Mootness of administrative water-use permit due to expiration of authorized period
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complaint as moot and terminated proceedings without granting cost reimbursement, thereby leaving the lower administrative court’s dismissal of the underlying appeal in force. The dispute concerned a water law authorization for snow disposal into a watercourse, where a fishing rights holder challenged the District Governor’s decision upholding a limited-time permit (until April 30, 2006) that allowed the disposal of snow up to 50% of the wetted cross-section. The court held that the complaint became moot because the specific water usage right and its associated conditions had expired by the time of the review, rendering the challenge to the validity of the authorization and its procedural aspects academic. Applying the doctrine of mootness under § 33 para 1 VwGG, the court instituted the termination of proceedings and waived the requested oral hearing pursuant to § 39 para 2 lit 1 VwGG, while denying costs under § 58 para 2 second half-sentence VwGG due to the disproportionate effort required to assess the merits of the lapsed right.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG: If the legal interest protected by a complaint expires during the proceedings, the complaint is declared without object and the proceedings terminated, with no entitlement to cost reimbursement.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertMain procedural ground for terminating the proceedings because the administrative act became moot due to the expiration of the water usage right.
Procedural rule justifying the waiver of the requested oral hearing due to the termination of the procedure.
Basis for denying cost reimbursement as the assessment of legality would require disproportionate effort given the mootness of the case.
Volltext
Die Beschwerde wird für gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K vom 13. Dezember 2005 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die beantragte Schneeeinbringung in ein näher genanntes Gewässer an einer Einbringungsstelle nach Maßgabe der eingereichten Projektsunterlagen und unter Vorschreibung näher genannter Nebenbestimmungen befristet bis 30. April 2006 erteilt. Maß und Art der Wasserbenutzung wurden mit Einbringung von maximal 48 Stunden altem und nicht augenscheinlich verunreinigtem Räumschnee an einer Einbringungsstelle in das Gewässer bei einer maximalen Ausnutzung des benetzten Fließquerschnittes sowie der Sohlbreite von maximal 50 % bestimmt.
Ferner wurde die Fischereientschädigung einem Nachtragsbescheid vorbehalten.
Gegen diesen Bescheid erhob u.a. der Beschwerdeführer, der Fischereiberechtigter an einem näher genannten Gewässer ist, Berufung.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. März 2006 wurde die Berufung des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird. Ferner beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in der Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde beantragt.
Die mitbeteiligte Partei erstattete keine Gegenschrift. Erlischt während eines Beschwerdeverfahrens das Recht, dessen Verletzung mit der Beschwerde bekämpft wird, dann wird die Beschwerde nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gegenstandslos (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, S. 311, wiedergegebene Judikatur).
Da das gegenständliche Wasserbenutzungsrecht (einschließlich der damit verbundenen Nebenbestimmungen) erloschen ist, war das gegenständliche Beschwerdeverfahren wegen Gegenstandslosigkeit gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen (vgl. den hg. Beschluss vom 13. Dezember 2007, Zl. 2004/07/0013).
Im Hinblick auf die Einstellung des Verfahrens konnte von der Durchführung der vom Beschwerdeführer beantragten mündlichen Verhandlung gemäß § 39 Abs. 2 Z. 1 VwGG abgesehen werden. Da die Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht ohne nähere Prüfung zu lösen ist und daher die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Verwaltungsgerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird (§ 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG).
Wien, am 29. Jänner 2009