Water law authorization challenge: mootness due to expiration of the time-limited administrative permit
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) declared the complaint void and discontinued the proceedings, denying any reimbursement of litigation costs. The dispute concerned a water law authorization for the deposition of snow into a waterway, which was initially granted by the district authority and subsequently upheld by the state authority on appeal against a fishery right-holder's objection. The court ruled that the complaint had become moot because the underlying water use right, including its associated conditions, had expired by its stipulated deadline. Applying the doctrine that a challenge to an expired right is rendered futile, the VwGH relied on § 33 Abs. 1 VwGG to dismiss the case as having no remaining legal object, thereby foreclosing the need for a substantive review or oral hearing under § 39 Abs. 2 Z. 1 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 39 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG: If the legal right whose violation is contested expires during the complaint procedure, the complaint is declared without object and the proceedings are terminated, with no oral hearing or cost compensation required.
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KI-generiertProvision used to discontinue the proceedings because the complaint became void due to the expiration of the water use right.
Basis for the decision not to award compensation for costs, as the determination of costs would require a disproportionate amount of effort given the procedural dismissal.
Volltext
Die Beschwerde wird für gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K vom 13. Dezember 2005 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die beantragte Schneeeinbringung in ein näher genanntes Gewässer an sieben Einbringungsstellen nach Maßgabe der eingereichten Projektsunterlagen und unter Vorschreibung von näher genannter Nebenbestimmungen befristet bis 30. April 2006 erteilt. Maß und Art der Wasserbenutzung wurden mit Einbringung von maximal 48 Stunden altem und nicht augenscheinlich verunreinigtem Räumschnee an sieben Einbringungsstellen in das Gewässer bei einer maximalen Ausnutzung des benetzten Fließquerschnittes sowie der Sohlbreite von maximal 50 % bestimmt.
Ferner wurde die Fischereientschädigung einem Nachtragsbescheid vorbehalten.
Gegen diesen Bescheid erhob u.a. der Beschwerdeführer, der Fischereiberechtigter an einem näher genannten Gewässer ist, Berufung.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. März 2006 wurde unter Spruchpunkt 1 die Berufung des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird. Ferner beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in der Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde beantragt.
Auch die mitbeteiligte Partei erstattete eine Gegenschrift in der sie die Zurückweisung bzw. Abweisung der vorliegenden Beschwerde beantragte.
Erlischt während eines Beschwerdeverfahrens das Recht, dessen Verletzung mit der Beschwerde bekämpft wird, dann wird die Beschwerde nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gegenstandslos (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, S. 311, wiedergegebene Judikatur).
Da das gegenständliche Wasserbenutzungsrecht (einschließlich der damit verbundenen Nebenbestimmungen) erloschen ist, war das gegenständliche Beschwerdeverfahren wegen Gegenstandslosigkeit gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen (vgl. den hg. Beschluss vom 13. Dezember 2007, Zl. 2004/07/0013).
Im Hinblick auf die Einstellung des Verfahrens konnte von der Durchführung der vom Beschwerdeführer beantragten mündlichen Verhandlung gemäß § 39 Abs. 2 Z. 1 VwGG abgesehen werden. Da die Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht ohne nähere Prüfung zu lösen ist und daher die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Verwaltungsgerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird (§ 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG).
Wien, am 29. Jänner 2009