VwGH dismisses complaint as moot due to expiration of water usage right and denies cost reimbursement.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the complaint inadmissible and terminated the proceedings because the underlying water usage right had expired. The applicant challenged a decision denying his fishing compensation claim after a temporary water permit for snow disposal lapsed in April 2006. The court ruled that since the legal interest protected by the complaint no longer existed, the procedure became moot under § 33 Abs. 1 VwGG, and no cost reimbursement was granted.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 39 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG: If the legal right whose violation is contested expires during the complaint procedure, the complaint is declared inadmissible and the proceedings terminated, with no cost reimbursement due to the lack of a justifiable dispute.
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KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird für gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K vom 13. Dezember 2005 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die beantragte Schneeeinbringung in ein näher genanntes Gewässer an einer Einbringungsstelle nach Maßgabe der eingereichten Projektsunterlagen und unter Vorschreibung näher genannter Nebenbestimmungen befristet bis 30. April 2006 erteilt. Maß und Art der Wasserbenutzung wurden mit Einbringung von maximal 48 Stunden altem und nicht augenscheinlich verunreinigtem Räumschnee an einer Einbringungsstelle in das Gewässer bei einer maximalen Ausnutzung des benetzten Fließquerschnittes sowie der Sohlbreite von maximal 50 % bestimmt.
Ferner wurde die Fischereientschädigung einem Nachtragsbescheid vorbehalten.
Gegen diesen Bescheid erhob u.a. der Beschwerdeführer, der Fischereiberechtigter an einem näher genannten Gewässer ist, Berufung.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. März 2006 wurde die Berufung des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird. Ferner beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in der Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde beantragt.
Die mitbeteiligte Partei erstattete keine Gegenschrift. Erlischt während eines Beschwerdeverfahrens das Recht, dessen Verletzung mit der Beschwerde bekämpft wird, dann wird die Beschwerde nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gegenstandslos (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, S. 311, wiedergegebene Judikatur).
Da das gegenständliche Wasserbenutzungsrecht (einschließlich der damit verbundenen Nebenbestimmungen) erloschen ist, war das gegenständliche Beschwerdeverfahren wegen Gegenstandslosigkeit gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen (vgl. den hg. Beschluss vom 13. Dezember 2007, Zl. 2004/07/0013).
Im Hinblick auf die Einstellung des Verfahrens konnte von der Durchführung der vom Beschwerdeführer beantragten mündlichen Verhandlung gemäß § 39 Abs. 2 Z. 1 VwGG abgesehen werden. Da die Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht ohne nähere Prüfung zu lösen ist und daher die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Verwaltungsgerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird (§ 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG).
Wien, am 29. Jänner 2009