholzanspruch der berechtigten Parteien mit 1.182,50 efm

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerden wegen ihres sachlichen, persönlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden und darüber erwogen:

1. Die in Spruch und Begründung eines Aufhebungsbescheides nach § 66 Abs. 2 AVG zum Ausdruck kommende, die Behebung und Zurückverweisung tragende Rechtsansicht der Berufungsbehörde, ist, so lange die dafür maßgebende Sach- und Rechtslage keine Veränderung erfährt, sowohl für die Unterbehörde als auch (im Fall eines weiteren Rechtsganges) für die Berufungsbehörde selbst bindend (vgl. das hg Erkenntnis vom 20. September 2001, 98/07/0033, mwN). Hat die Berufungsbehörde den erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 66 Abs. 2 AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Bescheiderlassung an die Behörde erster Instanz zurückverwiesen, so kann ein solcher Bescheid eine Rechtsverletzung dadurch bewirken, dass die Berufungsbehörde entweder von der Regelung des § 66 Abs. 2 AVG zu Unrecht Gebrauch gemacht und keine Sachentscheidung erlassen hat, oder von einer für die betroffene Partei nachteiligen, jedoch für das weitere Verfahren bindenden unrichtigen Rechtsansicht ausgegangen ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 2006, 2004/07/0136, mwN).

Vor diesem rechtlichen Hintergrund machen die Beschwerdeführer jeweils die Rechtswidrigkeit von Teilen der tragenden Begründung des angefochtenen Bescheides geltend.

2. Die im vorliegenden Fall entscheidungswesentlichen Bestimmungen lauten:

2.1. Regulierungsurkunde 1680/1860 und Nachtragsregulierungs-Vergleich 199/1872:

"III.

Zu Brennholz sind vor allem Dürrlinge, Lager-, Ast- und Stipfelholz und Windbrüche, letztere insofern sie brauchbar und bringbar sind, auch zu Bauholz zu verwenden. ....

VII. Das Brennholz wie die Streu muss alle Jahre bezogen werden, widrigens das nicht bezogene Quantum dem Waldbesitzer verfallen ist. Bezüglich des Bauholzes steht es den Berechtigten frei, die entfallende Quantität, auch partienweise für mehrere Jahre nachträglich auf einmal und auch für mehrere Jahre im Vorhinein, jedoch höchstens für eine zehnjährige Periode in Anspruch zu nehmen. ...

VIII. Die für jede berechtigte Behausung entfallenden Quantitäten an Brenn- Bauholz und Streu sind jährlich im Frühjahre bei den von dem Forstpersonale abzuhaltenden Holzverlässen anzumelden, worauf die Bezugsart mit Rücksicht auf Bewirtschaftung des Waldes und die Bringlichkeit von dem Forstpersonale bestimmt wird. Die unterlassene Anmeldung würde bezüglich des Brennholzes und der Streu für das betreffende Jahr als eine Verzichtleistung angesehen werden.

IX. Die Aufarbeitung und Bringung des Brenn- und Bauholzes sowie der Streu soll den Berechtigten, sowie bisher, jedoch nur so lange zustehen, bis nicht der Verpflichtete dieselbe in eigener Regie übernimmt. ...

Zusatz Vergleich 199/1872:

III. Die Schlägerung und Bringung der ausgezeigten Bau- und Brennholzquantitäten und Gebühren sowie die Gewinnung und Lieferung der auszusprechenden Streuquantitäten wird den Servitutsberechtigten selbst auf immerwährende Zeit überlassen, demgemäß die in dem § IX des Vergleiches aufgenommene Beschränkung, dass diese Arbeiten von den betreffenden Besitzern nur so lange selbst zu verrichten sind, bis dieselben vom Waldeigentümer in eigener Regie übernommen werden, sowie die für diesen Fall im § X des Vergleiches angegebenen Modalitäten des Bezuges der Einforstungsbedürfnisse gemäß Übereinkommen beider Teile als gänzlich aufgehoben erklärt werden. Jedoch bleiben die Forstparteien verpflichtet, die anzusprechenden Holz- und Streubedürfnisse jährlich bei den hauptgew. Holzverlässen zur Auszeige anzumelden, die geschlägerten und gewonnen Forstprodukte vor deren Bringung zu den Gütern zum Behufe ihrer Abmaß im Walde aufzuschlichten und bei diesen Arbeiten sorgfältig die forstpolizeilichen Vorschriften zu beachten."

2.2. StELG 1983:

"Verwendung der Nutzungen

§ 6. (1) Die Nutzungsrechte haben ohne Rücksicht auf die Bestimmungen der Regulierungsurkunden vor allem der ordentlichen Bewirtschaftung der berechtigten Liegenschaft zu dienen.

(2) Die Bestimmungen der Regulierungsurkunden, welche der freien Weiterverwendung der eigenen oder bezogenen Holzmengen durch die Bezugsberechtigten entgegenstehen und Bestimmungen, wonach Brennholz im Walde abzulängen oder aufzuarbeiten ist, sind aufgehoben. Dies gilt jedoch nicht für Almholzbezüge.

(3) ...

§ 7. (1) Kann die urkundenmäßig gebührende Menge an Brennholz in den nach der Regulierungsurkunde hiefür bestimmten Sortimenten nicht gedeckt werden, so ist der Verpflichtete gehalten, auch höherwertiges Holz als Brennholz anzuweisen. Sofern aus der Regulierungsurkunde nicht anderes hervorgeht, ist 1.7 Raummeter Brennholz einem Festmeter Nutzholz von 18 cm Zopfstärke aufwärts gleichzuhalten. Eine solche Umrechnung ist jedoch unzulässig, wenn die Regulierungsurkunde ausdrücklich bestimmt, dass bei Fehlen der für Brennholzzwecke zu verwendenden Sortimente höherwertiges Holz abzugeben ist. In diesem Fall erfolgt die Umrechnung von einem Festmeter Brennholz gleich einem Festmeter Nutzholz.

(2) Wenn das urkundenmäßig gebührende Brennholz in der Regulierungsurkunde nicht nach Sortimenten bestimmt ist, so sind die Brennholzsortimente zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten zu vereinbaren. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, so ist der Verpflichtete gehalten, mindestens harte oder weiche Ausschussscheiter oder Prügel von 10 cm Zopfstärke aufwärts als Brennholz anzuweisen. Ist der Berechtigte mit dieser Holzzuweisung nicht einverstanden, so entscheidet die Agrarbehörde.

§ 8. Bei der Auszeige der Forstprodukte und bei der Auswahl der Örtlichkeit hat eine wirtschaftlich verantwortbare und gleichmäßige Behandlung der Nutzungsberechtigten stattzufinden.

Vorausbezüge und Beschränkungen der Bezüge

§ 11. (1) Wird die Bedachung eines nutzungsberechtigten Objektes ganz oder teilweise feuersicher ausgeführt, so kann von der Agrarbehörde ein Vorausbezug an Dachholzgebühr im Rahmen der Leistungsfähigkeit des belasteten Waldes und unter Vermeidung einer nicht zumutbaren Belastung des Betriebes der Verpflichteten bis zu 20 Jahren bewilligt werden. Gleiches kann in ähnlichen Fällen bewilligt werden, insbesondere bei Wasserleitungen oder Zäunen, wenn an Stelle von Holz anderes, dauerhafteres Material verwendet wird und beim Übergang von der Holz- zur Hartbauweise. Solche Vorausbezüge darf der Berechtigte zur Deckung der Kosten veräußern. In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann ein Vorausbezug an Brennholz bis zu drei Jahren gewährt werden.

(2) Vorausbezüge an Holz- und Streugebühren können einem neuen Eigentümer der berechtigten Liegenschaft nur dann entgegengehalten werden, wenn sie nicht über den in der Regulierungsurkunde vorgesehenen Vorausbezugszeitraum hinaus geleistet wurden oder im Grundbuche bei der berechtigten Liegenschaft ersichtlich gemacht sind. Die Ersichtlichmachung im Grundbuche ist von der Agrarbehörde auf Antrag des Verpflichteten zu veranlassen, wenn der Vorausbezug mit ihrer Genehmigung erfolgt ist.

(3) Ist das Erträgnis des belasteten Grundes zeitlich oder bleibend ohne Verschulden des Verpflichteten unzureichend, die urkundlichen Gebühren aller Nutzungsberechtigten zu decken, so müssen sich diese, wenn nicht ein anderes Übereinkommen getroffen wird, oder im Falle dauernder Unzulänglichkeit des belasteten Grundes eine Ablösung des unbedeckten Teiles nicht erfolgt, einen verhältnismäßigen Abzug, unbeschadet eines allfälligen Ersatzanspruches nach § 23, gefallen lassen.

Neuregulierung von Holz- und Streubezugsrechten

§ 15. Die Neuregulierung von Holz- und Streubezugsrechten hat sich insbesondere zu erstrecken auf:

§ 23. (1) In Fällen, in denen die gebührenden Nutzungsrechte aus den belasteten Grundstücken keine genügende Bedeckung finden, ist unter den im Folgenden näher bezeichneten Voraussetzungen Ersatz zu leisten. Sind die belasteten Grundstücke Wald, so tritt die Ersatzleistung ein, wenn die gebührenden Nutzungsrechte in dem belasteten Walde, sei es, weil der Wald in einer diese Rechte nicht berücksichtigenden Weise bewirtschaftet wurde, sei es infolge eines anderen Verschuldens des Verpflichteten, keine genügende Bedeckung finden. Sind die belasteten Grundstücke andere Grundstücke als Wald, so tritt die Ersatzleistung nur im Falle eines Verschuldens des Verpflichteten ein.

(2) In beiden vorbezeichneten Fällen ist für die Bedeckung zunächst durch Heranziehung der in der Regulierungsurkunde bezeichneten Aushilfsgrundstücke vorzusorgen. Wenn auf diese Weise der Ersatz nicht verfügt werden kann, ist ein anderes Grundstück des Verpflichteten auch ohne seine Zustimmung heranzuziehen oder es ist von diesem in anderer Weise Naturalersatz zu leisten. Kann kein Ersatz erzielt und auch kein Übereinkommen der Parteien erreicht werden, so ist den Berechtigten eine jährliche Rente zuzuerkennen, welche dem jeweiligen Werte des Nutzungsrechtes zu entsprechen hat und auf dem Gute des Verpflichteten sicherzustellen ist, sofern nicht für jenen Teil der Rechte, welcher nicht befriedigt werden kann, nach den Bestimmungen des III. Abschnittes eine Ablösung in Geld stattfindet.

Nutzungsplan der belasteten Grundstücke

§ 40. (1) Auf Verlangen der Agrarbehörde oder der Berechtigten, bei mehreren Berechtigten auf Verlangen eines Drittels, hat der Eigentümer des verpflichteten Gutes der Agrarbehörde einen Plan über die Ausnützung des belasteten Grundstückes durch ihn und durch die Berechtigten vorzulegen. Die Agrarbehörde hat diesen oder den vom Verpflichteten aus eigenem Antriebe vorgelegten Plan vom Standpunkte dieses Gesetzes und des Forstgesetzes zu überprüfen, den Berechtigten eingehend zu erläutern, sie hierüber einzuvernehmen und über dessen Genehmigung unter Bedachtnahme auf allfällige Einwendungen zu entscheiden.

(2) Bei dieser Entscheidung ist insbesondere zu prüfen, ob die im Plane vorgesehenen Betriebsvorschriften geeignet sind, die gesamten Rechte dauernd zu sichern, ob durch die beabsichtigten Nutzungen des Eigentümers bei Berücksichtigung der bestehenden Nutzungsrechte der nachhaltige Ertrag des Grundstückes nicht überschritten wird, ob trotz der beabsichtigten Hegelegungen die Ansprüche der Weideberechtigten gedeckt sind und ob nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen wird.

(3) ....

Ersatzleistungen für Nutzungsrechte

§ 41. (1) Die Bestimmungen des § 23 finden auch zum Zwecke der Sicherung der Nutzungsrechte Anwendung.

(2) Alle Ersatzleistungen sind auf die Dauer der Beeinträchtigung der Rechte der Berechtigten eingeschränkt. Während dieser Zeit sind dem Verpflichteten nur Nutzungen gestattet, welche die Wiederherstellung des früheren Standes nicht beeinträchtigen.

Sicherstellung der Rentenbezugsrechte

§ 42. (1) Die in den §§ 23 bzw. 41 und § 39 bezeichneten Rentenbezugsrechte bilden ein Zugehör des berechtigten Gutes und sind bei diesem im Grundbuch ersichtlich zu machen.

(2) ...."

2.3. Maßgeblich ist im vorliegenden Fall auch der Spruch des am Beginn (S. 3 f) dieses Erkenntnisses wiedergegebenen rechtskräftigen Bescheides vom 20. August 1996.

3. Zur Beschwerde der Eingeforsteten (Zl. 2006/07/0070):

3.1. Die Beschwerde richtet sich gegen vier, ihrer Ansicht nach unrichtige tragende Begründungselemente des angefochtenen Bescheides. Demnach seien jene Begründungsteile, wonach

* die Einforstungsrechte selbst durch das Schadensereignis als solche weder geschmälert noch sonst beeinträchtigt oder entzogen worden seien,

* Vorausbezüge von der ABB nur im Rahmen der Leistungsfähigkeit des belasteten Waldes und unter Vermeidung einer nicht zumutbaren Belastung des Betriebes des Verpflichteten nur für die in § 11 StELG 1983 genannten Bedarfsfälle bei den berechtigten Liegenschaften gewährt werden könnten,

* der Erlös aus dem Verkauf des angefallenen Schadholzes (vom Verpflichteten geworben und verkauft) allein dem Verpflichteten zustehe, und

* eine zwingende Anrechnung der Schadholzmenge als Vorausbezug auf die dem Verpflichteten eigentümlichen einforstungsberechtigten Liegenschaften unzulässig sei, da die diesbezüglichen Bestimmungen des StELG 1983 alle Einforstungsberechtigten, auch wenn sie gleichzeitig Verpflichtete seien, schützten,

aus näher dargelegten Gründen unzutreffend.

Diese Begründungselemente können aber nicht isoliert betrachtet und jeweils gesondert rechtlich beurteilt werden, zumal sie Teile der von der belangten Behörde versuchten Gesamtlösung des vorliegenden Falles darstellen. Auch wenn nur einzelne Sätze aus der Bescheidbegründung in den Mittelpunkt der Beschwerde gestellt wurden, so wendet sich diese doch gegen die von der belangten Behörde getroffene Gesamtlösung selbst, sodass dieses Konzept in seiner Gesamtheit durch den Verwaltungsgerichtshof zu überprüfen war.

Diese Gesamtlösung der belangten Behörde bestand nun in folgenden Punkten:

1) der Schaden sei allein im Vermögen des Verpflichteten eingetreten, dem auch allein der Erlös aus dem Verkauf zustehe; im Gegenzug seien ihm keine Vorausbezüge (in seiner Eigenschaft als Berechtigter) anzurechnen. Die Einforstungsrechte selbst seien durch das Schadensereignis als solche weder geschmälert noch sonst beeinträchtigt oder entzogen worden.

2) Vorausbezüge an die Berechtigten, auch an den Verpflichteten in seiner Eigenschaft als Berechtigter, könnten nicht verfügt werden, weil die Voraussetzungen des § 11 StELG 1983 nicht vorlägen. Eine Ausnahme stellten freiwillig gewährte Vorausbezüge an die 6 Berechtigten dar, die 419,34 fm geworben hätten.

3) für die Zukunft finde § 11 Abs. 3 (verhältnismäßiger Abzug) und § 23 leg. cit. Anwendung; diesbezüglich sei das Verschulden des Verpflichteten zu prüfen, das hinsichtlich des Zuwachses an schädlingsbefallenem Holz (ca 300 fm) bereits jetzt bejaht werden könne, sodass der Verpflichtete in noch zu bestimmender Form jedenfalls Ersatz leisten müsse.

3.2. Zu lösen war vorerst die Frage, ob die hier anzuwendenden Rechtsgrundlagen eine Basis für die Lösung dieser außergewöhnlichen Konstellation, insbesondere in Hinblick auf den Bezug von Vorausbezügen, bieten.

Dazu meinen die Einforstungsberechtigten, der Verweis auf die Notwendigkeit des Vorliegens der Voraussetzungen des § 11 StELG für einen Vorausbezug sei unzutreffend, weil es nicht um Vorausbezüge aus Anlass besonderer Holzbedürfnisse bei berechtigten Liegenschaften sondern um die Notwendigkeit der Aufarbeitung von angefallenem Schadholz in einem belasteten Wald gehe, der die Holznutzungsrechte ohnehin schon nicht mehr zur Gänze decke. Die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Übernahme von Vorausbezügen an Bau- und Brennholz durch die Eigentümer der berechtigten Liegenschaften ergebe sich bereits aus Punkt 5 des Bescheides vom 20. August 1996, wonach "sämtliches anfallendes Holz aus den belasteten Grundstücken als Einforstungsholz abzugeben und anzunehmen sei." Abgesehen davon könne die Behörde nach § 15 lit. f StELG 1983 sowohl im Neuregulierungsverfahren als auch im Sicherungsverfahren die Berechtigten erforderlichenfalls zur Inanspruchnahme mehrerer Jahresgebühren aus Brenn- und Bauholz verhalten.

Zu diesem Vorbringen ist vorweg zu bemerken, dass der Hinweis der Beschwerdeführer auf § 15 lit. f StELG 1983 fehl geht, wird doch dort nur allgemein die Aussage getroffen, dass bei Neuregulierungen auch Bestimmungen über Vor- und Nachbezüge zu treffen seien. Eine solche Regelung enthält im Übrigen die Regulierungsurkunde 1680/1860 gerade in dem oben zitierten Punkt VII.

§ 11 Abs. 1 StELG 1983 setzt bei der Gewährung von Vorausbezügen das Vorliegen eines besonderen Bedarfes des Berechtigten und weiters voraus, dass sich diese Bezüge im Rahmen der Leistungsfähigkeit des belasteten Waldes bewegen und eine nicht zumutbare Belastung des Betriebes des Verpflichteten vermieden wird. Dass diese Voraussetzungen im Gegenstand nicht vorliegen, wird von den Beschwerdeführern nicht bestritten.

Fraglich ist, ob sich ein Recht auf Vorausbezug (an Brennholz) ohne Vorliegen dieser Voraussetzungen allenfalls aus Punkt 5 des Bescheides vom 20. August 1996 ergeben könnte. Die dort enthaltene Bestimmung, wonach sämtliches aus den belasteten Grundstücken anfallendes Holz als Einforstungsholz abzugeben sei, wird in der Begründung dieses Bescheides (Hervorhebung bereits im Original) folgendermaßen erläutert:

"zu Punkt 5) und 6):

Diese Festlegungen dienen der Klarstellung, dass sämtliches auf belasteten Waldgrundstücken außerplanmäßig anfallende Holz Einforstungsholz darstellt, welches urkundsgemäß - ab rechenbarer Größenordnung unter Erhöhung des Brennholzanspruches - an die berechtigten Parteien abzugeben ist. Dies gilt insbesondere auch für anfallendes Holz im Bereich der U-Schütt."

Damit wird aber klar, dass diese Bestimmung gerade mit außerplanmäßigem Holzanfall, wie er eben zB. bei einem Windbruch auftritt, zu tun hat und eine Regelung dahingehend trifft, dass solches Holz unter Überschreitung des durch den Bescheid vom 20. August 1996 restringierten Brennholzanspruches den berechtigten Parteien abzugeben ist. Fällt Holz über das registrierte Ausmaß hinaus an, so ist dies unter Erhöhung des restringierten Anspruches an die berechtigten Parteien abzugeben. Diese Verpflichtung ist naturgemäß mit dem Erreichen des ursprünglichen, nicht restringierten Anspruches begrenzt.

Dies zeigt auch Punkt 3 des zitierten Bescheides, wonach dem Verpflichteten kein freier Einschlag zusteht. Diese Bestimmung wird in der Bescheidbegründung damit erklärt, dass "infolge der notwendigen Kürzungen der urkundlichen Brennholzgebühren im Sinne des § 11 Abs. 3 StELG 1983 klarzustellen war, dass der verpflichteten Partei kein freier Einschlag zukommt." Fällt die Kürzung weg, ist auch der freie Einschlag wieder möglich.

Nun ist zwar weder dem Spruch noch der Begründung des Bescheides vom 20. August 1996 zu entnehmen, ob bei außerplanmäßigem Holzanfall eine Abgabe über das restringierte Maß hinaus nur im Jahr des Anfalles selbst vorzunehmen ist, oder ob das ganze Dezennium als Maßstab, dh als Auffüllungszeitraum, heranzuziehen ist. Vor dem Hintergrund der auf 10 Jahre erfolgten Reduktion der Brennholzansprüche und der Bestimmungen des zitierten Bescheides, die sich alle auf diesen Gesamtzeitraum beziehen, ist aber davon auszugehen, dass bei außerplanmäßigem Holzanfall nicht nur die vollen Bezüge des konkreten Jahres auf das nicht restringierte Maß aufgefüllt werden sollten, sondern dass die restringierten Bezüge im Gesamtzeitraum von 10 Jahren durch die Anrechnung des Mehrbezuges aufgefüllt werden sollten.

Daraus ergibt sich, dass Punkt 5 des Bescheides vom 20. August 1996 entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer zwar keine Regelung über Vorausbezüge trifft, aber eine Regelung enthält, wie angesichts der vorgeschriebenen Restringierung mit außerplanmäßigen Mehrbezügen umzugehen ist. Diese sind - wie dargestellt - den Berechtigten anzurechnen. Aus der Anordnung des Punktes 5 des genannten Bescheides und seiner Begründung ergibt sich weiters klar, dass sämtliches Holz, also sowohl Brennals auch Bauholz, das außerplanmäßig angefallen ist, den Einforstungsberechtigten zukommt. Hinsichtlich des Bauholzes wird eine gesetzeskonforme Umrechnung auf den restringierten Brennholzanspruch zu erfolgen haben. Erst ein über die Erschöpfung der vollen Bezüge im Dezennium hinausgehender Anfall von Holz könnte - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 11 StELG 1983 - als Vorausbezug angemeldet werden.

Das bedeutet, dass der durch den Schadholzanfall gegebene Mehranfall von Holz vorerst im Sinne der Bestimmung des Punktes 5 des Bescheides vom 20. August 1996 zur Abdeckung der Differenz zwischen dem restringierten Anspruch und dem vollen Anspruch, bezogen auf den Gesamtzeitraum der Restringierung, zu verwenden gewesen wäre. In diesem Umfang steht den jeweils Berechtigten ohne die Notwendigkeit gesonderter Anmeldung von Ansprüchen das Recht auf einen zu errechnenden Anteil am Verkaufserlös des Schadholzes zu.

Die belangte Behörde vertrat demgegenüber als tragenden Punkt ihres Gesamtkonzeptes die Ansicht, dem Verpflichteten allein stünde der Gesamterlös aus dem Schadholzverkauf zu. Insofern verkannte sie die Rechtslage.

Nun trifft es zwar zu, dass sich die Einforstungsberechtigten in ihrer Berufung ebenfalls für den Verbleib des Erlöses beim Verpflichteten aussprachen, dies allerdings mit dem Ziel, dem Verpflichteten dann den gesamten Schadholzbezug als Vorausbezug anrechnen zu lassen. Dies hatte die belangte Behörde aber abgelehnt. Die auf einer unrichtigen Rechtsansicht basierende Auffassung der belangten Behörde, dem Verpflichteten stehe allein der Erlös aus dem Schadholzverkauf zu, verletzt daher Rechte der Beschwerdeführer, sodass der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.

3.3. Derzeit kann mangels entsprechender Feststellungen im angefochtenen Bescheid nicht abgeschätzt werden, ob nach Abdeckung der aufgrund des Punktes 5 des Bescheides vom 20. August 1996 den Einforstungsberechtigten gebührenden Bezüge (bzw. des Erlöses) noch ein Rest verbleibt, dessen Zuordnung strittig ist. Angesichts dessen erübrigen sich derzeit Überlegungen dahin gehend, wie über diese allenfalls verbleibende Holzmenge (bzw. den verbleibenden Erlös) zu verfügen wäre.

3.4. Ergänzend wird festgehalten, dass die Ansicht der belangten Behörde, der Verpflichtete habe den sechs Einforstungsberechtigten, die 419,36 fm Schadholz selbst geworben haben, freiwillig Vorausbezüge gewährt und diese seien entsprechend zu berücksichtigen, nicht beanstandet werden kann.

4. Zur Beschwerde des Verpflichteten (2006/07/0074):

Der Verpflichtete wendet sich gegen die tragenden Begründungsteile des angefochtenen Bescheides, mit denen ihm auf Grundlage der erklärten Anwendbarkeit des § 23 StELG 1983 eine verspätete Schadholzaufarbeitung vorgeworfen bzw. eine die Rechte der Holzbezugsberechtigten nicht berücksichtigende Wirtschaftsweise in den Raum gestellt wurde.

Dazu ist vorweg zu bemerken, dass die Bestimmungen der §§ 11 Abs. 3 und 23 StELG 1983 unabhängig von der rechtlichen Lösung der Anrechnung des Schadholzes jedenfalls in Bezug auf die künftige Bewirtschaftung der eingeforsteten Waldung Anwendung finden. Insofern ist eine Verletzung von Rechten des Verpflichteten durch diesen Teil des angefochtenen Bescheides möglich.

Nun traf die belangte Behörde hinsichtlich des Verschuldens des Beschwerdeführers am eingetretenen Schaden durch eine die Rechte der Holzbezugsberechtigten nicht berücksichtigende Wirtschaftsweise aber keine endgültige Aussage, sondern hielt lediglich fest, dass dieser Aspekt im fortgesetzten Verfahren einer näheren Untersuchung bedürfe. Allein dadurch wurden aber keine Rechte des Verpflichteten verletzt.

Hinsichtlich der Feststellung, den Verpflichteten treffe ein Verschulden zumindest hinsichtlich des Anfalles eines Teils des Schadholzes (des Teils, der wegen Schädlingsbefall geworben werden musste, nämlich ca. 300 fm) und es sei daher jedenfalls in diesem Umfang Ersatz zu leisten, stützt sich die belangte Behörde auf das Gutachten ihres Forsttechnikers. Dieser spricht zwar davon, dass der Verpflichtete durch die schleppende Aufarbeitung für den Anstieg der Schadholzmenge auf 2.446,22 fm verantwortlich wäre; dass diese zusätzliche Menge das Ausmaß von rd. 300 fm gehabt habe, geht aus dem Gutachten aber nicht hervor. Die belangte Behörde gibt auch nicht an, auf welche Feststellungen sie die Erhöhung der Schadholzmenge in dieser Größenordnung stützt.

Dadurch belastete sie aber auch diesen Teil des angefochtenen Bescheides mit einem Begründungsmangel, der auch die Beschwerde des Verpflichteten im Ergebnis zum Erfolg führt.

5. Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 27. September 2007